Rede im Landtag – Islamische Kindergruppen

Meine erste Rede im Wiener Landtag konnte ich am 17.12.2015 halten. Thema war die vor Weihnachten heftig diskutierte Vorstudie über die angebliche Verbreitung extremistischer Inhalte in einzelnen Kindergruppen in Wien. In meiner Rede habe ich einerseits meinen Unmut über die extrem populistische Aufarbeitung des Themas festgehalten und andererseits versucht für ein wenig Sachlichkeit zu sorgen.

„Integration in die Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir alle auf das Gemeinsame schauen und nicht auf das Trennende. Vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kleine Kinder kennen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern, sie kennen keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß oder zwischen Christen und Moslems, zwischen JüdInnen und AtheistInnen. Kleine Kinder glauben auch nicht, dass Buben besser sind als Mädchen. Sie glauben auch nicht, dass nur sie in den Himmel kommen und alle anderen in die Hölle. Das glauben sie erst dann, wenn es ihnen Erwachsene erzählen. Und davor sollten wir unsere Kinder beschützen. Arbeiten wir gemeinsam daran, ruhig und sachlich, ohne politisches Kleingeld zu wechseln! Arbeiten wir gemeinsam im Sinne der Wiener Kinder!“

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

In den letzten Tagen hat das Thema ohne Zweifel für sehr viel Aufregung gesorgt und lassen Sie mich das einleitend durchaus betonen. Ich bin davon überzeugt, dass die Diskussion darüber eine sehr wichtige ist, weil nichts ist wichtiger, als für unsere Kinder, für die nächsten Generationen die bestmöglichen Voraussetzungen für den Start in das Leben, für ihre Zukunft zu schaffen. Selbstredend geht es dabei vor allem um eine gute Ausbildung. So wie die Sache aber in den letzten Tagen und Wochen abgelaufen ist, vor allem so wie das medial verarbeitet wurde, das halte ich für äußerst kontraproduktiv und höchst unprofessionell. Im Vordergrund stand eindeutig nicht eine ehrliche Problemanalyse, sondern einzig und allein der Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln.

Lassen Sie mich das in einer kurzen Genese der Ereignisse noch einmal verdeutlichen. Vor etwa zwei Wochen ist der sogenannte Integrationsminister Kurz vor die Medien getreten und hat die Ergebnisse einer Vorstudie präsentiert. Grundlage dafür bildete eine Analyse von de facto zwei Kindergärten. Mit neun Eltern wurde gesprochen und dann wurde noch auf ein paar Homepages geschaut. Die Experten Kenan Güngör und Thomas Schmidinger haben sich das für die NZZ ganz genau angesehen und sie kommen zu dem Schluss, dass sich aus der Untersuchung weder ablesen lässt, wie viele Kindergruppen betroffen seien, noch in welchem Ausmaß dort problematische Inhalte transportiert worden wären. Außerdem entbehre auch die prozentuelle Hochrechnung von problematischen Gruppen durch den Autor jeder Grundlage. Und noch ein konkretes Beispiel: Schmidinger fragt sich auch, was beispielsweise die Gegenüberstellung von der Scharia und weltlicher Gesetzgebung in Schulungsunterlagen vom Islamologischen Institut überhaupt aussagen soll, weil niemand hat eine Ahnung, ob oder wie diese Unterschiede den Kindergartenkindern überhaupt vermittelt worden sind. Und das und auch nur das ist aber die entscheidende Frage, sehr geehrte Damen und Herren!

Weder Ednan Aslan noch Sebastian Kurz haben bisher öffentlich oder zumindest gegenüber der Stadt Wien erklärt, welche Einrichtungen betroffen sind und wie die Gefährdung der Kinder genau aussieht. Naja, wenn irgendwer Verdachtsmomente hat, wäre es vielleicht kein Fehler, das der zuständigen Behörde zu melden. Ich sage es Ihnen noch deutlicher: Wenn hinter diesen Einrichtungen tatsächlich Kindeswohlgefährdungen vermutet werden, wäre der Prof. Arslan sogar verpflichtet, das umgehend der Behörde und der Polizei zu melden! So schaut’s aus.

Also unterm Strich zur Grundlage, die uns da vorliegt: Wenn Studentinnen und Studenten im ersten Semester ihres Studiums so eine Arbeit abgeben, dann heißt es nichts anders als: Nicht genügend, setzen!

Naja, der Bericht war offensichtlich gut genug um nur damit einen medialen Aufschrei zu produzieren. Er war auch gut genug, um damit eine politische Kampagne zu fahren, die auch heute hier in der Dringlichen ihre Fortsetzung findet. Aber er war nicht genug, um den zuständigen Behörden überprüfbare Fakten zu übermitteln. Was übrig bleibt, sind dann nicht belegbare Verdachtsmomente. Ein wichtiges Thema, das man ruhig und seriös auf einer validen Basis diskutieren sollte, wurde damit einmal mehr für die Selbstprofilierung des PR-Ministers zur parteipolitischen Polemik benutzt.

Und noch ein Wort zur FPÖ. Wenn Sie alleine auf Grund von Verdachtsfällen Kindergärten schließen möchten, dann sollten wir uns vielleicht auch überlegen, ob man auf Grund von rassistischen Verdachtsfällen die FPÖ schließen sollte.

Nachdem das gesagt ist, denke ich, dass man trotz der aufgeheizten Stimmung jetzt und auch in den letzten Tagen in dieser Diskussion ein bissel auf die sachliche Ebene zurückkehren sollte. Deswegen werde ich gleich damit anfangen und möchte daher mit einigen einfachen Aussagen beginnen, die die Tatsachen ein bissel ins rechte Licht rücken und damit für eine Versachlichung der Diskussion sorgen sollen.

Im Wiener Kindergartengesetz finden sich ganz klare Regeln für den Betrieb von Kindergärten. Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den Bildungsplan, der übrigens auch gesetzlich verankert ist, werden sowohl pädagogische als auch organisatorische Standards vorgeben, die sicherstellen sollen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung, und zwar in spielerischer und altersgerechter Form, in den Kindergärten erhalten. Tag für Tag arbeiten dort tausende Kindergärtenpädagoginnen und –pädagogen mit größtem Engagement mit und für die Wiener Kinder. Das gehört bei der ganzen Diskussion auch einmal in Erinnerung gerufen und dafür gebührt Ihnen unser großer Dank und Respekt!

Neben den städtischen Kindergärten gibt es nun aber auch eine große Anzahl von Einrichtungen, die von anderen Trägerorganisationen betrieben werden. Das können Eltern sein, die sich zusammentun und ihre Kinder, geleitet von alternativen Konzepten, selbst bilden und betreuen möchten. Genauso können es aber natürlich auch Träger in Form von Vereinen sein. Aber diese unterliegen natürlich auch denselben Grundregeln. Es liegt wohl auch in der Natur der Sache und trägt damit auch zum vielfältigen Angebot der Kinderbetreuung und -bildung bei, dass die pädagogische Arbeit in diesen Einrichtungen unterschiedlich und selbst gestaltet werden kann, solange die Vorgaben des Bildungsplanes eingehalten werden.

Wien ist jedenfalls das einzige Bundesland, das überhaupt einen solchen Bildungsplan hat. In den Wiener Kindergärten, und zwar in allen öffentlichen wie auch privaten, gibt es ganz klare Spielregeln. Radikalisierungen und Extremismen sind strikt abzulehnen. In Wien ist kein Platz für Islamismus und schon gar nicht dort, wo unsere Kinder davon betroffen sind.

Der Bildungsplan sieht dezidiert vor, dass Religion an sich in Kindergärten höchstens eine untergeordnete Rolle spielen darf. Sehr wohl aber dürfen und sollen die Kinder sich mit den verschiedenen Kulturen, Riten und auch Bräuchen auseinandersetzen, darüber lernen und Feste gemeinsam feiern. Festgesetzte Strukturen in Form von Religionsunterricht sind aber zu viel. Die sind eindeutig unzulässig und werden von der MA11 auch unterbunden. Das Feiern von Festen hat im Kindergarten aber eine große Bedeutung, weil wiederkehrende Feste und Brauchtum Kindern auch bisserl ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit vermitteln und auch eine Orientierung im Jahreskreis ermöglichen, wenn man so möchte. Die genaue Festlegung dazu im Wiener Bildungsplan lautet: „Die Gestaltung von Festen und Feiern wahrt die Tradition Österreichs, ist aber auch offen für Einflüsse aus anderen Kulturkreisen.“ Die Regeln gelten also für alle Trägerinnen und Träger und dürfen auch niemals zu Gunsten oder zu Lasten einer einzelnen Seite verändert werden. Dass diese Regeln auch eingehalten werden, hat die MA11 sehr wohl ein Auge darauf. Sie kontrolliert nach strengen Vorgaben. Allein 2014 gab es über 3200 Kontrollbesuche, und zwar unangekündigt.

Und übrigens, wenn wir schon bei Kontrollen sind, auch die betrügerischen Vorgänge, von denen Sie vorhin gesprochen haben, sind genau deswegen aufgekommen, weil die MA10 und die MA11 so hervorragend zusammenarbeiten und das durch die Kontrollen aufgedeckt wurde. Das muss man auch einmal sagen.

Dennoch werden wir bereits in den nächsten Wochen die Anzahl der Kontrolleurinnen und Kontrolleure aufstocken und zusätzlich noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezielle Schulungen anbieten, wie wir das in der Stadt in anderen Bereichen seit der Etablierung des Netzwerkes für Deradikalisierung und Prävention schon länger machen.

Zur Frau Kollegin Schwarz wollte ich noch sagen: Na selbstverständlich kontrolliert der Verfassungsschutz die strafrechtlichen Hintergründe der Träger und nicht die Bildungsinhalte. Wir werden auch aus der Polizei keine pädagogische Instanz machen. Das macht die MA11 schon selbst. Und keine Sorge, wir werden auch dafür sorgen, dass eine Studie keine drei Jahre dauert. Das ist ja keine Doktorarbeit.

Kinder sind jedenfalls unser höchstes Gut. Die Ausbildung der PädagogInnen und Betreuer ist wesentlich für die Zukunft der Kinder. Das Ausbildungsniveau von Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer sowie von Tageseltern wird erhöht. Damit sichern wir auch für die Zukunft, dass die Kinder die beste Bildung und Betreuung erhalten. Das ist übrigens eine Maßnahme, die StR Oxonitsch schon im Sommer in die Wege geleitet hat.

Eigentlich geht es bei der ganzen Diskussion aber um viel Grundsätzlicheres. Unsere Kinder sollen sich in einer geschützten Umgebung frei und ungezwungen entfalten und entwickeln können. Das ist sicherzustellen und das ist unsere wahre Aufgabe. Das bedeutet vor allem null Toleranz bei Radikalisierungen und Extremismen. Wir müssen unsere Kinder davor schützen. Dazu bedarf es auch einer umfassenden Kooperation mit den Bundesstellen. Entfaltung und Entwicklung der Kinder bedeutet aber auch noch etwas anderes. Die Wiener Stadtregierung hat im Regierungsabkommen festgelegt, die Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten zu verdoppeln. Auch hier werden wir den zuständigen Herrn Minister Kurz nicht aus der Verantwortung lassen, sondern nachdrücklich eine Aufstockung der Mittel auf zehn Millionen fordern, denn Deutsch ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.

Noch einmal: Religion darf höchstens eine untergeordnete Rolle im Kindergarten spielen. Das gilt für jede anerkannte Glaubensgemeinschaft, also auch für den Islam. Unter dem Deckmantel der Religion dürfen keine der Verfassungs-, der Menschen- oder Kinderrechte widersprechende Inhalte, Ansichten, Werte oder auch nur Meinungen vermittelt werden. Und um das noch einmal zu verdeutlichen: Wien wird gleich zu Beginn des kommenden Jahres gemeinsam mit Expertinnen und Experten einen interreligiösen Bildungsleitfaden erarbeiten. Der wird natürlich für alle Religionen gleichermaßen gelten.

Die Stadt tut alles dafür und wir werden das auch in Zukunft machen, dass die Wiener Kinder von Anfang an eine umfassende Förderung und Bildung genießen können, die ihnen hilft, sich zu selbständigen Menschen zu entwickeln, die frei und evidenzbasiert denken und handeln lernen. Die Kindergärten sind dabei viel mehr als bloß eine Aufbewahrungsstätte während die Eltern arbeiten gehen. Sie sind die erste und wahrscheinlich auch unsere wichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben. Integration in die Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir alle auf das Gemeinsame schauen und nicht auf das Trennende. Vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kleine Kinder kennen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern, sie kennen keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß oder zwischen Christen und Moslems, zwischen JüdInnen und AtheistInnen. Kleine Kinder glauben auch nicht, dass Buben besser sind als Mädchen. Sie glauben auch nicht, dass nur sie in den Himmel kommen und alle anderen in die Hölle. Das glauben sie erst dann, wenn es ihnen Erwachsene erzählen. Und davor sollten wir unsere Kinder beschützen. Arbeiten wir gemeinsam daran, ruhig und sachlich, ohne politisches Kleingeld zu wechseln! Arbeiten wir gemeinsam im Sinne der Wiener Kinder! Herzlichen Dank.

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