Vorratsdatenspeicherung – Der Wert unserer europäischen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann dieser Tage die Nachverhandlung der derzeitigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Was steht da in Luxemburg auf der Agenda?

Seit 2012 werden auch in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden von den Telekom-Unternehmen für mindestens 6 Monate gespeichert. Zu solchen zählen die namentliche Benutzeridentifikation, die Telefonnummer oder IP- und E-Mail-Adresse bis hin zu Standortdaten mobiler Geräte. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Umsetzung jener EU-Richtlinie, die ursprünglich für Zwecke der Terrorbekämpfung beschlossen worden war. Der Europäische Gerichtshof diskutiert damit eine der dringlichsten Fragen um unsere Zukunft in Europa: Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um Sicherheit zu behalten?

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EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinen-Anbieter sind für personenbezogene Daten auf Webseiten nicht verantwortlich.

Worum geht’s im vorliegenden Fall eigentlich? Das spanische nationale Obergericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und um Klarstellung gebeten, ob Suchmaschinen (in diesem Fall Google) für die von ihnen zusammengetragenen Inhalte (diese können auch personenbezogene Daten sein) verantwortlich sind. Die Frage wird vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag mit der einleuchtenden Begründung verneint, dass jene Daten ja nicht von Google selbst stammen, sondern von anderen Diensteanbietern. Die Löschung oder Korrektur unrichtiger Daten sieht die derzeitige Datenschutzrichtlinie zwar vor. Sie müsste aber beim Anbieter der Daten direkt geltend gemacht werden.
Benutzerfreundlich ist bestimmt etwas anderes. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der geltende rechtliche Rahmen, nicht nur in Spanien, sondern überall in Europa, fast 20 Jahre auf dem Buckel hat und einer ganz anderen, weit nicht so entwickelten IT-Wirklichkeit der späten 90er Jahre des letzten Jahrhunderts entspringt. Das allein ist Grund genug, die gültigen Datenschutzregelungen in Europa zu überarbeiten. Ganz genau das passiert zur Zeit und soll durch den vorliegenden Kommissionentwurf für eine neue Datenschutzverordnung erreicht werden. Weiterlesen