Finger weg von der Mindestsicherung

3 Forderungen wurden von der ÖVP formuliert, die ein neuer Bundeskanzler ihrer Meinung nach zu erfüllen hat. Dies geschah bevor überhaupt feststand, wer neuer Bundesparteivorsitzernder der SPÖ und somit Regierungschef werden soll. Eine dieser Forderungen lautet, dass es eine Deckelung der Mindestsicherung geben müsse.

Dass die ÖVP von dieser Forderung keineswegs abweicht, ließ Reinhold Mitterlehner in den vergangenen zwei Wochen des Öfteren vernehmen. Ganz im Sinne des neuen Regierungsstils scheint man jedoch bemüht, diesen Konflikt nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu tragen.

Weiterlesen

Share This:

Nach der Wahl geht’s erst richtig los!

Nachdem das Wahlergebnis nun seit einigen Tagen feststeht, ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen.

Die SPÖ ist aus dieser Wahl als stärkste Partei hervorgegangen. Im europäischen Vergleich, wo die meisten Regierungen, die mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatten, abgewählt wurden, ist das nicht selbstverständlich. Trotzdem ist das Ergebnis ohne Zweifel nicht das, was ich mir gewünscht habe. Die SPÖ hat einen soliden Wahlkampf gemacht, der sehr auf unsere Kernthemen fokussiert war. Das Pochen auf mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, eine gerechtes Bildungssystem, Arbeit von der man leben kann und vieles mehr haben ganz klar gezeigt, wohin die Sozialdemokratie will und wie sie die Gesellschaft gerechter machen möchte. Gerade wegen dieses Themensettings war die gefühlte Stimmung bei den FunktionärInnen und auch bei den WählerInnen den ganzen Wahlkampf über sehr gut. Das war auf jeden Fall der richtige Weg. Leider ist es trotzdem nicht gelungen ausreichend Menschen davon zu überzeugen, dass die SPÖ die Kraft ist, die genau diese solidarische Gesellschaft ermöglichen kann. Ein Wahlkampf alleine kann nun mal nicht alle in den letzten Jahren entstandenen negativen Eindrücke wegwischen. Genau dieses überzeugte und kämpferische Eintreten für die eigenen gesellschaftlichen Ziele, muss weiterhin deutlich gezeigt werden. Dass das in einer Koalition mit einem Partner, der gesellschaftspolitisch genau das Gegenteil will und nur wenige Prozentpunkte zurückliegt, alles andere als leicht ist, ist auch klar. Schließlich haben die WählerInnen auch den Eindruck eines Dauerstreits satt. Weiterlesen

Share This:

… und jetzt gilt’s aber!

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Menschen, vor allem in Wien, Kontakt gehabt, ihre Anliegen und Sorgen gehört und gemeinsame Erwartungen und marcus_gremel-2_RGB_A4_100dpiWünsche an die Zukunft diskutiert. Es gab eine Unzahl an Interviews, Reden, Auftritten, Diskussionen, Straßenaktionen, Hausbesuchen und vieles dergleichen mehr. All dies war eine mehr als lohnenswerte Erfahrung. Ich freue mich sehr, mit so vielen BürgerInnen ins Gespräch gekommen zu sein, und ganz besonders freuen mich die positive Stimmung, Aufmunterung und Unterstützung, auf die ich allerorts stoße.

Worum es mir die vergangenen Wochen hindurch stets ging, war BürgerInnen meine Ideen näherzubringen und dabei aufs Zuhören nicht zu vergessen! Mit meinem Blog kann ich Gedanken zur Arbeit an einer besseren Gesellschaft freilich ausführlicher als auf der Straße darstellen. Vieles was hier zu lesen ist, kommt zum guten Teil von jenen Menschen, die mir auf der Straße begegnen.

Ich trete zur Nationalratswahl auch an, um die SPÖ und das politische System ein Stück weit zu verändern. Ich werde eine aufrichtige und mutige Politik vorleben. Das, was die Sozialdemokratie ausmacht, ist die Vision von einer Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben. Dafür setzt sich die SPÖ ein. Auch wenn nicht jedes Ziel sofort erreichbar ist oder auch die eine oder andere Maßnahme manchmal Zweifel aufkommen lässt, ist es doch grundwichtig sie als Partei in der Regierung zu haben, weil sie das große Ziel Chancengleichheit programmatisch verfolgt. Nur über sie kann unsere Gesellschaft ein Stück weit gerechter werden.

Wenn Ihnen meine politischen Ziele und Vorstellungen gefallen, bitte ich um Ihre Vorzugsstimme am 29. September. Realistischerweise liegen meine Chancen in den Nationalrat zu kommen bei 50:50. Da zählt jede Vorzugsstimme doppelt.

SO EINFACH KÖNNEN SIE MICH DIREKT UNTERSTÜTZEN:

    • Am Wahlzettel „SPÖ“ ankreuzen und im freien Feld darunter „GREMEL“ hinschreiben.
    • Alle WienerInnen können zusätzlich noch eine Vorzugsstimme für die Landesliste vergeben; dafür einfach auch in das zweite leere Feld „GREMEL“ schreiben.
    • Wer in den Bezirken 1, 6, 7, 8 oder 9 wohnt, findet meinen Namen vorgedruckt zum Ankreuzen als Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis, kann mich also sogar drei mal direkt wählen. Das würde mich natürlich am allermeisten freuen.

Es geht wirklich um jede einzelne Stimme. Für mich als Kandidaten, für unsere Gesellschaft und die stabile Demokratie in unserem Land, auf die wir zu Recht stolz sein dürfen.

Deshalb, bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie die SPÖ!

 

Zeichnung by Markus Murlasits

Share This:

1. Mai – Feiertag der ArbeiterInnen: Sozialdemokratische Tradition in der Moderne

Am Mittwoch wird in Wien wieder der wichtigste Feiertag der ArbeiterInnenbewegung begangen. Sternförmig werden die Bezirksorganisationen der SPÖ auf den Rathausplatz marschieren und mit Fahnen, Transparenten und Schildern auf unterschiedlichste politische Forderungen aufmerksam machen.Recht auf Löschung: 1.Mai

Historisch betrachtet nimmt dieser Kampftag der SozialistInnen seinen Ausgangspunkt bei den Forderungen nach einem Achtstunden-Tag und besseren Arbeitsbedingungen. Im Laufe der Jahrzehnte ist der Anspruch der sozialistischen/sozialdemokratischen Bewegung aber ganzheitlicher geworden. Als gestaltende politische Kraft geht es der Sozialdemokratie darum die gesamte Gesellschaft entlang ihrer Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten und weiter zu entwickeln. Für viele junge Menschen in der SPÖ bringt der 1. Mai die Chance, Forderungen Gehör und eine Bühne zu verschaffen, die noch nicht im Mittelpunkt des politischen Diskurses stehen.

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Weiterlesen

Share This:

OPEN DATA – QUANDO?

Die digitalen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben unsere Gesellschaft revolutioniert. Viele gesellschaftlichen Prozesse und Beziehungen des 21. Jahrhundert spielen sich im digitalen Raum ab. Das fängt bei Kommunikation an, ist beim Lernen schon selbstverständlich, geht weiter über Information zu Konsum und Online-Shopping bis in unsere intimsten Bereiche wie die Partnersuche. Aber nicht nur unser privates und berufliches Leben wird mittlerweile vom Internet bestimmt. Auch für den öffentlichen Bereich sind ganz neue Chancen und Möglichkeiten entstanden. Weiterlesen

Share This:

Sprung, vorwärts, … denken!

Eines haben die vielfältigen Aufgaben des Bundesheeres gemeinsam. Grundwehrdiener werden dafür nicht benötigt. Ihre Lebenszeit wird sinnlos vergeudet. Soll so die vielbeschworene Leistungsgesellschaft aussehen?

Am 20. Jänner stimmen die Österreicherinnen und Österreicher über das zukünftige Rekrutierungssystem des Bundesheeres ab. Um seriös darüber urteilen zu können, muss man sich vor allem zwei Fragen stellen: Weiterlesen

Share This: