Rede im Gemeinderat Budgetvoranschlag – Soziales

Am 11. Dezember 2015 durfte ich meine erste Rede im Gemeinderat halten. Inhaltlich ging es um den Budgetvoranschlag 2016 für den Sozialbereich. Insbesondere habe ich mich dabei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung gewidmet. „Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen.“ Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch im Livestream!

Wir haben schon gehört, unsere Geschäftsgruppe hat mit 4,2 Milliarden Euro fast ein Drittel des Gesamthaushaltes über. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die rot-grüne Stadtregierung auch im Jahr 2016 den Gesundheits- und Sozialbereich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Auf den Gesundheitsbereich ist bereits meine Kollegin, Frau Dr.in Laschan, im Detail eingegangen, ich möchte mich daher auf den Sozialbereich konzentrieren. Wir leben nach wie vor mit den Auswirkungen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Zwischenkriegszeit. Diese hat natürlich noch immer vor allem auf den Sozialbereich ganz enorme Auswirkungen. Wir verzeichnen seit Beginn der Krise einen Bedarfsanstieg bei der Mindestsicherung in der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, bei der Wohnungslosenhilfe und leider auch noch in vielen anderen Bereichen. Die Opposition geht nun Jahr für Jahr her und behauptet, es wäre die Schuld der rot-grünen Stadtregierung und wir brauchen unbedingt mehr Kontrolle, Leistungskürzungen und und und. Gerade erst wieder erlebt von Kollegen Seidl, und nicht nur im Wahlkampf passiert das, sondern eben auch heute wieder. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen dazu in aller Deutlichkeit, das ist nichts anderes als billiger Populismus!

Wir können diese Auswirkungen der Krise in ganz Europa beobachten, mit einem feinen Unterschied, und zwar, dass überall dort, wo neoliberale Politik den Ton angibt, die sozialen Perspektiven für die Menschen besonders schlecht sind. Die rot-grüne Regierung antwortet auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise seit Beginn an mit zusätzlichen Investitionen und steuert somit der Krise gegen. Das heißt, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, muss die Stadt, muss die öffentliche Hand einspringen und mit zusätzlichen Investitionen für neue Impulse sorgen. Das ist unser Credo. Zugegeben, auch dadurch konnte eine steigende Arbeitslosigkeit und auch ein höherer Leistungsbedarf im Sozialbereich nicht verhindert werden, aber sie wurden signifikant abgeschwächt. Wenn wir den lautstarken Sparforderungen, die von Ihrer Seite immer wieder kommen, nachgegeben hätten, wären die Auswirkungen der Krise um ein Vielfaches höher gewesen. Das wäre ganz klar einem sozialen Kahlschlag gleichgekommen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich die Notwendigkeit eines starken Sozialstaats und beantwortet sich auch die Frage, wie eine Stadt mit jenen umgeht, die ihre Hilfe und Unterstützung dringend brauchen. Nehmen wir uns die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Beispiel. Wir sind uns alle hier einig, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein soll und auch sein muss. Aber gerade in Zeiten, in denen prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zunehmen und immer mehr Menschen kein Auskommen mit ihrem Einkommen haben, läuft diese Funktion, speziell bei den jungen Menschen, Gefahr, verloren zu gehen. Deswegen hat die Stadt Wien auch hier reagiert und hat bereits im Frühjahr mit dem Wiener Jugendpaket wichtige Schritte gesetzt, um den jungen Menschen in unserer Stadt mehr Chancen und Perspektiven zu ermöglichen.

Unser Zugang ist also nicht das Ausgrenzen, sondern die direkte Förderung von ganz bestimmten Zielgruppen. Mit der Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“ bauen wir genau darauf auf, und zwar mit gezielten Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für die jungen Wienerinnen und Wiener im Speziellen. Sachleistungen statt Geldleistungen, damit junge Menschen wirklich echte Chancen und Perspektiven haben, ihren Lebensunterhalt mit einer sinnvollen und bezahlten Betätigung bestreiten zu können.

Insgesamt bekommen 90 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung. Das soll heißen, ihr Einkommen ist schlicht zu gering, als dass sie davon leben könnten. Das ist die eigentliche Tragödie an dieser Sache. Jedenfalls, und da erinnere ich mich auch noch gut an die gestrige Rede der Kollegin Korosec, wenn man bei insgesamt maximal 830 Euro, und das wohlgemerkt zwölfmal im Jahr, von einer gemütlichen sozialen Hängematte spricht, in der es sich Zigtausende bequem machen würden, dann ist das in meinen Augen nichts anderes als blanker Hohn und purer Zynismus.

Einfach herzugehen und zu sagen, ihr bekommt weniger Geld oder gar kein Geld mehr, ohne Alternativangebote zu setzen, löst überhaupt keine Probleme, es zerstört Existenzen, und das kommt für uns niemals in Frage.

Aber offensichtlich zeigt sich in der Krise nun mal der Charakter. Neoliberale, wie die vereinigte Opposition hier in diesem Saal, und da kann ich, trotz der Wertschätzung für die Rede des Kollegen Ornig, auch die NEOS gerade in wirtschaftspolitischen Fragen nicht ausnehmen, treten in der Regel lieber nach unten und sorgen mit einer fatalen Sparpolitik in Europa dafür, dass eine ganze Generation leidet. Wir als Rot-Grün hingegen übernehmen Verantwortung. Wir investieren weiter, um Beschäftigung zu schaffen. Wir packen die Probleme an der Wurzel, zum Beispiel durch konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme, wie mehr Deutschkurse oder eben die Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“.

Drittens fordern wir vom Bund und von der europäischen Ebene Maßnahmen, die Vermögenden und vor allem jene, die schuld an der Krise sind, verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

Viertens bieten wir selbstverständlich jenen Unterstützung, die unsere Unterstützung und Hilfe dringend brauchen, anstatt sie im Regen stehen zu lassen. Das ist Politik, wie wir sie leben, das ist Sozialpolitik für die Wienerinnen und Wiener.

Jetzt vielleicht nochmal kurz zum Heizkostenzuschuss. Das ist ja heute meine erste Rede, wie von so vielen in den letzten zwei Tagen, ich habe mir daher, gewissenhaft natürlich, die Debatten aus den letzten Jahren zum Sozialbereich durchgelesen, und ich muss sagen, langsam wird sogar mir fad. Also ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass der Heizkostenzuschuss nicht einfach so gestrichen wurde, sondern dass in der gleichen Höhe die Wiener Energieunterstützung eingeführt wurde und diese zusätzlich zu dem, was man über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung schon bekommt, eine nachhaltige zusätzliche Sozialleistung ist. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und hören Sie endlich auf, Jahr für Jahr herauszugehen und die Menschen zu verunsichern, das ist unredlich!

Noch etwas, sehr geehrte Damen und Herren, die Hilfsbedürftigkeit richtet sich für uns nicht nach dem Pass einer Person. Ja, die ansteigenden Flüchtlingszahlen werden höhere Kosten mit sich bringen. Aber ich frage Sie, speziell Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, was bitte ist die Alternative? Sollen wir die Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder im Mittelmeer sterben lassen? Sollen wir sie auf unseren Straßen ohne jegliche Unterstützung liegen lassen?– Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, bitte. Ein bisschen globale Verantwortung kann man ja wohl auch von Ihnen erwarten.

Die Stadt Wien hat insbesondere in den letzten Monaten gezeigt, wie man mit so einer Herausforderung professionell umgeht. Wir bekennen uns ganz klar zur Solidarität mit Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Mord und Verfolgung zu uns kommen. Oder, damit mich die ÖVP auch versteht, drücke ich es auch noch anders aus: Wir bekennen uns ganz klar zur Nächstenliebe!

Gerade in diesem Bereich hat der FSW gemeinsam mit seinen Partnerinnen und Partnern für professionellstes Management gesorgt und wird das auch in Zukunft tun. Es sind allein zwischen Anfang September und Ende November 2015 über 250000 Schutzsuchende auf der Durchreise unterstützt worden. In den mehr als 25 Notquartieren der Stadt hat man insgesamt rund 380000Übernachtungen gezählt. Bitte, das muss man erst einmal managen! Das ist wirklich eine beachtliche Leistung.

Nachhaltig in der Grundversorgung haben wir zirka 20000 Menschen. Das sind also jene, die zumindest auf absehbare Zeit bei uns bleiben werden. Dabei legt die Stadt Wien ein ganz besonderes Augenmerk, und da bin ich sehr stolz darauf, auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vom FSW und der MA11 mit den größten personellen Anstrengungen betreut und untergebracht werden. Dafür gebührt den Kolleginnen und Kollegen ein ganz besonders großes Dankeschön.

Aktuell kommt die Stadt Wien bei der Flüchtlingsbetreuung auf eine Quotenerfüllung von 120 Prozent. Dass das ein Armutszeugnis für Rest-Österreich ist, brauche ich hoffentlich nicht extra dazuzusagen. Die Innenministerin muss endlich handeln und von ihrem Durchgriffsrecht Gebrauch machen! Wozu haben wir dieses sonst? Anstatt tägliche neue Ideen von Zäunen, die noch dazu Riesenlöcher haben, wie wir jetzt wissen, und ähnlichen Unsinn zu lancieren, die einzig und allein dazu führen, dass Österreich weiter abgeschottet wird und Europa weiter auseinanderdriftet, muss sie endlich mit ihrem Durchgriffsrecht sicherstellen, dass auch andere Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen.

Als Stadt Wien hingegen lassen wir natürlich niemanden im Stich, keine Frage. Aber wir können nicht auf ewig die Arbeit der Innenministerin und die der anderen Bundesländer miterledigen, das muss man auch einmal klar sagen. Genauso wie die Innenministerin ist aber auch der angebliche Integrationsminister Kurz in der Pflicht. Es ist längst überfällig, dass er für die Bereitstellung von zusätzlichen Deutschkursen sorgt. Die Stadt Wien macht das von Tag eins an und hat allein im Jahr 2014 dreimal so viel für Deutschkurse ausgegeben wie der PR-Minister Kurz für ganz Österreich. Das ist aber immens wichtig, denn diese Kurse sind essenziell dafür, dass anerkannte Flüchtlinge einen Job finden können und eben nicht auf die Mindestsicherung angewiesen sind.

Wie bei der Mindestsicherung und bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gehen wir auch in anderen Teilen des Sozialbereichs vor. Inklusion in die Gesellschaft und Selbstbestimmung der Menschen. Das sind unsere Ziele. Wir unterstützen Menschen nachhaltig, um ihnen ein Sprungbrett zu geben, damit sie auf eigenen Beinen stehen können, ihr Leben selbstbestimmt bewerkstelligen können. Und diese Grundsätze finden sich in den Angeboten der Wohnungslosenunterstützung genauso wie der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, der Unterstützung für Wienerinnen und Wiener mit Behinderung, oder auch in den Maßnahmen der Sucht- und Drogenkoordination.

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich für die Wienerinnen und Wiener arbeiten und mit enormem Engagement, Herzblut, Leidenschaft und höchster Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken. Sie sind es, auf die sich die Menschen auch ganz persönlich verlassen können und die das Rückgrat unserer sozialen Weltstadt bilden. Herzlichen Dank dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 zeigt einmal mehr, dass Wien eine soziale Stadt ist und auch bleibt. Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen. Und da ich davon ausgehe, dass ich Sie mit meinen ausgezeichneten Argumenten jetzt überzeugen konnte, bitte ich Sie im Sinne einer Sozialpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, hier mitzugehen und dem Voranschlag Ihre Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank.

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