Budgetrede im Wiener Gemeinderat

Am 12. Dezember 2016 durfte ich im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2017 sprechen. Mein Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Sozialbereich. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir auch für jene Menschen Chancen und Perspektiven schaffen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Mit Projekten wie „Back to the Future“ oder dem „Start Wien – Jugendcollege“ schafft die Stadt Wien zielgerichtete Angebote, um Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch im Livestream!

Lassen Sie mich gleich zu Beginn auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an all die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Geschäftsgruppe aussprechen. Sie machen nicht irgendeinen Job sondern sie leisten gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich eine Arbeit, die einen ganz direkten Einfluss auf das Leben – manchmal sogar das Überleben – der Menschen in unserer Stadt hat. Das macht unsere Geschäftsgruppe so speziell. Und sie tun das mit Professionalität, Herzblut und höchstem Engagement. Für diesen Einsatz haben Sie meine größte Anerkennung und Wertschätzung. Herzlichen Dank.

Nun zur Debatte selbst:

Ich habe ja jetzt nicht unbedingt mit großen Jubelstürmen aus der Opposition zu dem Budget unserer Geschäftsgruppe gerechnet, aber ein bisschen Ehrlichkeit, Konsistenz in der politischen Argumentation sowie Respekt und Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsgruppe und auch der Frau Stadträtin wäre schon angebracht gewesen.

Wie auch immer. Ich will die Hoffnung auf Besserung nicht aufgeben und versuche Ihnen jetzt noch einmal zu erklären welche Schwerpunkte wir im Sozialbereich setzen und warum diese auch Ihre Unterstützung verdienen würden.

Fangen wir bei der MAG Elf an. Mit der Weiterentwicklung der Eltern-Kind-Zentren in Familienzentren, wird eine noch stärkere Serviceorientierung für Kinder und Familien ermöglicht. Diese beratenden und präventiven Angebote sollen dafür sorgen, dass Kinder gar nicht erst in prekäre Situationen kommen.

Die MAG Elf setzt außerdem auf einen Ausbau und eine Spezifizierung der ambulanten Hilfe, um die Zahl jener Kinder, die aus den Familien herausgenommen werden müssen, möglichst gering zu halten. Das ist aus zweierlei Hinsicht wichtig und richtig. Erstens spart es Kosten und zweitens – und noch viel wichtiger – unterstützt es einen nachhaltig gesunde Familiensituation.

Aber auch für jene Kinder, die bei Pflegeeltern oder in sozialpädagogischen Einrichtungen untergebracht werden, ermöglicht die MAG Elf durch ihre Angebote bestmögliche Betreuung und Unterstützung. In diesem Bereich ist uns nicht nur die Unterstützung der Kinder, sondern auch die der Pflegeeltern ein zentrales Anliegen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all den großartigen Pflegeeltern, die wir in unserer Stadt haben. Sie ermöglichen Kindern, die es nicht leicht im Leben haben ein Aufwachsen in Geborgenheit. Das ist für unsere gesamte Gesellschaft von unschätzbarem Wert.

Wie es kaum anders zu erwarten war, haben wir auch heute speziell von der FPÖ wieder Tiraden über geflüchtete Menschen gehört.

Wissen Sie wem mehr zu dieser Herausforderung einfällt als zu skandalisieren und Probleme herbeizureden? Allen MitarbeiterInnen unserer Geschäftsgruppe, die tagtäglich dafür arbeiten diese große Herausforderung zu meistern. Sie ermöglichen durch professionelle Betreuung und Unterstützung eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle dem FSW, seinen PartnerInnen und der Kinder und Jugendanwaltschaft für ihre Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen danken.

Unsere Aufgabe als Politik ist es diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Rahmenbedingungen zu geben die Herausforderungen meistern zu können. Da reicht es nicht zu reden sondern das erfordert ganz konkrete Maßnahmen und Programme, wie wir sie mit unserem Ansatz der Integration ab Tag 1 auch bieten. Ein schnelles Erlernen der deutschen Sprache und eine rasche Integration ins Bildungs- und Ausbildungsangebot der Stadt. Das ist es worum es geht und das schafft Rot-Grün mit diesem Budget.

Unser Verständnis von Politik liegt ganz einfach darin begründet, dass wir auch jene Menschen als wertvollen Teil unserer Gesellschaft betrachten, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Diese Menschen gibt es. Und es kann nicht unser Ziel sein, genau diesen Personen auch noch das Letzte wegzunehmen. Im Gegenteil.

Die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern muss es doch sein Chancen zu schaffen, den Menschen eine Perspektive zu geben und somit die Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Und genau das macht die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer Politik, auch wenn Ihnen von der Opposition das nicht gefällt.

Weil ich weiß schon, dass Sie der Ansicht sind jeder ist seines Glückes Schmied und selbst Schuld, wenn er unter die Räder kommt. Doch das ist nicht mein Verständnis einer Sozialstadt – Ich will eine Stadt die zusammenhält, eine Stadt, die auch für jene Menschen da ist, für die es im Leben nicht immer so gut gelaufen ist, eine Stadt, die solidarisch ist mit jenen, die auf unsere Unterstützung besonders angewiesen sind – egal ob das Kinder und Jugendliche sind, Obdachlose, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder auch Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet sind, um sich in Sicherheit ein neues Leben aufzubauen.

Und wenn ich von Hilfe und Unterstützung spreche, dann geht es mir nicht um irgendein Almosenprinzip, bei dem man ein paar Euros verteilt, wenn die Menschen bettelnd vor einem sitzen. Mir geht es um Achtung und Respekt vor den Menschen – jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sein eigenes Leben gestalten zu können.

Seitdem ich im Gemeinderat sitze, höre ich von der Opposition nur, dass wir die Mindestsicherung kürzen sollen, weil wir unbedingt einsparen müssten. Aber noch nie habe ich von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gehört, was dann eigentlich der nächste Schritt sein soll. Wenn wir die Mindestsicherung kürzen lautet die Konsequenz manifeste Armut. Und weiter? Damit ist niemandem geholfen – weder den Betroffenen noch irgendeinem anderen Teil der Gesellschaft. In diesem Punkt spielen wir als Regierungspartei, die sich ihrer Verantwortung um den sozialen Frieden in dieser Stadt tatsächlich bewusst ist, sicher nicht mit.

Natürlich ist es auch unser Ziel weniger Menschen in der Mindestsicherung zu haben aber das schaffen wir nicht durch Kürzungen, sondern z.B. durch konkrete Programme, die den Betroffenen dabei helfen, wieder Fuß zu fassen am Arbeitsmarkt. Maßnahmen, die die Trampolinfunktion der Mindestsicherung verstärken.

Back to the Future“ ist so eine nachhaltige Maßnahme, die das Ziel hat, dass junge Menschen dauerhaft aus dem Bezug der Mindestsicherung hinauskommen und dafür nehmen wir auch Geld in die Hand.

Und hier sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben Sie Ihren Offenbarungseid geleistet. Eine Partei, die bei jeder Gelegenheit davon redet, dass Menschen nicht in der Mindestsicherung verbleiben sollen und dann ausgerechnet bei einem Programm, dass jungen Wienerinnen und Wienern eine spezielle Unterstützung gewährt dagegen stimmt. Also das war echt entlarvend. Eigentlich 1:1 FPÖ-Politik. Schämen Sie sich!

Dieses Blockieren von zielgerichteten Maßnahmen, ist auch bei einem anderen Projekt deutlich geworden. Im Februar haben wir hier im Gemeinderat – gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP – die Förderung für das „Start Wien – Jugendcollege“ beschlossen. Mit diesem Jugendcollege bieten wir 1000 Jugendlichen –Zuwanderinnen, Asylwerberinnen und Asylberechtigten aber auch jungen Menschen mit Behinderungen – zwischen 15 und 21, ein Bildungsangebot, das sie bestmöglich für eine weitere Schulausbildung, eine Lehre bzw. den Arbeitsmarkt fit machen soll. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache bietet das Jugendcollege eine umfassende Basisbildung – Mathematik, Medienkompetenz, Englisch, Politische Bildung, Ethik und Rechtsstaat, Berufsorientierung – usw. Hier geht es um junge Menschen, die sich derzeit nicht in Ausbildung oder Beschäftigung befinden. Und wir wollen eben nicht, dass diese Personen dauerhaft auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Deswegen arbeiten wir aktiv dagegen.

So, abschließend noch einmal ein paar ganz klare Worte in Richtung der Opposition:

Die Kürzungen, die sie hier permanent fordern sind brandgefährlich.

Das gegeneinander Ausspielen von Arm gegen Ärmer gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Denn was soll bitte passieren, wenn wir eine ganze Gruppe in unserer Gesellschaft einfach aushungern? Ihnen jede Grundlage zum Leben nehmen?

Hören Sie endlich auf zu zündeln! Hören Sie auf den Menschen da draußen einzureden, dass wir irgendwelche Budgets sanieren könnten, wenn wir Menschen die letzte Existenzgrundlage wegnehmen.

Da werden wir nie und nimmer mitmachen. Rot-Grün steht für ein soziales Wien. Wir wollen soziale Sicherheit für alle Menschen in dieser Stadt und zwar unabhängig davon, ob sie hier geboren sind, oder ob sie die Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns geführt hat.

Diese Politik liegt heute in Zahlen gegossen vor Ihnen und ich bitte Sie noch einmal dem Voranschlag zuzustimmen. Nicht für mich. Nicht für die Frau Stadträtin und auch nicht für den Herrn Bürgermeister. Sondern einfach für die Menschen in unserer Stadt, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Erleichtern Sie so kurz vor Weihnachten noch ihr Gewissen und lassen Sie die Menschen nicht im Regen stehen.