Die PR-Maschinerie des Sebastian K. – Es gilt die Unschuldsvermutung

Die Falter-Enthüllungen vom 04.07. (https://www.falter.at/archiv/wp/frisiersalon-kurz) rund um die nachträgliche Bearbeitung einer „wissenschaftlichen“ Studie durch Beamte des Integrationsministers haben für einiges an Aufsehen gesorgt. Gemessen an den Berichten rund um die Veröffentlichung der sogenannten Vorstudie im Dezember 2015 hält sich die Aufregung darüber aber in Grenzen.Unbenannt-3 Dabei haben die vom Falter aufgedeckten Vorgänge – gelinde gesagt – reichlich Potential für einen handfesten politischen Skandal.

In meiner Funktion als Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter bin ich unter anderem für die Agenden der MAG Elf zuständig – jener Magistratsabteilung, die auch mit der Kontrolle der Kindergärten betraut ist. Folglich bin ich seit Ende 2015 mit der ganzen Debatte rund um angebliche Radikalisierungen in sogenannten islamischen Kindergärten befasst. Mit diesem Beitrag möchte ich dazu beitragen die Öffentlichkeit auf die wirklich entscheidenden Fragen rund um die Veränderungen der Vorstudie durch das Ministerium hinzuweisen.

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Budgetrede im Wiener Gemeinderat

Am 12. Dezember 2016 durfte ich im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2017 sprechen. Mein Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Sozialbereich. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir auch für jene Menschen Chancen und Perspektiven schaffen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Mit Projekten wie „Back to the Future“ oder dem „Start Wien – Jugendcollege“ schafft die Stadt Wien zielgerichtete Angebote, um Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier meine Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Raus aus dem Alltag – Rein in den Urlaub!

14114607_10153788546855770_387823176_oJedes Jahr bietet der Verein Wiener Jugenderholung gemeinsam mit den Regionalstellen der MAG11 betreute Ferienaufenthalte für tausende Kinder und Jugendliche von 7 bis 14 Jahren an. Im Jahr 1984 wurde zusätzlich die Möglichkeit des Familienurlaubs geschaffen. Mittlerweile können jedes Jahr über 600 einkommensschwache Wiener Familien auf Urlaub geschickt werden.

Die Idee Kindern, die es im Leben nicht leicht haben einen erschwinglichen Urlaub zu ermöglichen, entstand bereits im Jahr 1922 und ist Inbegriff des Roten Wien und der sozialen Weltstadt, so wie wir sie heute kennen. Weiterlesen

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Finger weg von der Mindestsicherung

3 Forderungen wurden von der ÖVP formuliert, die ein neuer Bundeskanzler ihrer Meinung nach zu erfüllen hat. Dies geschah bevor überhaupt feststand, wer neuer Bundesparteivorsitzernder der SPÖ und somit Regierungschef werden soll. Eine dieser Forderungen lautet, dass es eine Deckelung der Mindestsicherung geben müsse.

Dass die ÖVP von dieser Forderung keineswegs abweicht, ließ Reinhold Mitterlehner in den vergangenen zwei Wochen des Öfteren vernehmen. Ganz im Sinne des neuen Regierungsstils scheint man jedoch bemüht, diesen Konflikt nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Rede im Gemeinderat – Asyldiskussion die Xte

In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2016 hat die FPÖ ihre Aktuelle Stunde dem Thema Asyl gewidmet. Schon wieder. Vollkommen egal, worüber wir in Gemeinderat oder Landtag diskutieren, immer und immer wieder kommen sie auf das Asylthema zurück inklusive all der menschenverachtenden Proganda. Diesmal haben sie sich wieder einmal an der Mindestsicherung abgearbeitet. Ich sage dazu: Die FPÖ ist in Opposition und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehört sie hin.

Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Rede im Gemeinderat Budgetvoranschlag – Soziales

Am 11. Dezember 2015 durfte ich meine erste Rede im Gemeinderat halten. Inhaltlich ging es um den Budgetvoranschlag 2016 für den Sozialbereich. Insbesondere habe ich mich dabei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung gewidmet. „Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen.“ Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Meine ersten Eindrücke aus dem Wiener Rathaus

Vor etwas mehr als einem Monat wurde ich als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien angelobt. Mit dieser neuen Herausforderung kamen in den vergangenen Wochen viele neue Eindrücke. Die Feiertage geben mir Zeit meine Gedanken zu ordnen und über meine neuen Aufgaben zu reflektieren.

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#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

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Faktencheck FPÖ

Beim gestrigen ORF-Sommergespräch mit Strache lieferte der FPÖ-Chef altbekannte Sager und wirkte so, als hätte er unmittelbar vor der Plauderei mit Hans Bürger einiges an Kreide gefressen. Inhaltlich blieb dem Versuch sich staatsmännisch zu geben und dadurch neue WählerInnengruppen anzusprechen aber nichts übrig. Positionierungen zu politischen Fragen blieben dabei genauso wieder einmal Mangelware, wie konkrete Vorschläge für tatsächliche Probleme. Wie steht also die FPÖ wirklich zu Herausforderungen wie dem leistbaren Wohnen, zur Integration, zu sozialen Fragen oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Aufschluss darüber bieten die Abstimmungsprotokolle aus der auslaufenden Periode des Wiener Gemeinderates. Daran lässt sich für jedermann und jedefrau ganz einfach ablesen, was übrig bleibt, wenn man die geschulte NLP-Rhetorik ausblendet und nur auf die tatsächlichen Handlungen schaut: Weiterlesen

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Ich bewerbe mich bei den Wienerinnen und Wienern um einen Platz im Gemeinderat!

Am 18.Mai 2015 hat die Wiener SPÖ ihre KandidatInnenliste für die Gemeinderatswahl am 11. Oktober beschlossen – Ich stehe auf Platz 17. Gemeinsam mit Marina Hanke, der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien, IMG_3311und unserem Lehrlingssprecher Michi Dedic, vertrete ich speziell die Anliegen der jungen Wienerinnen und Wienern. Zentrale Bedeutung dabei haben in den nächsten Monaten unsere und meine Vorstellungen, Ideen und Angebote für die Zukunft Wiens.

Unsere Ideen sind breitgefächert. Sie betreffen so unterschiedliche Bereiche wie zB. die Bildung der Zukunft, neue Vorschläge für günstigeres Wohnen oder auch mehr Freiraum für Kunst, Kultur und andere Freizeitgestaltung. Details werde ich in den nächsten Monaten auf diesem Blog präsentieren. Weiterlesen

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