EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinen-Anbieter sind für personenbezogene Daten auf Webseiten nicht verantwortlich.

27. Juni 2013By mgremelEuropa, Gesellschaftspolitik, Netzpolitik No Comments

Worum geht’s im vorliegenden Fall eigentlich? Das spanische nationale Obergericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und um Klarstellung gebeten, ob Suchmaschinen (in diesem Fall Google) für die von ihnen zusammengetragenen Inhalte (diese können auch personenbezogene Daten sein) verantwortlich sind. Die Frage wird vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag mit der einleuchtenden Begründung verneint, dass … Read More

Donauinselfest 2013

25. Juni 2013By mgremelGesellschaftspolitik, Öffentlicher Raum No Comments

Die letzten Tage standen ganz im Zeichen des größten Freiluftfestivals Europas, dem Wiener Donauinselfest. Herrliches Sommerwetter, eine schier unüberschaubare Anzahl von Konzerten und anderen Darbietungen internationaler KünstlerInnen und natürlich die bekannt großartige Stimmung führten heuer zu einem neuen BesucherInnenrekord von mehr als 3 Millionen. Auch unsere JG-Bühne auf der „Insel der Menschenrechte“ war dieses Jahr … Read More

Rechtsweg ausgeschlossen!

21. Juni 2013By mgremelGesellschaftspolitik, Grundsätze, Integrationspolitik No Comments

Es ist unerträglich, wie die FPÖ immer wieder gegen „Ausländer“ wettert. Zugewanderte werden für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Jüngst wurde ihnen selbst das Einschleppen von Krankheiten vorgeworfen. Mit dem absurden Begriff “Minuszuwanderung” wird die gesetzlich erzwungene Auswanderung hier lebender Menschen gefordert. Solche rechten Rülpser werden ganz bewusst dafür eingesetzt ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von … Read More

Generation Praktikum: Ein Leben im Teufelskreis!

19. Juni 2013By mgremelArbeitswelt, Familienpolitik, Gesellschaftspolitik No Comments

Lange vorbei sind jene Zeiten, als man nach seiner Ausbildung in einer Firma zu arbeiten begann und dort sein ganzes Leben in sicherer Anstellung verbrachte. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat Veränderungen am Arbeitsmarkt, wie sie davor schon zu beobachten waren, rasant beschleunigt. Bedauerlicherweise gehören vorübergehende Arbeitslosigkeit, Billig- und Teilzeitjobs sowie unter- oder gar unbezahlte Praktika … Read More

Bezahlter Papamonat für alle!

9. Juni 2013By mgremelFamilienpolitik, Gesellschaftspolitik No Comments

Die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes sind eine große Herausforderung. Zu Hause ankommen und das Umstellen des Alltags auf Familie sind gemeinsame Anstrengungen für Mutter und Vater. Mit unserer Forderung nach einem bezahlten Papamonat anlässlich des heutigen Vatertags wollen wir erreichen, dass Eltern sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen können. Die Einführung des Papamonats … Read More

Recht auf Löschung – Meine Daten gehören mir!

3. Juni 2013By mgremelEuropa, Netzpolitik No Comments

Anlässlich der aktuellen europäischen Debatte zur Datenschutz-Verordnung startet die Junge Generation in der SPÖ-Wien am 05. Juni mit ihrer Initiative für ein Recht auf Löschung. Unter dem Motto „Das Internet weiß, was du letzten Sommer getan hast“ werden wir in den nächsten Wochen Bewusstseinsarbeit bei den jungen WienerInnen leisten. Als Auftakt laden wir zu einer Diskussionsveranstaltung mit … Read More