Rede im Gemeinderat – Asyldiskussion die Xte

In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2016 hat die FPÖ ihre Aktuelle Stunde dem Thema Asyl gewidmet. Schon wieder. Vollkommen egal, worüber wir in Gemeinderat oder Landtag diskutieren, immer und immer wieder kommen sie auf das Asylthema zurück inklusive all der menschenverachtenden Proganda. Diesmal haben sie sich wieder einmal an der Mindestsicherung abgearbeitet. Ich sage dazu: Die FPÖ ist in Opposition und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehört sie hin.

Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Rede im Gemeinderat Budgetvoranschlag – Soziales

Am 11. Dezember 2015 durfte ich meine erste Rede im Gemeinderat halten. Inhaltlich ging es um den Budgetvoranschlag 2016 für den Sozialbereich. Insbesondere habe ich mich dabei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung gewidmet. „Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen.“ Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Meine ersten Eindrücke aus dem Wiener Rathaus

Vor etwas mehr als einem Monat wurde ich als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien angelobt. Mit dieser neuen Herausforderung kamen in den vergangenen Wochen viele neue Eindrücke. Die Feiertage geben mir Zeit meine Gedanken zu ordnen und über meine neuen Aufgaben zu reflektieren.

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Warum sich das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft lohnt

Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu der aktuellen Situation rund um die Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich einen Beitrag verfassen soll. Nicht, weil ich dazu nichts zu sagen hätte, ganz im Gegenteil. Die Unterstützung von Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg zu uns flüchten, ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Die Hetze der FPÖ und der unfassbare Hass, der sich in unserer Gesellschaft breit gemacht hat, sind nicht nur politisch alarmierend, sondern schmerzen mich zutiefst.

Ich habe überlegt, weil ich langsam aber sicher den Eindruck hatte, nichts, aber auch rein gar nichts, bewirken zu können. Keine noch so tolle Spendenaktion, kein noch so eloquent formulierter Beitrag, kein noch so gründlich überlegter Lösungsvorschlag vermag etwas zu ändern an den katastrophalen Umständen in unserem Asylsystem und noch schlimmer: an dem schieren Hass, der sich in Teilen unserer Bevölkerung mittlerweile breit gemacht hat.

Doch gestern kam der Umschwung: Weiterlesen

Betroffenheit – Ohnmacht – Wut

Die vergangenen zwei Tage befand ich mich zugegebenermaßen in einer Schockstarre. Ich empfand ein Gefühl der politischen Ohnmacht. Was muss noch passieren, bis Europa endlich seiner humanitären Verpflichtung nachkommt? Was kann ich, was können wir alle noch tun, damit sich endlich etwas ändert? Weiterlesen

Schluss mit der menschenverachtenden Asyldebatte!

Die letzten Tage waren voll von Diskussionen über einen angeblichen Flüchtlingsansturm auf Österreich. Gemeinden, Länder und Bund boten dabei wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Flüchtlinge.

Meine Verärgerung darüber ist in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Hier meine Bestandsaufnahme der politischen Kultur in Österreich.

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Österreich – ein Land der Nächstenliebe?

Acht Flüchtlinge der Refugee-Bewegung aus dem Servitenkloster (ehemals aus der Votivkirche) wurden heute festgenommen. Wie es aussieht, stehen sie kurz vor der Abschiebung nach Pakistan. Pakistan, ein Land, bei dem das Außenministerium allen ÖsterreicherInnen eindringlich von einer Reise abrät. Asylwerber dorthin zurückzuschicken, ist aber offensichtlich kein Problem. Das sehen nicht alle europäischen Staaten so. Deutschland beispielsweise hat im Jahr 2012 18% aller Flüchtlinge aus Pakistan Schutz gewährt. Bei uns lag die Schutzquote im gleichen Zeitraum bei einem Prozent. Einer von vielen Fällen, in dem unser Asylsystem ein Musterbeispiel für Restriktion ist.
Ja, es gibt rechtskräftig negative Bescheide. Aber ist es vielleicht nicht so, dass manche AsylwerberInnen keinen Anspruch haben, weil unsere Regeln zu streng sind? Ähnliches dachte ich mir bereits, als im Oktober 2010 die zwei kleinen Komani-Zwillinge abgeschoben wurden oder als ich in den vergangenen Monaten immer wieder davon hörte, dass Tschetschenen nach Russland abgeschoben und dort bereits am Flughafen verhaftet wurden. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr.

Menschlichkeit ist jedenfalls etwas ganz anderes. Österreich, der neutrale Staat, der Schutzbedürftigen hilft und im Zeichen der Nächstenliebe, Solidarität, Mitmenschlichkeit oder wie immer man es nennen will, notleidende Menschen unterstützt, den gibt es leider schon lange nicht mehr.

Ist dieser unmenschliche Umgang wirklich nötig? Österreich gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und wir reden hier von ca. 15.000 Asylanträgen pro Jahr. Das sind nicht mal 0,2% der Bevölkerung. Angelehnt an die Worte Bruno Kreiskys, sage ich: Mir bereiten ein paar hundert sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge weniger schlaflose Nächte, als ein Asylsuchender, der zu Unrecht abgeschoben und den Repressionen eines Regimes ausgesetzt wurde.

Ich fordere eine umgehende Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit!

Politisches Asyl für Snowden!

Liebe NSA!

Nein, wir finden es nicht gut und es ist auch nicht okay, dass ihr unsere E-Mails lest, unsere Gespräche belauscht, euch unsere Bilder anseht und nachschnüffelt, wer mit wem kommuniziert. Über diese Art Sicherheitspolitik wissen wir dank unserer Geschichte nur zu gut Bescheid. Möge sie Metternichsche Ziffernkanzlei oder Stasi heißen – wir haben endgültig genug von ihr! Weiterlesen