Zum Handel mit PatientInnendaten

Kaum dass der „Spiegel“ über „Pillendreher als Datendealer“ in der Bundesrepublik Deutschland berichtet, kommt ans Tageslicht, dass hierzulande Ärzte PatientInnendaten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben. Was soll man dazu sagen? Das ist einfach ungeheuerlich, ethisch ein Wahnsinn, dem umgehend eine eingehende Überprüfung zu folgen hat. Weiterlesen

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Gute Neuigkeiten aus Europa

Meine Vorschläge zum Thema Netzpolitik haben kürzlich in Brüssel prominente UnterstützerInnen gefunden!

Vergangene Woche hat Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, eine Untersuchung vorgestellt, aus welcher klar hervorgeht, dass die Nutzung von (öffentlichen) WLAN- (WiFi-) Verbindungen in den EU-Ländern an Popularität deutlich zulegt, und dieser Trend sich noch weiter verstärken wird. Sie leitet daraus die Forderung ab, „EU-weit zusätzliche Funkfrequenzen verfügbar zu machen, damit dieser steigenden Nachfrage entsprochen werden kann“.

Zu teure und technisch zu schwach ausgebaute Zugänge erschweren auf Dauer die ungehinderte Internetnutzung. Überteuerte Roaming-Gebühren auf Auslandsreisen bemerken EU-BürgerInnen insbesondere jetzt in der Ferienzeit. Kroes dazu: „Alle Menschen in Europa sollten die Möglichkeit haben, ins Internet zu gelangen, auch wenn sie gerade nicht zu Hause oder am Arbeitsplatz sind“.

So unverzichtbar und selbstverständlich Netzausbau und offener Netzzugang zu erschwinglichen Kosten sind, so wichtig ist der Schutz von Privatsphäre im Internet. Erneut betonte dies auch Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, als er vor einigen Tagen forderte, das eben verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA nicht ohne verbindliches Datenschutzabkommen zu beschließen.

Ja, Recht haben beide, mehr ist dazu gar nicht zu sagen. Ich freue mich jedenfalls sehr über die Bestätigung meiner Forderungen und hoffe auf deren Umsetzung.

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Mein Update für Österreich!

Marcus Gremel – Mein Update für Österreich!

Am 29. September sind Nationalratswahlen und ich bin der SPÖ-Jugendkandidat für Wien. „Mein Update für Österreich!“ informiert Dich laufend über meine politischen Ideen und Ziele.

Im Nationalrat möchte ich mich für die Anliegen der Jungen Erwachsenen stark machen. Die Abschaffung unbezahlter Praktika, höhere Einstiegsgehälter, leistbarer Wohnraum und das Ermöglichen von tatsächlicher Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind dabei die Hauptforderungen. Außerdem ist mir die überfällige Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit ein Herzensanliegen und auch im Bereich der Netzpolitik möchte ich mich im Sinne einer modernen Gesellschaftspolitik einbringen. Als überzeugter Europäer trete für das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten von Europa ein.

 

Mein Update für den öffentlichen Raum!

Blog_App_WLANMit „Free Wien-LAN – Get yourself connected“ werben wir (Junge Generation in der SPÖ-Wien) für freies WLAN im städtischen Raum. In wenigen Wochen haben wir über 2000 Unterschriften gesammelt und bereits 20 Hotspots erwirkt. Weitere werden folgen. Plätze dafür gibt es jedenfalls genug. Ich kann mir WLAN sehr gut in Burg- oder Volksgarten am neuen Schwedenplatz, im Augarten oder auch am Donaukanal vorstellen. Mehr dazu …

Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten. Mehr dazu …

Marcus Gremel – Mein Update für Österreich!

Twitter: @MarcusGremel

Facebook: https://www.facebook.com/jgwien

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Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten. Weiterlesen

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EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinen-Anbieter sind für personenbezogene Daten auf Webseiten nicht verantwortlich.

Worum geht’s im vorliegenden Fall eigentlich? Das spanische nationale Obergericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und um Klarstellung gebeten, ob Suchmaschinen (in diesem Fall Google) für die von ihnen zusammengetragenen Inhalte (diese können auch personenbezogene Daten sein) verantwortlich sind. Die Frage wird vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag mit der einleuchtenden Begründung verneint, dass jene Daten ja nicht von Google selbst stammen, sondern von anderen Diensteanbietern. Die Löschung oder Korrektur unrichtiger Daten sieht die derzeitige Datenschutzrichtlinie zwar vor. Sie müsste aber beim Anbieter der Daten direkt geltend gemacht werden.
Benutzerfreundlich ist bestimmt etwas anderes. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der geltende rechtliche Rahmen, nicht nur in Spanien, sondern überall in Europa, fast 20 Jahre auf dem Buckel hat und einer ganz anderen, weit nicht so entwickelten IT-Wirklichkeit der späten 90er Jahre des letzten Jahrhunderts entspringt. Das allein ist Grund genug, die gültigen Datenschutzregelungen in Europa zu überarbeiten. Ganz genau das passiert zur Zeit und soll durch den vorliegenden Kommissionentwurf für eine neue Datenschutzverordnung erreicht werden. Weiterlesen

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Recht auf Löschung – Meine Daten gehören mir!

Anlässlich der aktuellen europäischen Debatte zur Datenschutz-Verordnung startet die Junge Generation in der SPÖ-Wien am 05. Juni mit ihrer Initiative für ein Recht auf Löschung. Unter dem Motto „Das Internet weiß, was du letzten Sommer getan hast“ werden wir in den nächsten Wochen Bewusstseinsarbeit bei den jungen WienerInnen leisten.

Recht auf Löschung

Als Auftakt laden wir zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Joe Weidenholzer und Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit zum Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

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