Rede im Gemeinderat – Asyldiskussion die Xte

In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2016 hat die FPÖ ihre Aktuelle Stunde dem Thema Asyl gewidmet. Schon wieder. Vollkommen egal, worüber wir in Gemeinderat oder Landtag diskutieren, immer und immer wieder kommen sie auf das Asylthema zurück inklusive all der menschenverachtenden Proganda. Diesmal haben sie sich wieder einmal an der Mindestsicherung abgearbeitet. Ich sage dazu: Die FPÖ ist in Opposition und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehört sie hin.

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, speziell jene von der FPÖ!

Fällt Ihnen wirklich kein anderes Thema ein? Also ich sag‘s Ihnen: Langsam wird mir echt fad. Ganz egal, worüber wir hier sprechen, immer wieder kommen Sie mit der Flüchtlingsdiskussion daher. Die Flüchtlinge sind schuld, dass es armen Menschen schlecht geht. Die Flüchtlinge sind schuld, dass es Krankheiten gibt. Ja wahrscheinlich sind die Flüchtlinge sogar schuld, dass es im April in Kärnten schneit. Oder wenn die Flüchtlinge einmal nicht schuld sind, dann ist halt die rot-grüne Stadtregierung schuld.

Die rot-grüne Regierung, die dafür sorgt, dass Wien eine soziale Weltstadt ist. Der Wiener Weg in der Flüchtlingspolitik verhätschelt nicht, wie Sie sagen, der Wiener Weg in der Flüchtlingspolitik sorgt für Integration von Tag 1 an. Wir geben dreimal so viel für Deutschkurse aus wie der PR-Minister Kurz für ganz Österreich. Wir bieten gemeinnützige Beschäftigung. Alle geflüchteten Kinder werden in Wien nach zwei Wochen beschult und für alle anderen kommt das Jugendcollege. Zeigen Sie mir irgendein Bundesland, das Ähnliches leisten kann!

Dazu kommt dann noch das tägliche Trauerspiel von Restösterreich. Wir übererfüllen die Quote seit jeher als einziges Bundesland, weil es für uns einfach selbstverständlich ist, zu helfen, und ein Drittel aller Gemeinden hat bis heute noch immer keinen einzigen Flüchtling aufgenommen! Besonders spannend ist dabei Tirol, das sind übrigens die mit dem Brenner. Die haben noch immer über tausend fehlende Quartierplätze! Wien übererfüllt die Quote aktuell mit 2500 Personen mehr als laut Quote erforderlich ist. Würden also alle ihre Arbeit machen, kommen wir in Wien locker ohne Großquartiere aus. Das heißt: Hören Sie auf in Wien ständig mit Demonstrationen Stimmung zu machen, gehen Sie zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern und machen Sie dort Stimmung, dass die endlich Ihre Hackn machen!

Sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie da immer auseinanderdividieren: Selbstverständlich helfen wir nicht nur Flüchtlingen, sondern wir bieten wie keine andere Großstadt allen Wienerinnen und Wiener soziale Unterstützung bei der Pflege und der Betreuung, bei der Mindestsicherung, mit der neuen Wiener Jugendunterstützung, bei der Wohnungslosenhilfe, bei der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, in der Jugendwohlfahrt, und, und, und. Wir können diese Liste beinahe endlos fortsetzen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist aber, dass Sie Menschen auseinanderdividieren, sich überlegen, ob Ihnen eine Gruppe gerade zu Gesicht steht oder nicht und wir aber aus Überzeugung all jenen helfen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen!

Schauen wir uns das noch einmal anhand Ihrer ständigen Kürzungsfantasien bei der Mindestsicherung, speziell bei den Mehrkindfamilien an. 0,9 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften, also Familien in der Mindestsicherung, haben fünf Kinder oder mehr. Bei sechs Kindern oder mehr sind wir schon bei 0,4 Prozent, nur damit wir einmal wissen, von welchem Ausmaß wir bei Ihren Skandalen da überhaupt reden. Das Prinzip, dass die finanzielle Hilfe mit jedem Kind proportional ansteigt, das kennen wir in erster Linie aus der Familienbeihilfe und nicht aus der BMS. Das ist die sogenannte Geschwisterstaffelung und dazu habe ich Ihnen ein Zitat mitgebracht. Ich zitiere: „Wenn dann auch noch die Erhöhung der Geschwisterstaffelung um 60 Cent ab Juli 2014 und je 40 Cent ab 2016 und 2018 für zwei Kinder als Maßnahme gegen die Armutsgefährdung verkauft wird, ist das Maß des Erträglichen für die Familien, die mit ständigen Teuerungen und finanziellen Belastungen konfrontiert sind, überschritten.“ Zitatende.

Von wem ist das Zitat? Na geh, das wissen Sie sicher, geht schon! Okay, dann helfe ich Ihnen. Das Zitat ist von Anneliese Kitzmüller, NR-Abgeordnete und Familiensprecherin der FPÖ. Wie passt das jetzt mit Ihrem Beschluss in Oberösterreich zusammen, die BMS für Mehrkindfamilien zu deckeln? Sind die jetzt dafür, dass Familien mit mehr Kindern Unterstützung kriegen oder nicht? Sind Sie jetzt für Armutsbekämpfung oder nicht (Zwischenrufe bei der FPÖ.)? Ah, da haben wir es ja, ich hab‘ schon verstanden: Sie sind für Armutsbekämpfung für unsere Leute, schon klar! Wenn Flüchtlingsfamilien nicht wissen, wie sie am Monatsende zu ihrem Essen kommen, wenn sie sogar obdachlos werden, das ist Ihnen einfach wurscht! Das ist unverantwortlich! Das schafft Leid und führt Menschen auf die Straße..

Wir dividieren Menschen nicht auseinander! Wir helfen jenen, die unsere Hilfe brauchen anstatt Probleme der Gesellschaft zu vergrößern. Sie versuchen ständig, Leute gegeneinander auszuspielen und schüren Neid. Oder aber, Herr Gudenus, Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie die rechtliche Situation überhaupt ist, weil warum fordern Sie sonst in Inseraten eine Halbierung der Mindestsicherung für Asylwerber, obwohl die überhaupt keine beziehen können? Sie sind in Opposition und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehören Sie hin!

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