Wiener Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Doch der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft ist nach wie vor voller Hürden. Einmal im Jahr werden alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Wien leben, bei einem Empfang im Rathaus willkommen geheißen.

Am 12. Mai hat im Wiener Rathaus der alljährliche Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stattgefunden. Eingeladen wurden, auf Initiative von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, alle in Wien lebenden Frauen und Männer, denen im Jahr 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Mit diesem Empfang setzt die Stadt Wien ein klares Zeichen: Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Wien ist Vielfalt. Menschen die nach Österreich kommen und ganz bewusst die Stadt Wien als ihren neuen Lebensmittelpunkt wählen, sind eine Chance für unsere Gesellschaft. Jeder dieser Menschen bringt individuelle Qualifikationen, Kompetenzen aber auch ganz unterschiedliche Lebensgeschichten mit in die Bundeshauptstadt. Ziel ist es jedem und jeder durch spezifische Integrationsmaßnahmen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Denn dort wo Inklusion forciert und gelebt wird, können gegenseitige Ängste und Vorurteile abgebaut und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist ein wesentlicher Schritt im Integrationsprozess der sich jedoch oft sehr mühsam und langwierig gestaltet.

Zahl der Einbürgerungen ist stark gesunken

Pass

Seitdem im Jahr 2006 durch eine Novelle des StbG die Einbürgerungsbestimmungen massiv verschärft wurden, ist die Zahl an Einbürgerungen stark und nachhaltig zurückgegangen. Während im Jahr 2005 noch 35.417 Frauen und Männer die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sind es 2015 nur noch 8.256 Personen gewesen. Ein Tiefststand wurde im Jahr 2006 mit 6.190 Einbürgerungen verzeichnet. Seitdem steigt die Zahl wieder leicht an.

Konstant ist seit 2010 die Einbürgerungsrate von 0,7%. Das heißt, dass jährlich nur 7 von 1000 in Österreich lebenden Ausländerinnen und Ausländern die Staatsbürgerschaft erhalten. Im Vergleich dazu waren es 2005 noch 4,4 Personen von 100. In Wien gab es 2015 2.967 Einbürgerungen. Auch diese Zahl ist seit 2005 stark eingebrochen. Damals gab es noch 12.240 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Bundeshauptstadt.

Hinter all diesen Zahlen verbergen sich ganz persönliche Erfahrungen und Geschichten. Spricht man mit Menschen, die den langen Weg der Einbürgerung hinter sich haben, berichten sie von unterschiedlichen Hürden und Schwierigkeiten. Einmal ist es der kurzfristige Bezug von bestimmten Sozialleistungen, ein anderes Mal ein um wenige Tage zu spät beantragtes Folgevisum, wodurch Betroffene im Einbürgerungsprozess um Jahre zurückgeworfen werden. Auch die europaweit einzigartig hohen Verfahrensgebühren, die je nach Bundesland variieren, aber bis zu 2.400 Euro pro Person betragen können, stellen besonders für Familien ein enormes Hindernis dar.

Unsere Forderungen bleiben aufrecht

Schon seit Jahren fordert die Junge Generation in der SPÖ Wien maßgebliche Veränderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht. Momentan ist die Grundlage dafür das Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Jene Kinder, deren Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten diese bei Geburt automatisch, unabhängig davon in welchem Land sie leben. Dahingegen bleibt die österreichische Staatsbürgerschaft jährlich über 10.000 Kindern verwehrt, obwohl diese in Österreich geboren werden. Grund dafür ist, dass ihre Eltern eben keine österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, obwohl diese oft seit vielen Jahren in Österreich leben und arbeiten.

Kinder die in Österreich auf die Welt kommen, werden somit bei ihrer Geburt zu Ausländerinnen und Ausländern gemacht. Dies widerspricht ganz klar unserer Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft. Daher fordern wir vehement eine Trendwende hin zum Geburtsortprinzip (ius soli). Alle Kinder die in Österreich geboren werden und deren Eltern schon seit mind. 5 Jahren in Österreich leben, sollen das Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Dank unseres jahrelangen Einsatzes ist diese Forderung auch seit zwei Jahren Beschlusslage der SPÖ Wien.

Der Besitz der Staatsbürgerschaft ist ein wesentliches Identifikationsmerkmal mit dem Heimatland. Gerade Kindern diese zentrale Identifikation zu verwehren, könnte langfristig dazu führen, dass sie sich weder in ihrem Heimatland, noch in ihrem Herkunftsland, das sie oft nur aus Erzählungen kennen, zu Hause fühlen. Dieser Ausgrenzung treten wir klar entgegen und fordern die volle gesellschaftliche Teilhabe und rechtliche Gleichstellung.

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