Rede im Landtag – Mindestsicherung

Am 30. September stand wieder einmal eine Debatte um die Mindestsicherung auf der Tagesordnung der Wiener Landtagssitzung. In einer dringlichen Anfrage wirft die ÖVP der MA 40 mangelnde Kontrolle und Missbrauch bei der Vergabe von Leistungen vor. Diese haltlosen Anschuldigungen sind jedoch nichts als ein Vorwand der ÖVP, um ihren Kürzungs- und Deckelungsplänen bei der Mindestsicherung neuerlich Nachdruck zu verleihen.

Hier meine Rede im Wortlaut:

marcus-rede-landtagSehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und im Livestream!

Herr Kollege Aigner!

Wow. Das war jetzt ein ziemliches Best of FPÖ-Propaganda. Von den Flüchtlingen, die im zerbombten Aleppo sitzen und sich überlegen in welchem Land sie die besten Sozialleistungen bekommen über die Asylindustrie bis hin zum politischen Islam. Da war alles mit dabei. Ich bin echt beeindruckt. Mit der Kirche kenne ich mich ja nicht so gut aus, aber ich hab da in der Schule mal was gelernt: Ich glaub nach der Rede wäre es Zeit für eine Beichte.

Die Frau Landesrätin und meine Kollegin Mörk haben schon ganz viel zu den Mutmaßungen in ihrer dringlichen Anfrage gesagt. Ich will hier nicht redundant werden und diese Unterstellungen nicht unnötig aufwerten, also werd ich jetzt nur einen Aspekt herausgreifen.

Sie sprechen von einer sogenannten „Einrichtungspauschale“ in der Höhe von 1500 Euro, die in Ihren Augen vor allem an Asylberechtigte völlig willkürlich vergeben wird, ohne dass sie irgendwelche Rechnungen vorlegen müssen.

Im Wiener Mindestsicherungsgesetz §39 ist klar geregelt wer aus welchem Grund eine einmalige Unterstützungsleistung erhalten kann. Sie ist für Menschen vorgesehen, die aufgrund ihrer persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

Zufälligerweise kenne ich eine syrische Familie, die eine solche Förderung beantragt hat, um eine Wohnung anmieten zu können und irgendwie die Kaution und die Mietvertragsvergebührung zu finanzieren. Folgende Antwort hat sie hierzu von der MA40 erhalten:

ZITATBEGINN

Sie haben am … ein Ansuchen um Hilfe in besonderen Lebenslagen bezüglich einer etwaigen finanziellen Unterstützung für Lebensbedarf bzw. der Kaution und der Mietvertragsvergebührung einer neu angemieteten Wohnung gestellt.

Derzeit beziehen Sie als Haushaltseinkommen BMS.

In dem Ansuchen haben Sie angegeben aufgrund der Anmietungskosten für eine Wohnung eine einmalige Unterstützung zu benötigen. Des weitern wird um die Übernahme der Kaution und der Mietvertragsvergebührung angesucht.

Hilfe in besonderen Lebenslagen ist als einmalige finanzielle Unterstützung bei unvorhergesehenen und unverschuldeten Notlagen gedacht. Dass bei der Anmietung einer Wohnung Kosten entstehen ist absehbar, weshalb hierbei nicht von einer unvorhergesehen oder unverschuldeten Notlage ausgegangen werden kann. Zudem sind etwaige Förderungen immer im Vorhinein mit der MA40 abzuklären, nachträglich ist das nicht möglich. Aus dem genannten Grund muss ihr Ansuchen für die Übernahme der Kaution und der Mietvertragsvergebührung abgelehnt werden. Weiters ist der Lebensbedarf in der monatlichen zur Anweisung kommenden BMS inkludiert und Hilfe in besonderen Lebenslagen für Lebensbedarf nicht vorgesehen, da dieser Bedarf bereits durch die Mindestsicherung abgedeckt ist. Daher wird Ansuchen abgelehnt.

ZITATENDE

Wenn man diese Zeilen hört, wird man wohl kaum davon sprechen können, dass hier irgendwelche Unterstützungsleistungen willkürlich und ohne die Vorlage irgendwelcher Belege ausbezahlt werden. Das Gegenteil ist der Fall und wenn ich ehrlich bin, dann hab ich Mitleid mit dieser Familie und es tut mir sehr leid, dass wir hier nicht helfen können. Denn natürlich verstehe ich auch die Intention des Bescheides und vor allem die rechtskonforme Anwendung der geltenden Regeln durch die MA40. Da gibt’s überhaupt nichts zu kritisieren und dennoch ist das Ergebnis für Menschen, die sich subjektiv in einer Notlage befinden, frustrierend. Ich finde das traurig.

Und genau um diese Empathie geht es bei dem ganzen Thema. Wir haben Verständnis für Menschen in schwierigen Lebenssituationen und helfen ihnen nach Möglichkeit. Sie eben leider nicht. Sie meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der FPÖ waren immer schon gegen die Mindestsicherung. Jetzt wo sie vermehrt auch Flüchtlinge bekommen wird der Widerstand natürlich immer größer und Sie bedienen sich aller möglichen Märchengeschichten um Sozialabbau voranzutreiben.

Das ist zwar konsistent in der Haltung aber mit Anstand, sozialem Bewusstsein und Verantwortung für Menschen die Hilfe brauchen hat das halt überhaupt nichts zu tun.

Wie der Begriff MINDESTsicherung schon sagt, ist diese soziale Leistung das Mindeste, was Menschen für die Absicherung ihrer Existenz brauchen. Es ist das Mindeste, um Menschen vor absoluter Armut und Obdachlosigkeit zu schützen. Und ich spreche hier bewusst von absoluter Armut, denn wie Sie sicher wissen, liegt die Grenze, ab der Menschen in Österreich als armutsgefährdet gelten, weit über der Höhe der Mindestsicherung.

Die Armutskonferenz hat errechnet, dass einer Person, der die volle Höhe der Mindestsicherung ausbezahlt wird nach Abzug der Fixkosten, lediglich 4 Euro am Tag zum Leben bleiben. 4 Euro am Tag für Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung oder was im täglichen Leben sonst noch so anfällt.

Mit 4 Euro am Tag kann man sich nicht einmal mehr einen Cappuccino beim Starbucks leisten.

Sieht das für Sie nach einer sozialen Hängematte aus? Wer das behauptet verhöhnt Menschen, die auf dieses letzte soziale Netz angewiesen sind und jeden Euro zehn Mal umdrehen müssen. Da können Sie unsere Soziallandesrätin noch sooft mit Misstrauensanträgen und den infamsten Unterstellungen in Pressekonferenzen oder der feigen dringlichen Anfrage heute anschießen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie mit Menschen so umgehen.

Also, natürlich greifen sie für Ihre Kampagne auch diese abstrusen Unterstellungen auf und versuchen damit den Sozialabbau weiter zu befeuern. Eh klar. Aber kommen wir mal zum Kern der Sache. Was passiert denn, wenn wir die Mindestsicherung kürzen so wie Sie sich das vorstellen?

So jetzt mal ganz ohne Empathie für die persönliche Konsequenzen für die Einzelnen, weil da kommen wir bei Ihnen ja nicht weiter. Nehmen wir einfach mal die Konsequenzen für die ganze Gesellschaft.

Wir würden Menschen damit direkt in die Obdachlosigkeit schicken, Slums würden entstehen und natürlich würde auch die Kriminalität steigen, weil irgendwie müssen die Menschen ja überleben.

Jetzt frage ich Sie: Ist es tatsächlich das was sie wollen?

Wenn dem so ist, dann geben Sie das auch endlich offen zu! Hören Sie auf sich hinter irgendwelchen semisubtilen Anfragen zu verstecken, in denen Sie der MA40 mangelnde Kontrolle unterstellen oder irgendwelche Verschwörungstheorien konstruieren, nach denen die Frau Landesrätin geheime Weisungen an ihre Mitarbeiter erteilen würde. Stellen Sie sich bitte endlich hin und erklären Sie dem Arbeitslosen, dass sie einfach keinen Wert auf soziale Leistungen wie die Mindestsicherung legen. Erklären Sie der alleinerziehenden Mutter, dass Ihnen das soziale Netz in unserem Land ein Dorn im Auge ist. Stehen Sie dazu, dass Sie steigende Obdachlosigkeit, Kriminalität oder die Bildung von Slums in Kauf nehmen, weil Sie nun einmal die Lobby der Reichen und Superreichen in unserem Land sind und sie der Rest einfach nicht schert.

Es gibt einen einzigen Punkt in der ganzen Debatte um die Mindestsicherung, bei dem ich mit der ÖVP übereinstimme. Ja, der Unterschied zwischen der Mindestsicherung und Löhnen ist zu gering. Aber bitte, die Lösung für dieses Problem kann ja nicht sein, Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen. Die Lösung kann nur sein endlich für gerechte Löhne und Gehälter zu sorgen! Da freuen wir uns sehr über Ihre Unterstützung, wenn sie endlich einmal daher kommt.

Also, natürlich kann ich den Unmut über ein zu geringes Einkommen oder Pension verstehen. Daran ist aber weder die Mindestsicherung noch ein Flüchtling schuld, sondern ein System, in dem wir immer noch zu niedrige Löhne haben. Ein System, in dem wir zwar 7,3 Milliarden Euro für die Bankenrettung bereit stellen, aber der Meinung sind, wir könnten uns die Kosten für höhere Löhne und die Mindestsicherung nicht leisten.

Warum tritt die ÖVP nicht endlich für echte Lösungen ein, um der steigenden Ungleichheit in Österreich entgegenzutreten? Warum tangiert es Sie nicht vielmehr, dass Steuerflucht der EU jährlich 70 Milliarden Euro kostet? Oder Großkonzerne wie Starbuck‘s in Österreich lediglich 830 Euro im Jahr Steuern zahlen. Das ist gerade einmal die Mindestsicherung für eine Person im Monat.

Ironischerweise kann sich eine BMS – Bezieherin mit dem Geld, das ihr täglich zum Leben bleibt, nicht einmal einen Starbuck‘s Cappuccino leisten.

Fangen Sie doch endlich an ernsthaft an Lösungen zu arbeiten anstatt ständig darüber nachzudenken, Menschen die fast nichts mehr haben, auch noch das Mindeste weg zu nehmen. Und wo wir gerade beim Thema Lösungen sind, möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen:

Was stimmt und sich auch aus den jüngsten Zahlen ablesen lässt, ist dass wir eine Verfestigung in der Mindestsicherung bei Asylberechtigten feststellen. Da funktioniert die Trampolinfunktion nur unzureichend, weil für diese Gruppe schlicht keine Arbeit da ist. Mangelhafte Deutschkenntnisse und fehlende Ausbildung oder Anerkennung verschärfen das Problem. Und natürlich ist für diese Menschen der Sprung von nichts auf €837 eine große Sache. Das ist eine ähnliche Situation wie bei den jungen BezieherInnen. Für die haben wir „Back to the future“ ins Leben gerufen, um die Verfestigung zu beenden. Teilnahmepflicht aber auch ein ernsthaftes Beschäftigungsangebot.

Über sowas können wir gerne auch für Asylberechtigte diskutieren, und das sollten wir. Aber, seien wir ehrlich, die ÖVP und die FPÖ sind die ersten die dann schreien „SKANDAAAAL! jetzt machens ein eigenes Angebot für die Ausländer.“

Also, an ernsthafter Problemlösung sind sie ja gar nicht interessiert sondern einfach nur an populistischer Stimmungsmache, um Menschen zu blenden und Wahlen zu gewinnen. Das wird aber nicht aufgehen, das wird Ihnen nicht gelingen, schlicht weil die Menschen nicht so blöd sind und sie ganz einfach durchschauen. Versprochen.

Link zum Video: https://www.facebook.com/jgwien/videos/1292148857492812/

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