Die PR-Maschinerie des Sebastian K. – Es gilt die Unschuldsvermutung

Die Falter-Enthüllungen vom 04.07. (https://www.falter.at/archiv/wp/frisiersalon-kurz) rund um die nachträgliche Bearbeitung einer „wissenschaftlichen“ Studie durch Beamte des Integrationsministers haben für einiges an Aufsehen gesorgt. Gemessen an den Berichten rund um die Veröffentlichung der sogenannten Vorstudie im Dezember 2015 hält sich die Aufregung darüber aber in Grenzen.Unbenannt-3 Dabei haben die vom Falter aufgedeckten Vorgänge – gelinde gesagt – reichlich Potential für einen handfesten politischen Skandal.

In meiner Funktion als Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter bin ich unter anderem für die Agenden der MAG Elf zuständig – jener Magistratsabteilung, die auch mit der Kontrolle der Kindergärten betraut ist. Folglich bin ich seit Ende 2015 mit der ganzen Debatte rund um angebliche Radikalisierungen in sogenannten islamischen Kindergärten befasst. Mit diesem Beitrag möchte ich dazu beitragen die Öffentlichkeit auf die wirklich entscheidenden Fragen rund um die Veränderungen der Vorstudie durch das Ministerium hinzuweisen.

Weiterlesen

Share This:

Budgetrede im Wiener Gemeinderat

Am 12. Dezember 2016 durfte ich im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2017 sprechen. Mein Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Sozialbereich. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir auch für jene Menschen Chancen und Perspektiven schaffen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Mit Projekten wie „Back to the Future“ oder dem „Start Wien – Jugendcollege“ schafft die Stadt Wien zielgerichtete Angebote, um Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier meine Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Share This:

Radikalisierungsgefährdung von Jugendlichen in der Jugendarbeit – Fakten, Probleme und Lösungsansätze.

bildschirmfoto-2016-10-20-um-12-25-25

Die am Montag veröffentlichte Studie „Jugendliche in der offenen Jugendarbeit“ von Kenan Güngör und Caroline Nik Nafs hat in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt.

Dass die Veröffentlichung der Studie zu enormer (vor allem medialer) Aufregung führen wird war klar. Dass die Jeannées dieser Welt damit den perfekten Aufhänger für den nächsten hetzerischen Brüller gefunden haben, lag auf der Hand.

Wer jedoch mehr möchte, als eine reißerische Schlagzeile, sollte sich mit den gesamten 177 Seiten der Studie auseinandersetzen. Denn wer nur nach der nächstbesten Schlagzeile giert, hat nicht erkannt, wie ernst das Thema und wie notwendig die tiefergehende Auseinandersetzung damit wirklich ist – vor allem um daraus die richtigen Schritte und Maßnahmen abzuleiten. Weiterlesen

Share This:

Wiener Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Doch der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft ist nach wie vor voller Hürden. Einmal im Jahr werden alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Wien leben, bei einem Empfang im Rathaus willkommen geheißen.

Am 12. Mai hat im Wiener Rathaus der alljährliche Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stattgefunden. Eingeladen wurden, auf Initiative von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, alle in Wien lebenden Frauen und Männer, denen im Jahr 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Mit diesem Empfang setzt die Stadt Wien ein klares Zeichen: Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Wien ist Vielfalt. Menschen die nach Österreich kommen und ganz bewusst die Stadt Wien als ihren neuen Lebensmittelpunkt wählen, sind eine Chance für unsere Gesellschaft. Jeder dieser Menschen bringt individuelle Qualifikationen, Kompetenzen aber auch ganz unterschiedliche Lebensgeschichten mit in die Bundeshauptstadt. Weiterlesen

Share This:

Wahlrecht für AusländerInnen – Für ein lässiges Wien

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben und damit die politische Landschaft mitbestimmen. Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener bleibt aber von diesem Prozess ausgeschlossen. wahlrechtSie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Stimme wird nicht gehört. Als Junge Generation in der SPÖ-Wien sehen wir darin ein großes demokratiepolitisches Defizit. Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss auch mitbestimmen können.

Integration ist für uns keine Einbahnstraße und die Gewährung der politischen Teilhabe ein wichtiger Schritt im Rahmen des Integrationsprozesses. Wie soll jemand Österreich als seine/ihre Heimat betrachten, wenn er/sie gleichzeitig von Entscheidungen betroffen ist, aber von seiner/ihrer Heimat von Mitbestimmung ausgeschlossen wird? Weiterlesen

Share This:

Rechtsweg ausgeschlossen!

Es ist unerträglich, wie die FPÖ immer wieder gegen „Ausländer“ wettert. Zugewanderte werden für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Jüngst wurde ihnen selbst das Einschleppen von Krankheiten vorgeworfen. Mit dem absurden Begriff “Minuszuwanderung” wird die gesetzlich erzwungene Auswanderung hier lebender Menschen gefordert.

Solche rechten Rülpser werden ganz bewusst dafür eingesetzt ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Konflikt geprägt ist. Menschen sollen gegeneinander ausgespielt werden, um den rechten Populisten Stimmen zu bringen. Weiterlesen

Share This:

Staatsbürgerschaftsnovelle – Ein großer Wurf sieht anders aus!

Mit der Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts sollten Anreize zu einer schnelleren Integration von MigrantInnen gesetzt werden. Wie immer steckt der Teufel aber im Detail. Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit.

Was sagt das Einkommen über den Integrationsgrad aus?

Sieht man sich den Entwurf zur Novelle des Staatsbürgerschaftsrechtes im Detail an, muss man sehr schnell feststellen, dass sie an den Lebensrealitäten der meisten Menschen vorbeigeht.

Nur wer Vollzeit arbeitet, Deutsch auf hohem Niveau beherrscht und niemals Sozialleistungen bezogen hat, hat sich als würdige/r Österreicher/in erwiesen und soll bereits nach sechs Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen. Weiterlesen

Share This: