Rede im Gemeinderat – Asyldiskussion die Xte

In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2016 hat die FPÖ ihre Aktuelle Stunde dem Thema Asyl gewidmet. Schon wieder. Vollkommen egal, worüber wir in Gemeinderat oder Landtag diskutieren, immer und immer wieder kommen sie auf das Asylthema zurück inklusive all der menschenverachtenden Proganda. Diesmal haben sie sich wieder einmal an der Mindestsicherung abgearbeitet. Ich sage dazu: Die FPÖ ist in Opposition und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehört sie hin.

Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Faktencheck FPÖ

Beim gestrigen ORF-Sommergespräch mit Strache lieferte der FPÖ-Chef altbekannte Sager und wirkte so, als hätte er unmittelbar vor der Plauderei mit Hans Bürger einiges an Kreide gefressen. Inhaltlich blieb dem Versuch sich staatsmännisch zu geben und dadurch neue WählerInnengruppen anzusprechen aber nichts übrig. Positionierungen zu politischen Fragen blieben dabei genauso wieder einmal Mangelware, wie konkrete Vorschläge für tatsächliche Probleme. Wie steht also die FPÖ wirklich zu Herausforderungen wie dem leistbaren Wohnen, zur Integration, zu sozialen Fragen oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Aufschluss darüber bieten die Abstimmungsprotokolle aus der auslaufenden Periode des Wiener Gemeinderates. Daran lässt sich für jedermann und jedefrau ganz einfach ablesen, was übrig bleibt, wenn man die geschulte NLP-Rhetorik ausblendet und nur auf die tatsächlichen Handlungen schaut: Weiterlesen

Warum sich das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft lohnt

Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu der aktuellen Situation rund um die Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich einen Beitrag verfassen soll. Nicht, weil ich dazu nichts zu sagen hätte, ganz im Gegenteil. Die Unterstützung von Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg zu uns flüchten, ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Die Hetze der FPÖ und der unfassbare Hass, der sich in unserer Gesellschaft breit gemacht hat, sind nicht nur politisch alarmierend, sondern schmerzen mich zutiefst.

Ich habe überlegt, weil ich langsam aber sicher den Eindruck hatte, nichts, aber auch rein gar nichts, bewirken zu können. Keine noch so tolle Spendenaktion, kein noch so eloquent formulierter Beitrag, kein noch so gründlich überlegter Lösungsvorschlag vermag etwas zu ändern an den katastrophalen Umständen in unserem Asylsystem und noch schlimmer: an dem schieren Hass, der sich in Teilen unserer Bevölkerung mittlerweile breit gemacht hat.

Doch gestern kam der Umschwung: Weiterlesen

Rechtsweg ausgeschlossen!

Es ist unerträglich, wie die FPÖ immer wieder gegen „Ausländer“ wettert. Zugewanderte werden für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Jüngst wurde ihnen selbst das Einschleppen von Krankheiten vorgeworfen. Mit dem absurden Begriff “Minuszuwanderung” wird die gesetzlich erzwungene Auswanderung hier lebender Menschen gefordert.

Solche rechten Rülpser werden ganz bewusst dafür eingesetzt ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Konflikt geprägt ist. Menschen sollen gegeneinander ausgespielt werden, um den rechten Populisten Stimmen zu bringen. Weiterlesen