Finger weg von der Mindestsicherung

3 Forderungen wurden von der ÖVP formuliert, die ein neuer Bundeskanzler ihrer Meinung nach zu erfüllen hat. Dies geschah bevor überhaupt feststand, wer neuer Bundesparteivorsitzernder der SPÖ und somit Regierungschef werden soll. Eine dieser Forderungen lautet, dass es eine Deckelung der Mindestsicherung geben müsse.

Dass die ÖVP von dieser Forderung keineswegs abweicht, ließ Reinhold Mitterlehner in den vergangenen zwei Wochen des Öfteren vernehmen. Ganz im Sinne des neuen Regierungsstils scheint man jedoch bemüht, diesen Konflikt nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu tragen.

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NEIN zu ungerechten Belastungen für alle UserInnen! NEIN zu Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht! JA zu einer gerechten Lösung für KünstlerInnen und KonsumentInnen!

Der geleakte Entwurf des Justizministerium für eine Urheberrechtsnovelle 2014 (Geleakter Entwurf Urheberrechtsnovelle 2014) ist alles andere als eiBlog_App_Oesterreichn ausgeglichener, am Gemeinwohl orientierter Vorschlag für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Papier, das so klingt, als wäre es von der Lobby der Verwertungsindustrie höchstpersönlich verfasst worden. Es ist gespickt mit Geldbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der VerwerterInnen und zu Lasten aller KonsumentInnen. Das Justizministerium vergibt mit diesem Entwurf die einmalige Chance für einen gerechten Kompromiss in der Urheberrechtsdiskussion zu sorgen. Stattdessen wird einseitige Klientelpolitik betrieben.

Unsere Forderung ist daher klar: Zurück an den Start und Gemeinwohl bedenken! Weiterlesen