Symbolpolitik und andere Peinlichkeiten

Nach Niederösterreich und Oberösterreich ist das Burgenland nun also das dritte Bundesland, das eine deftige Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und eine Deckelung für Familien umsetzt.

Angetrieben wurde und wird das Ganze von FPÖ und ÖVP, die mit dieser billigen Symbolpolitik am Stammtisch punkten wollen. Die SPÖ Burgenland macht dabei einfach so mit. Das ist also das Erfolgsprogramm der burgenländischen SPÖ – den rechts außen Populismus einfach mittragen und mitgestalten. Das steht entgegen aller unserer Grundsätze.

Das soll nicht heißen, dass wir alles besser wüssten oder gar von unserem hohen Ross  Moral predigen würden. Es ist als Partei mit Sicherheit notwendig Positionen einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls auch an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Aber es gibt so etwas wie ein Fundament, das die Bewegung als Ganzes trägt. Im Falle der Sozialdemokratie ist das unter anderem der kompromisslose Einsatz für jene Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Diesen Einsatz machen wir auch nicht abhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder sonstiger soziodemographischer Merkmale. Das macht den Kern der Sozialdemokratie aus. Wenn wir keine Mehrheiten für diese grundlegenden Ziele unserer Politik finden, kann der einzige Weg nur sein noch mehr aufzuklären, zu argumentieren und Menschen zu überzeugen – solange bis wir sie wieder auf unserer Seite haben.

Wer das leugnet und behauptet, „wir müssten mehr tun und mehr sagen, was die Menschen sehen und hören wollen“ verlässt diesen Weg. Übrig bleibt ein willkürliches, jederzeit austauschbares Programm, bei dem nur noch der Name und die Farbe an die Idee der Sozialdemokratie erinnern.

Die Politik von ÖVP und FPÖ spaltet die Gesellschaft

Die ganze Debatte rund um die Mindestsicherung ist überhaupt ein Sinnbild der Spaltungsversuche, die seit Jahren von der FPÖ und nun auch immer mehr von der ÖVP vorangetrieben werden. Das Hardliner-Dreamteam der ÖVP – alias Kurz und Sobotka – kommt mit einem populistischen Vorstoß nach dem anderen daher und treibt den Diskurs immer weiter nach rechts außen.

Kopftuchverbot, Demoverbot, Schubhaftverlängerung, Internierung – nur einige Schlagwörter aus den letzten Wochen. So eine Politik greift den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an und macht es gerade in Zeiten von Fakenews und alternativer Fakten immer schwieriger sich mit sachlicher und evidenzbasierter Politik gegen populistische Stimmungsmache durchzusetzen.

Die ach so christlich soziale ÖVP kämpft mit allem was sie hat dafür den Menschen, die kaum noch das Auslangen finden, auch noch das Mindeste streichen. Keine Spur von sozialem Gewissen oder einem Blick auf die Konsequenzen für die Gesellschaft oder gar die betroffenen Menschen.

Eine bundesweite Regelung wurde einfach torpediert um der SPÖ in der Bundesregierung diesen Erfolg zu verwehren und weiter auf die „Asylanten“ hinhauen zu können. Diese Chuzpe geht dann bis zu landesgesetzlichen Regelungen, die ExpertInnen mehrfach als verfassungs- und EU-rechtswidrig eingestuft haben. http://diepresse.com/home/innenpolitik/4924685/Experte_Kuerzung-der-Mindestsicherung-verfassungswidrig

Ganz nach dem Motto: „Hauptsache wir bedienen einmal den Stammtisch. Bis ein Gericht die Regelung aufhebt sind die ganzen Ausländer sowieso in Wien. Dann sollen sich die Wiener Roten darum kümmern“. Das schafft sowohl finanzielle Probleme als auch gesellschaftliche Herausforderungen in Wien und ist schlichtweg ein Erpressungsversuch der ÖVP, der darauf abzielt, dass wir ihrer unsozialen Kürzungspolitik nachgeben. Verantwortung übernehmen für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Miteinander sieht anders aus. Wir werden uns jedoch nicht erpressen lassen. Wir werden garantiert nicht bei den Ärmsten der Armen sparen und ihnen auch noch das Mindeste zum Leben kürzen. Das spielts mit uns nicht.

Es geht nur noch um Symbolik

So richtig entlarvend ist die Posse, die sich das Büro von Soziallandesrat Darabos im Burgenland vor wenigen Tagen geleistet hat. Bei der Vorstellung der neuen Regelung wurde von Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro pro Jahr gesprochen. Einige Stunden später waren es dann nur noch 30.000 Euro und schlussendlich einigte man sich auf 360.000 Euro pro Jahr. http://burgenland.orf.at/news/stories/2829840/

Mir geht es hier nicht um das Belächeln eines Rechenfehlers. Aber es zeigt wunderbar auf, wie wichtig den handelnden Politikern die Einsparungen tatsächlich sind. Kürzungen bei den Ärmsten werden immer als alternativlos dargestellt, weil die Ausgaben für die Mindestsicherung angeblich so enorm sind. Wenn es dann aber scheinbar irrelevant ist, ob die Einsparungen 30.000, 360.000 oder 3 Millionen Euro pro Jahr betragen, geht es vielleicht doch viel mehr um das Bedienen des Stammtisches als um faktenbasierte Sachpolitik.

Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich die Zahlen rund um die Mindestsicherung im Burgenland ansieht. Geht man von den nun kolportierten 360.000 Euro aus, würden die Einsparungen im Bezug auf die Gesamtausgaben des Landes Burgenland ganze 0,031% ausmachen. Auch die Kürzungen bei Asylberechtigten werden das Kraut nicht fett machen. Im Jahresdurchschnitt 2016 haben im Burgenland gerade einmal 180 Personen mit positivem Asylbescheid die Mindestsicherung bezogen.

Wien setzt auf echte Maßnahmen

Tatsache ist, dass wir mit einfachen Kürzungen die sozialpolitischen Herausforderungen bei der Mindestsicherung ohnehin nicht nachhaltig in den Griff bekommen. Wenn wir Menschen durch Kürzungen immer tiefer und tiefer in die Armut treiben bringt das, neben den beinharten Auswirkungen auf jede/n Betroffene/n eine Reihe von kostspieligen Folgeproblemen. Der einzig nachhaltige Weg, um Kosten zu reduzieren ist es Menschen in Beschäftigung zu bringen, von der sie auch tatsächlich leben können. Dabei muss man besonders jene Gruppen im Auge behalten bei denen eine Verfestigung in der Mindestsicherung feststellbar ist – die Trampolinfunktion also nicht mehr so gut funktioniert. Genau daran arbeiten die Wiener Stadtregierung und die SPÖ in der Bundesregierung jeden Tag mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Sein das ein Integrationsjahr mit Deutschkursen und Beschäftigungsprogrammen, die Wiener Jugendunterstützung „back to the future“, das Jugendcollege oder z.B. der konsequente Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der den 11.000 Alleinerziehenden, die in Wien Mindestsicherung beziehen, bessere Chancen am Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Das sind echte Maßnahmen und das ist zielgerichtete Politik, die den Menschen eine Perspektive bietet und sie nicht im Stich lässt. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst aber im Gegensatz zu Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland, sind wir uns darüber im Klaren, dass sie sich sicher nicht mit billiger Symbolpolitik bewältigen lassen.