Die PR-Maschinerie des Sebastian K. – Es gilt die Unschuldsvermutung

Die Falter-Enthüllungen vom 04.07. (https://www.falter.at/archiv/wp/frisiersalon-kurz) rund um die nachträgliche Bearbeitung einer „wissenschaftlichen“ Studie durch Beamte des Integrationsministers haben für einiges an Aufsehen gesorgt. Gemessen an den Berichten rund um die Veröffentlichung der sogenannten Vorstudie im Dezember 2015 hält sich die Aufregung darüber aber in Grenzen.Unbenannt-3 Dabei haben die vom Falter aufgedeckten Vorgänge – gelinde gesagt – reichlich Potential für einen handfesten politischen Skandal.

In meiner Funktion als Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter bin ich unter anderem für die Agenden der MAG Elf zuständig – jener Magistratsabteilung, die auch mit der Kontrolle der Kindergärten betraut ist. Folglich bin ich seit Ende 2015 mit der ganzen Debatte rund um angebliche Radikalisierungen in sogenannten islamischen Kindergärten befasst. Mit diesem Beitrag möchte ich dazu beitragen die Öffentlichkeit auf die wirklich entscheidenden Fragen rund um die Veränderungen der Vorstudie durch das Ministerium hinzuweisen.

Um gleich vorweg auf die Vorwürfe der Verteidigerteams rund um Sebastian Kurz einzugehen, möchte ich zu Beginn festhalten:  Es ging niemals und geht auch jetzt nicht um das Schönreden irgendwelcher Probleme. Es geht der Stadtregierung und mir darum evidenzbasierte Politik zu betreiben. Sollten dabei Verfehlungen in irgendeinem Kindergarten – ob islamisch, katholisch oder nicht-konfessionell – festgestellt werden, wird eingeschritten. Stadtrat Jürgen Czernohorszky hat mit seiner Ankündigung, jedes einzelne schwarze Schaf zu finden, die Richtung vorgegeben und als Reaktion auf die Fälle von Fördermissbrauch im vergangenen Jahr auch die Kontrollen bereits verschärft. Genauso wird das auch zukünftig gehandhabt.

 

Bei den aktuellen Aufdeckungen geht es aber um etwas anderes. Der Falter belegt eindeutig, dass Beamte im Integrationsministerium die Studie verfälscht haben. Wenn der Studienautor Ednan Aslan also im Wien heute Interview vom 04.07. (http://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018/Wien-heute/13936599) behauptet, dass nur er und seine MitarbeiterInnen Veränderungen an der Studie vorgenommen haben, ist das eine glatte und erwiesene Lüge. Der Falter hat mit den ihm zugespielten Dokumenten belegt, dass die Veränderungen von Usern im Ministerium vorgenommen wurden. Aber sei es drum, auch um dieses Detail geht es eigentlich nicht. Dass es Ednan Aslan mit der Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit nicht so genau nimmt, habe ich bereits im Dezember 2015 in einer Rede im Gemeinderat ausgeführt und noch viel wichtiger: Eine Reihe von renommierten WissenschafterInnen haben damals schon die Erhebungsmethoden und Schlüsse dieser Vorstudie kritisiert. http://marcusgremel.at/?p=584

Das, worum es bei dieser ganzen Diskussion wirklich geht, ist die Frage, wie Politik gemacht wird. Sebastian Kurz versucht auf eine Stimmung in der Bevölkerung – eine gewisse Skepsis gegenüber dem Islam und teilweise auch Angst, ausgelöst durch reale Bedrohungen, wie Terroranschläge von Extremisten, aber auch manipulierende fremdenfeindliche Agitation rechtsextremer Parteien und PolitikerInnen – aufzuspringen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Es ist per se nicht schlecht als Politiker auf gesellschaftliche Stimmungen, Sorgen und Ängste zu reagieren. Was aber wirklich das Allerletzte ist, ist solche Sorgen und Ängste zu befeuern und zu bestärken. Im vorliegenden Fall sogar wissenschaftliche Untersuchungen zu manipulieren, um damit entlang der gewünschten politischen Linie argumentieren zu können. Das ist schlicht und einfach Hetze. Der Schaden, der unserer Demokratie zugefügt wird, indem so jede faktenbasierte Seriosität aus der Politik herausgenommen wird, ein Populismus-Wettbewerb mit Strache geführt wird und dafür auch noch Studien instrumentalisiert werden, ist enorm. Wenn Inhalte und Fakten nichts mehr zählen, geht es nur noch um starke Sprüche und Gesichter. Die Auswirkungen dieser Art von Politik werden uns noch lange beschäftigen und haben das Potential unsere Demokratie in eine veritable Krise zu führen.

Am 28.06.2017 hat die ÖVP durch ein Interview ihres neuen Bundesparteivorsitzenden Sebastian Kurz, in dem er die Schließung aller islamischen Kindergärten gefordert hat, das Thema erneut in den Gemeinderat getragen.

Hier Auszüge aus meiner Rede dieser Gemeinderatsdebatte der vergangenen Woche:

„Wenn Verdachtsfälle über Verstöße vorliegen, dann soll der Herr PR-Minister diese endlich nennen. Das fordert die Stadtregierung bereits seit Jahren. Nichts hat er gemeldet. Wenn ihm Informationen über konkrete Fälle vorliegen, dann ist das sogar seine Pflicht. Es ist unverantwortlich wenn er über irgendwas Bescheid wüsste und sich weigert, das an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Das grenzt an Meldepflichts-Verletzung.

Das will ich dem Sebastian Kurz aber gar nicht unterstellen. Ich glaube ja vielmehr, dass er gar keine Informationen über Radikalisierungen hat, sondern einfach nur wieder einmal sein klassisches mediales Schauspiel abliefert. Diese PR-Maschine läuft ungefähr so: Sebastian Kurz lässt eine populistische Aussage fallen und taucht dann eine Woche unter. Inzwischen diskutiert halb Österreich darüber, vollkommen egal wie seriös die Basis für die Forderung ist – die Umsetzungsmöglichkeit ist ihm sowieso gleichgültig. Darum geht es ja auch eigentlich gar nicht. Es geht um Aufmerksamkeit. Aufspringen auf eine vermeintliche gesellschaftliche Stimmung, ein bisschen auf der Welle reiten und dadurch Stimmen generieren, was man damit sonst so anrichtet ist egal. (…) Das ist genau das, was unser Bürgermeister mit Zeiten fokussierter Unintelligenz gemeint hat. Nur leider macht das der Herr Außenminister in bester FPÖ-Manier halt nicht nur im Wahlkampf sondern ständig. (…) Diese Art von Politik löst keine gesellschaftlichen Herausforderungen, sie befriedigt lediglich den Egotrip politischer ICH-AGs. Mit seriöser Regierungspolitik und verantwortungsvoller Politik für Stadt und Land hat das jedenfalls nichts zu tun.“

Und genau darum geht es auch bei den Veröffentlichungen des Falter. Die Fragen, die wirklich geklärt werden müssen, sind folgende: `

  1. Auf welcher Basis haben Beamte des Ministeriums die Vorstudie geändert?

Sie haben sie ja nicht bloß redigiert und besser verständlich gemacht, sondern in diversen Passagen den Sinn der Aussagen nahezu um 180 Grad verändert. Das hat der Falter ebenso ausgeführt. Das kann unmöglich fachlich begründet sein. Entweder es kommt bei einer Studie das eine raus oder aber das andere. Von mir aus kann es notwendig sein kleinere Präzisierungen nachträglich zu treffen, aber eine 180 Grad-Drehung kann einfach nicht stimmen.

  1. Hat den Auftrag für die Änderungen das Kabinett oder gar der Minister selbst gegeben?

Wie es Ednan Aslan mit der Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit hält, ist erstens bereits geklärt und zweitens von geringerer Bedeutung. Er will schließlich nicht Bundeskanzler der Republik werden. Die Veränderungen an der Studie sind von so großem Ausmaß, dass hier der Verdacht nahe liegt, dass Studien dramatisiert werden, um den politischen Zielen des Ministers zu entsprechen.  Und das wiederum stellt die Frage in den Raum, auf wessen Geheiß das passiert ist und warum.

 

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Aber sollte sich dieser Verdacht erhärten, kann die logische Folge nur der Rücktritt von Minister Kurz und eine Entschuldigung bei all jenen Menschen und Institutionen, die durch diese Art von politischer Agitation in ein schlechtes Licht gerückt wurden, sein.