Wahlrecht für AusländerInnen – Für ein lässiges Wien

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben und damit die politische Landschaft mitbestimmen. Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener bleibt aber von diesem Prozess ausgeschlossen. wahlrechtSie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Stimme wird nicht gehört. Als Junge Generation in der SPÖ-Wien sehen wir darin ein großes demokratiepolitisches Defizit. Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss auch mitbestimmen können.

Integration ist für uns keine Einbahnstraße und die Gewährung der politischen Teilhabe ein wichtiger Schritt im Rahmen des Integrationsprozesses. Wie soll jemand Österreich als seine/ihre Heimat betrachten, wenn er/sie gleichzeitig von Entscheidungen betroffen ist, aber von seiner/ihrer Heimat von Mitbestimmung ausgeschlossen wird?

Daher versucht die Wiener SPÖ seit vielen Jahren das Wahlrecht auch für Menschen ohne Staatsbürgerschaft durchzusetzen. ÖVP und FPÖ haben bisher aber jegliche Reform unter Vorspiegelung von fadenscheinigen Gründen verhindert.

Eine moderne Politik muss am Puls der Zeit bleiben und sich ständig Updates unterziehen. Wir leben in einer Zeit, in der man innerhalb eines Tages die halbe Welt bereisen kann, fast jede/r Familienmitglieder oder FreundInnen hat, die aus dem Ausland zu uns zugewandert sind bzw. ausgewandert sind und im Ausland leben und arbeiten. Unsere Gesellschaft mischt sich immer mehr durch und das nationalstaatliche System des 20. Jahrhunderts wird längst von supranationalen Gemeinschaften ergänzt oder gar abgelöst. Darauf müssen auch die Regeln der politischen Mitbestimmung angepasst werden. Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten und/oder studieren sind ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Wien. Ihre politische Teilhabe darf nicht länger von der Staatsbürgerschaft abhängen.

Viele andere Staaten zeigen vor wie es geht und wenden Modelle an, an die wir uns anlehnen können. Die Voraussetzung für das Wahlrecht ist eine bestimmte Aufenthaltsdauer, die von sechs Monaten in Irland bis zu fünf Jahren in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden reicht. Das wäre auch in Österreich möglich, so soll auch hier das Wahlrecht an eine 5-jährige Aufenthaltsdauer gekoppelt werden. Wer fünf Jahre – also die Dauer einer Legislaturperiode – in Wien lebt, ist gekommen um zu bleiben und soll damit wie jede/r andere mitbestimmen dürfen.

Mit dem Wahlrecht für AusländerInnen ebnen wir den Weg für eine politische Integration und erleben eine dynamischere, modernere und offenere politische Arena, die sich an die tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten anpasst.

 

Share This: