Rede im Sonderlandtag – Islamische Kindergärten

Am 31.03.2016 ging die Debatte um die sogenannten islamischen Kindergärten weiter. Die FPÖ hatte – offensichtlich aus Angst davor, dass ihnen die ÖVP die Rolle der Krawallbrüder wegnimmt, einen Sonderlandtag einberufen. Wieder einmal war die Debatte geprägt von populistischen Forderungen und Pauschalverurteilungen seitens der ÖVP und der FPÖ.

In meiner Wortmeldung habe ich einerseits versucht die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen: „Die skandalisierenden, veröffentlichen Schlüsse finden in den empirischen Daten des Abschlussberichts keine ausreichende und transparente Unterstützung. Es findet sich in dem Abschlussbericht kein einziger Hinweis darauf, dass extremistische Weltanschauungen tatsächlich Eingang in die Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage.

Andererseits habe ich den KollegInnen von der Opposition die rote Linie gezeigt, über die man nicht drübergehen darf: „Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das ist brandgefährlich!“

Herzlichen Dank auch an Andrea Schaffar, die in ihrer umfassenden Analyse der sogenannten Vorstudie auf scienceblogs ganz klar aufgezeigt hat, warum das keine valide Basis für Maßnahmen sondern im wesentlichen Unterstellungen und Mutmaßungen sind.

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch im Livestream!

Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass wir zu dieser Thematik hier reden. Vieles hat die Stadt seit vergangenen Dezember bereits unternommen. Wenig, abgesehen von heute auch wieder gehörten populistischen Angriffen, kam seither von der schwarz/blauen Opposition. Schon der Zwischenbericht der Aslan-Studie im Dezember, die ja der Auslöser für diese ganzen Debatten ist, war Anlass für eine beispielgebende Propaganda und eine dringliche Anfrage der ÖVP. Jetzt hat sich offensichtlich die FPÖ gedacht: Na schießen wir schnell noch einen Sonderlandtag noch, damit uns die ÖVP auf gar keinen Fall die Rolle als Krawallmacher in dieser Stadt wegnimmt. Jetzt ist quasi der Aufhänger, dass die fertige sogenannte Vorstudie aufliegt. Das ist jetzt ein bissel umfassender, aber im Inhalt und in der methodischen Aufmachung im Wesentlichen dasselbe wie schon der Zwischenbericht im Dezember. Ich möchte gerne kurz ein bisschen auf diese Vorstudie eingehen, um auch mit ein paar Beispielen zu belegen, wovon wir da wirklich sprechen.

Der Verfasser Prof. Aslan nennt das selbst eine Vorstudie, also ein unfertiges Produkt. Ich kann ihm dabei eigentlich nur zustimmen. Ich habe auch im Dezember schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Werk wissenschaftlich kaum ernst zu nehmen ist. Das Problem ist, dass auch die jetzige vorliegende Arbeit wenig Mehrwert gegenüber der ersten Veröffentlichung bietet. Bereits in der Einleitung heißt es, dass es in dieser Vorstudie darum geht, Chancen und Herausforderungen dieser Kindergärten aufzuzeigen und somit zu einer Weiterentwicklung der einzelnen Kindergärten und deren Konzepten beizutragen. Das ist immer gut, das ist eine sehr gute Idee. Allerdings kann ich dazu nur sagen: Thema verfehlt, schade. Denn weiterhelfen werden uns die gewonnenen, oder vielleicht treffender gesagt, die angenommenen Erkenntnisse dieser Vorstudie nur sehr wenig. Die Expertin Andrea Schaffer, die sozialwissenschaftliche Methoden, also genau das, was man für so eine Studie braucht, an der Uni Wien und an der TU unterrichtet, stellt hierzu in Ihrer Analyse auf Scienceblog fest, und ich zitiere: „Egal welcher Art eine wissenschaftliche Arbeit ist, die Kriterien und Standards sind einzuhalten. Der Begriff Vorstudie ist und bleibt kein Freibrief zu wissenschaftlicher Beliebigkeit.“ Zitat Ende. Also methodisch bleibt offensichtlich viel Raum für Kritik. Die sogenannte Vorstudie postuliert beispielsweise im sehr ausführlichen Meinungsteil, dass die untersuchten Vereine einen direkten Einfluss auf die Bildung und Betreuung hätten. Ob das aber tatsächlich so ist, kann beim Lesen nicht festgestellt werden. Es fehlen jegliche empirischen Belege, ob diese bedenklichen Einstellungen von Vereinen auch tatsächlich Einfluss auf die Bildung der Kinder nehmen. Die sucht man in der ganzen Studie vergeblich. Viele Seiten später in der Vorstudie heißt es sogar, und ich zitiere wieder: „Nicht im Fokus der empirischen Untersuchung standen hingegen die Formen religiöser Erziehung in den entsprechenden Kindergärten.“ Also was jetzt? Wenn Sie mich fragen, ist das ein Widerspruch, ein Widerspruch zwischen Anspruch der Studie und Ergebnis dieser Vorstudie.

Aber Vorsicht, wir sind noch nicht fertig, es kommt noch dicker. Prof. Aslan kühn weiter, und wieder ein Zitat: „Nichtsdestotrotz ist jedoch davon auszugehen, dass sich die theologische Ausrichtung und das religiöse Profil der Vereine darin niederschlagen und markant darauf Einfluss nehmen.“ Also im Klartext heißt das laut Andrea Schaffer: Eigentlich haben wir keine Hinweise oder gar handfeste Daten, die unsere These unterstützen würden. Aber irgendwas wird schon dran sein, also schreiben wir es einfach einmal hinein. Und diese Methode, Dinge ohne Belege einfach zu behaupten, zieht sich leider durch diese gesamte Vorstudie.

Meine Damen und Herren, das ist im besten Fall eine Auflistung von Befürchtungen, im schlimmsten Fall allerdings reine politische Propaganda und infame Unterstellungen. Die bringen uns weder hier noch irgendwo anders weiter und ich lehne sowas strikt ab. Unter wissenschaftlicher Arbeit erwarte ich mir wirklich etwas anderes.

Also wir können festhalten, in der Untersuchung werden Themen aufgeworfen wie zum Beispiel Probleme bei der Sprachförderung der Kinder. Aber denen wirken wir ohnehin gemeinsam entgegen. Aber die skandalisierenden, veröffentlichen Schlüsse finden in den empirischen Daten des Abschlussberichts keine ausreichende und transparente Unterstützung. Es findet sich in dem Abschlussbericht kein einziger Hinweis darauf, dass extremistische Weltanschauungen tatsächlich Eingang in die Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage.

Ich möchte auch heute noch einmal hinzufügen, sollte Professor Aslan tatsächlich der Ansicht sein, dass in bestimmten Fällen unsere Kinder gefährdet sind, dann wäre es seine Pflicht, diesen Verdacht umgehend anzuzeigen. Er ist aber trotz schriftlichem Ersuchen bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Und ich vermute einmal, das liegt daran, dass sogar der Prof. (Zwischenruf der FPÖ) Entschuldige, also alles was wir bei den Kontrollen entdeckt haben, wurde sofort angezeigt und ist bei der Staatsanwaltschaft. Wenn die Kontrollen der Stadt nicht funktioniert hätten, wäre da gar nichts da.

Jedenfalls scheint es sogar dem Verfasser dieser Vorstudien, dem Prof. Aslan, klar zu sein, dass seine Ausführungen nicht valide genug sind. Er hat sich ja auch bereits selber öffentlich dafür ausgesprochen, dass es aufgrund seiner Untersuchungen zu keiner Schließung von Kindergärten kommt. Also abseits von dieser akademischen Kritik bleibt eben zu sagen, dass gerade die praktische Umsetzung sprich wie der gelebte Alltag in den Kinderbetreuungseinrichtungen aussieht, das Interessante gewesen wäre. Da ist eben noch viel Platz für weitere Forschungen, weil dazu in der Studie nichts vorhanden ist. Und genau da setzt die Stadt Wien auch an.

Aber kommen wir noch einmal zurück zum Kern der Diskussion, weil im Grunde, denke ich, wenn man das populistische Hickhack weglässt, sind wir uns da alle eh einig. Niemand von uns will Kindergärten, in denen Kinder die deutsche Sprache nicht lernen. Niemand von uns will Kindergärten, in denen Parallelgesellschaften befeuert werden. Niemand von uns will Kindergärten, in denen die Kinder Koransuren auswendig lernen müssen und dadurch religiös indoktriniert werden. Die Frage ist nur: Was sind die Schlüsse, die wir daraus ziehen?

  1. Und ich hoffe, wir sind uns auch da einig, weil sonst kann ich das Ganze wirklich nicht ernst nehmen, dass die sogenannte Vorstudie vom Prof. Aslan schwach ist. Sie ist einfach keine valide Basis, um weiter zu arbeiten, weil sie vor allem Mutmaßungen und eben keine bewiesenen Tatsachen liefert. Also machen wir eine vernünftige und umfassende Untersuchung, aber eben gemeinsam mit den zuständigen Magistratsabteilungen. Die Stadt Wien und das Integrationsministerium beauftragen genau so eine gemeinsame Studie zu den Werten und Normen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, die von islamischen Trägervereinen betrieben werden. Es soll dabei erhoben werden, ob die pädagogischen Konzepte privater Kindergärten mit den Grundwerten der österreichischen Verfassung, den Kinder- und Menschenrechten und dem Wiener Bildungsplan übereinstimmen und genauso, und das ist eben ganz zentral, auch wie die ideologischen und religiösen Werte in der Alltagspraxis auch gelebt werden.
  2. Es wird gerade ein interreligiöser Leitfaden erarbeitet. Im Rahmen einer Enquete beschäftigt man sich mit den Fragen, wie viel Raum Religion in der Elementarpädagogik haben darf und in welchem Umfang Religion in die pädagogische Arbeit einfließen darf.
  3. Wir haben es heute schon gehört, wir haben vor einigen Sitzungen auch die Ausbildung für die Gruppenkinderbetreuerinnen und Gruppenkinderbetreuer von 90 auf 400 Stunden angehoben. Das ist ja nicht Nichts, das ist mehr als eine Vervierfachung.
  4. Ich habe schon ein paar Vorschläge gehört, was wir sonst noch alles so machen könnten, zum Beispiel gleich allen religiösen Trägern die Berechtigung für elementare Bildungseinrichtungen entziehen. Naja, da müssen wir auch ehrlich sein, das trifft dann schon alle, also islamische, jüdische und auch christliche. Und da frage ich Sie schon: Wodurch sollen wir die wegfallenden Plätze dann ersetzen? Den Gratiskindergarten können wir uns dann früher oder später gemeinsam alle aufzeichnen, und schlimmer noch, tausende Kinder werden in Wien überhaupt keinen Platz mehr finden. Da werden sich die Wienerinnen und Wiener aber schön bedanken! Außerdem führt das auch noch dazu, dass mehr Frauen wieder zu Hause bleiben müssen und dann erst recht zur Bildung von Parallelgesellschaften.
  5. Wir haben als Sofortmaßnahme die Kontrolleurinnen und Kontrolleure aufgestockt. Die ÖVP will 100, das ist zur Kenntnis genommen (Zwischenruf der FPÖ) Ja 2, warten Sie, ich komme gleich drauf. Die ÖVP will 100, das ist zur Kenntnis genommen. Aber was soll das bringen? Wir haben schon mit 11 Personen, und das bitte ich Sie, wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen, 3200 Kontrollen im Jahr geschafft. Bei rund 2000 Einrichtungen ist das schon ganz beachtlich. Jetzt gibt es noch 2 Kontrolleure mehr, und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der MA 17 wird in Zukunft auch der Integrationsaspekt noch genauer überprüft. Die Frage ist: Soll man einfach so ins Blaue hinein noch weiter aufstocken? Na wie soll das gehen und was soll das auch lösen? Auch wir können uns die Budgetmittel dafür nicht einfach daherzaubern! Und außerdem würde es auch nichts bringen. Wir könnten auch 1000 Kontrolleurinnen und Kontrolleure beschäftigen. Das alleine sagt ja nichts über die Qualität der Kontrollen aus. Die Qualität können wir nur mit unangekündigten Kontrollen machen, da sind wir uns auch einig, die aber auch die Interaktion mit den Kindern behandelnd sichern, und genau das ist entscheidend! Genau das macht auch die Stadt. Dazu passt auch mein letzter Punkt.
  6. Weil auch immer wieder gefordert wird, dass wir Gesetze und Regeln weiter verschärfen sollen: Na ich welche Richtung denn? Es ist ja bereits jetzt so, dass Trägerorganisationen die Förderung entzogen wird, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Und bei gröbsten Vorfällen, wie bei Abdullah P., wird auch strafrechtlich vorgegangen. Der augenscheinliche Förderbetrug und was da sonst noch alles passiert ist, ist natürlich ein Wahnsinn, überhaupt keine Frage. Aber bleiben wir schon bei der Wahrheit. Die sind auch nur deswegen ans Licht gekommen, weil die MA10 kontrolliert hat und es aufgedeckt hat. Ganz so schlecht können die Kolleginnen und Kollegen dort also nicht sein! Das gleiche gilt auch für den Fall der verurteilen jungen Frau, die als sogenannte Terrorgehilfin bekannt geworden ist, wo Sie sich dazu ja auch mit Aussendungen zu Wort gemeldet haben. Auch da müssen wir bei der Wahrheit bleiben. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der Kindergarten überprüft und die Mitarbeiterin entlassen. Wie bitte soll das in einem Rechtsstaat noch schneller funktionieren?

Also noch ein Wort zu Ihrer ständigen politischen Krawallmacherei. Kriminelle Machenschaften kann leider niemand immer ganz ausschließen. Aber, und das hat die Stadt bewiesen, die Kontrollen funktionieren und sorgen dafür, dass solche Handlungen eingestellt werden. Wichtiger Punkt ist, bei aller Kritik, aller methodischen Kritik, allen Mutmaßungen, die in einer Studie vorhanden sind: Sollten sich die Befürchtungen von Prof. Aslan tatsächlich bestätigen, nämlich dass Wiener Kinder mit kruden gesellschaftspolitischen Vorstellungen und radikal-religiösen Schauermärchen in manchen Einrichtungen indoktriniert werden, dann müssen wir mit aller Härte dagegen vorgehen. Das ist unbestritten. Denn Extremismus, egal, von welcher Seite, hat in unserer Stadt keinen Platz!

Und wenn Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der schwarz-blauen Opposition, ich möchte jetzt die NEOS ein bissel rausnehmen, weil der Kollege Wiederkehr sich sehr produktiv gezeigt hat, noch weitere vernünftige Vorschläge einfallen (Zwischenruf der ÖVP) und mit vernünftigen Vorschlägen meine ich jetzt nicht die Forderung nach eine Mercer-Studie für Kindergärten, wie das jetzt im Zwischenruf gekommen ist, dann bitte lassen Sie mich diese hören. Nur ich bitte Sie genauso, verschonen Sie uns alle mit billigem Populismus auf dem Rücken der Schwächsten, diesmal auf dem Rücken unserer Kinder!

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Gesellschaft im Sinne einer gelungenen Integration von Menschen mit unterschiedlichem Glauben zusammenzuführen. Aber dazu tragen halt weder FPÖ noch ÖVP irgendetwas bei. Die Kurz-Blümel-Taktik, die auf der Basis von pseudowissenschaftlichen Vermutungen eine mediale Debatte anzettelt und versucht, die FPÖ rechts zu überholen, das mag vielleicht Ihre neue Strategie sein, aber von seriöser Politik ist das weit entfernt! Genauso ist es weit entfernt, wenn Sie sich hier herausstellen und die Stadträtin oder Landesrätin in dem Fall Frauenberger einfach falsch zitieren. Man muss nämlich dazu schon zur Vollständigkeit sagen, dass es deswegen keine islamischen Kindergärten gibt, weil es dort keinen Religionsunterricht geben darf und weil sich die Einrichtungen an den Wiener Bildungsplan zu halten haben, so lautete nämlich das ganze Zitat, Und wenn Sie so weitermachen, werden Sie nur eines erreichen: Sie werden sich noch weiter marginalisieren.

Und zur FPÖ-Forderung, dass wir, wie ich in Aussendungen gelesen habe, jetzt ein sofortiges Verbot von Koranverteilungen brauchen, oder wie auch heute wieder, muslimische Kindergärten, Schulen, Gebetsräume in einen Topf geworfen werden und der Kommentar vom Herrn Fellner über ein Verbot vom Islam zitiert wurde. Das ist nichts anderes als das, was Sie immer machen: Sie versuchen immer wieder, mit einer Pauschalverurteilung von über 200.000 Wienerinnen und Wiener Politik zu machen. Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das ist brandgefährlich!

Und wenn heute der Herr Gudenus auch wieder Islamismus in Verbindung mit Willkommenskultur, Flüchtlinge bringt, dann ist es überhaupt das Allerletzte, weil jene Verbrecher, die die Mordanschläge in Paris und Brüssel begangen haben, sind genau dieselben, vor denen die Flüchtlinge zu uns fliehen. Und die in einen Topf zu werfen, das ist wirklich – also mir fehlen die Worte dafür!

Herr Blümel und Herr Gudenus agieren seit Wochen als Krawallbrüder im Geiste. Beide halten sich konsequent an das vom Kollegen Jung in der ZIB2 vorgegebenem Mantra: „Wir sind die Opposition, wir müssen keine Lösungen anbieten“ – also wie ich das gesehen habe, hat es mich wirklich vom Sessel g‘haut. Weil nicht, dass mich das gewundert hätte oder überrascht hätte, aber das jemand die Chuzpe hat, sich ins Fernsehen zu setzen und die Krawallmacherei als politisches Programm ganz offen zuzugeben, ich meine, das ist schon bemerkenswert! Und, meine Damen und Herren, falls Sie… (Zwischenruf der FPÖ) Herr Kollege Jung! Herr Kollege Jung! Ich wollte das an die ganze schwarz-blaue Opposition richten, aber wenn Sie schon so darum betteln, dann ganz speziell auch für Sie: Falls Sie Ihre Rolle noch nicht verstanden haben, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal. Sie alle sind Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Es ist Ihre Aufgabe, ja sogar Ihre Pflicht, Lösungen für Probleme vorzuschlagen und nicht populistische Krawallmacherei zu betreiben! Dafür sind Sie hier! Und wenn Sie das nicht wollen, dann gehen Sie einfach nach Hause und machen Sie Platz für Menschen, die die Demokratie verstehen!

 

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