Faktencheck FPÖ

Beim gestrigen ORF-Sommergespräch mit Strache lieferte der FPÖ-Chef altbekannte Sager und wirkte so, als hätte er unmittelbar vor der Plauderei mit Hans Bürger einiges an Kreide gefressen. Inhaltlich blieb dem Versuch sich staatsmännisch zu geben und dadurch neue WählerInnengruppen anzusprechen aber nichts übrig. Positionierungen zu politischen Fragen blieben dabei genauso wieder einmal Mangelware, wie konkrete Vorschläge für tatsächliche Probleme. Wie steht also die FPÖ wirklich zu Herausforderungen wie dem leistbaren Wohnen, zur Integration, zu sozialen Fragen oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Aufschluss darüber bieten die Abstimmungsprotokolle aus der auslaufenden Periode des Wiener Gemeinderates. Daran lässt sich für jedermann und jedefrau ganz einfach ablesen, was übrig bleibt, wenn man die geschulte NLP-Rhetorik ausblendet und nur auf die tatsächlichen Handlungen schaut:

Beginnen wir mit dem sogenannten „Ausländerthema“. Die FPÖ präsentiert einen Sündenbock für alles, was schlecht läuft und bedient damit angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten berechtigte Existenzsorgen in der Bevölkerung. Mit langen Erklärungen und Fakten ist man da immer Zweiter. Eine Partei, die Sorgen ausnutzt um billige Stimmen zu gewinnen, ist absolut untragbar und nie und nimmer regierungsfähig. Denn: Aus Hetze wird Angst, aus Angst wird Hass – und Hass spaltet die Gesellschaft. Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist es für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen.

Die FPÖ weiß genau, dass sie Unrecht hat. Dass ohne Zuwanderung unser Sozialstaat nicht mehr funktionieren würde, dass AsylwerberInnen niemandem einen Job wegnehmen und dass die Kriminalität bei MigrantInnen auch nicht höher ist als bei UreinwohnerInnen, die in ähnlichen Einkommensverhältnissen leben. Aber es ist ihnen egal. Ihre Taktik geht auf.

Beweis für diese Doppelbödigkeit liefert das Abstimmungsverhalten der FPÖ in der auslaufenden Periode im Wiener Gemeinderat. Die FPÖ war gegen die Beratung von ausländischen SchülerInnen. Sie stimmte gegen die Förderung von Vereinen, die Integrationsarbeit leisten, wie das Wiener Integrationshaus. Ebenso lehnte sie ganze zehnmal entsprechende Mittel für Deutsch- und Alphabetisierungskurse für MigrantInnen ab. Genauso wenig würde es, wenn es nach der FPÖ geht, Bildungs- und Beratungszentren für MigrantInnen geben. Oder Jugendarbeit in Zentren und Parks, die ganz wesentlich für ein gutes Zusammenleben sind. Jegliche Maßnahme, die Integration in eine gemeinsame Gesellschaft fördert, wurde von der FPÖ torpediert. Die Logik dahinter ist leicht erkennbar, aber umso verwerflicher: Wenn im Zusammenleben alles gut läuft, wählt niemand mehr die FPÖ. Also schön schauen, dass es möglichst viele Probleme gibt.

Aber kommen wir zu anderen Themen: Genauso wie gegen Integrationsmaßnahmen ist die FPÖ nämlich auch immer wieder gegen diverse soziale Angelegenheiten aufgetreten. So verweigerte sie der Hilfe für benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft(durch Caritas, Diakonie, Volkshilfe, u.a.) genauso wie der Förderung von Sportvereinen und Nachwuchssport in Wien ihre Unterstützung. Das sollte mal am Fußballplatz besprochen werden. Dass die FPÖ das Donauinselfest abschaffen will, sei hier nur als Randnotiz erwähnt.

Es wird noch besser. Die Partei, die bei jeder zweiten Maßnahme nach einer Volksbefragung schreit, lehnte schon fast traditionell auch in dieser Periode die Förderung von BürgerInnenbeteiligung ab.

Nur, damit wir wissen, wovon wir reden: Während die SPÖ und andere konstruktive Parteien ständig dabei sind die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und unseren Kindern die Bildung der Zukunft zu ermöglichen, stimmt die FPÖ natürlich auch gegen den Bau von weiteren Kindergärten.

Zwei besondere Schmankerl am Schluss, weil es gerade aktuell ist. Die FPÖ hat vor einigen Tagen eine „Jobgarantie“ für Magistratsbedienstete abgegeben und behauptet, sie denke nicht daran die Gemeindebauten zu privatisieren. Ich brauche nicht einmal an die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund erinnern, bei der sofort die BUWOG verkauft wurde und diverse Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen wurden. Es reicht auch hier ein Blick in die Abstimmungsprotokolle des Wiener Gemeinderates: Die FPÖ war gegen „den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen vor Liberalisierung und Privatisierung“, sie war gegen „die Sicherung der kommunalen Grundversorgung“ und – oh Wunder – sie stimmte auch gegen „den Erhalt der Gemeindebauten“.

Wer angesichts dieser für jeden und jede in den Abstimmungsprotokollen nachzulesenden Historie der FPÖ glaubt, dass sie auch nur das Geringste für den sogenannten kleinen Mann tut, dem kann ich auch nicht helfen.

Blöd nur, dass das die breite Masse der Gesellschaft so gar nicht mitbekommt. Es muss daher das gemeinsame Ziel der konstruktiven Parteien in Wien sein, genau diese Fakten in den nächsten Wochen hinauszutragen und den WienerInnen zu erklären, wofür diese Partei wirklich steht. Momentan ist die SPÖ damit leider alleine auf weiter Flur.

 

Auch der Landesparteisekretär der SPÖ-Wien Georg Niedermühlbichler liefert im übrigen Aufklärung zu einigen Aussagen des FPÖ-Chefs von gestern: https://www.youtube.com/channel/UCLxz2hs3leNJCDIMi0K583Q

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