Rede im Landtag – Mindestsicherung

Am 30. September stand wieder einmal eine Debatte um die Mindestsicherung auf der Tagesordnung der Wiener Landtagssitzung. In einer dringlichen Anfrage wirft die ÖVP der MA 40 mangelnde Kontrolle und Missbrauch bei der Vergabe von Leistungen vor. Diese haltlosen Anschuldigungen sind jedoch nichts als ein Vorwand der ÖVP, um ihren Kürzungs- und Deckelungsplänen bei der Mindestsicherung neuerlich Nachdruck zu verleihen.

Hier meine Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Finger weg von der Mindestsicherung

3 Forderungen wurden von der ÖVP formuliert, die ein neuer Bundeskanzler ihrer Meinung nach zu erfüllen hat. Dies geschah bevor überhaupt feststand, wer neuer Bundesparteivorsitzernder der SPÖ und somit Regierungschef werden soll. Eine dieser Forderungen lautet, dass es eine Deckelung der Mindestsicherung geben müsse.

Dass die ÖVP von dieser Forderung keineswegs abweicht, ließ Reinhold Mitterlehner in den vergangenen zwei Wochen des Öfteren vernehmen. Ganz im Sinne des neuen Regierungsstils scheint man jedoch bemüht, diesen Konflikt nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Ein Abstellraum ist keine Wohnung. Massenquartiere bekämpfen!

10 Personen die sich einen Raum teilen, auf Matratzen schlafen und für diesen „Luxus“ auch noch horrende Mieten bezahlen dürfen. Menschen die keine Chance auf eine andere Wohnung haben, die aber eine WiW_Blog_709x709_MassenquartiereMeldeadresse brauchen um ihre Kinder für Kindergarten und Schule anmelden zu können, werden mitten in der Bundeshauptstadt abgezockt und ihre Notsituation gnadenlos ausgenutzt.

Wenn man von solchen Zuständen hört, denkt man zunächst nicht an die eigene Nachbarschaft, aber auch in Wien gibt es inzwischen ein paar bekannte Massenquartiere. Zwar gilt für Substandardwohnungen – laut Gesetz – eine Mietzinsobergrenze von 1,62 Euro pro Quadratmeter. Von diesen Kategorien können die Menschen in den Wiener Massenquartieren aber bestenfalls träumen. Für kleine Kammern in denen ganze Familien zusammenleben müssen, fallen Mieten bis zu 300 Euro an. In etlichen Fällen wird das gesetzliche Limit dabei einfach mal um den Faktor 20 überschritten. Weiterlesen

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Österreich – ein Land der Nächstenliebe?

Acht Flüchtlinge der Refugee-Bewegung aus dem Servitenkloster (ehemals aus der Votivkirche) wurden heute festgenommen. Wie es aussieht, stehen sie kurz vor der Abschiebung nach Pakistan. Pakistan, ein Land, bei dem das Außenministerium allen ÖsterreicherInnen eindringlich von einer Reise abrät. Asylwerber dorthin zurückzuschicken, ist aber offensichtlich kein Problem. Das sehen nicht alle europäischen Staaten so. Deutschland beispielsweise hat im Jahr 2012 18% aller Flüchtlinge aus Pakistan Schutz gewährt. Bei uns lag die Schutzquote im gleichen Zeitraum bei einem Prozent. Einer von vielen Fällen, in dem unser Asylsystem ein Musterbeispiel für Restriktion ist.
Ja, es gibt rechtskräftig negative Bescheide. Aber ist es vielleicht nicht so, dass manche AsylwerberInnen keinen Anspruch haben, weil unsere Regeln zu streng sind? Ähnliches dachte ich mir bereits, als im Oktober 2010 die zwei kleinen Komani-Zwillinge abgeschoben wurden oder als ich in den vergangenen Monaten immer wieder davon hörte, dass Tschetschenen nach Russland abgeschoben und dort bereits am Flughafen verhaftet wurden. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr.

Menschlichkeit ist jedenfalls etwas ganz anderes. Österreich, der neutrale Staat, der Schutzbedürftigen hilft und im Zeichen der Nächstenliebe, Solidarität, Mitmenschlichkeit oder wie immer man es nennen will, notleidende Menschen unterstützt, den gibt es leider schon lange nicht mehr.

Ist dieser unmenschliche Umgang wirklich nötig? Österreich gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und wir reden hier von ca. 15.000 Asylanträgen pro Jahr. Das sind nicht mal 0,2% der Bevölkerung. Angelehnt an die Worte Bruno Kreiskys, sage ich: Mir bereiten ein paar hundert sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge weniger schlaflose Nächte, als ein Asylsuchender, der zu Unrecht abgeschoben und den Repressionen eines Regimes ausgesetzt wurde.

Ich fordere eine umgehende Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit!

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