Vorratsdatenspeicherung – Der Wert unserer europäischen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann dieser Tage die Nachverhandlung der derzeitigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Was steht da in Luxemburg auf der Agenda?

Seit 2012 werden auch in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden von den Telekom-Unternehmen für mindestens 6 Monate gespeichert. Zu solchen zählen die namentliche Benutzeridentifikation, die Telefonnummer oder IP- und E-Mail-Adresse bis hin zu Standortdaten mobiler Geräte. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Umsetzung jener EU-Richtlinie, die ursprünglich für Zwecke der Terrorbekämpfung beschlossen worden war. Der Europäische Gerichtshof diskutiert damit eine der dringlichsten Fragen um unsere Zukunft in Europa: Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um Sicherheit zu behalten?

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Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten. Weiterlesen

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