Betroffenheit – Ohnmacht – Wut

Die vergangenen zwei Tage befand ich mich zugegebenermaßen in einer Schockstarre. Ich empfand ein Gefühl der politischen Ohnmacht. Was muss noch passieren, bis Europa endlich seiner humanitären Verpflichtung nachkommt? Was kann ich, was können wir alle noch tun, damit sich endlich etwas ändert?

Wer sich einmauert, wird zugrunde gehen

Bundesarchiv, Bild 173-1321 / Helmut J. Wolf / CC-BY-SA 3.0

Wer sich einmauert, wird zugrunde gehen (Im Bild: Mauerbau 1961)

 

 

 

Vergangenen Samstag habe ich einen Teil meiner Wortmeldung am Landesparteitag der SPÖ-Wien der Flüchtlingsthematik gewidmet. „Vor wenigen Tagen mussten wir wieder miterleben, wie 400 Menschen im Mittelmeer ersoffen sind. Es ist unsere allerwichtigste Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. Das bedeutet 100%ige Solidarität mit Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg zu uns flüchten.“ So lauteten meine Worte. Mein Ziel bei meiner Rede am Parteitag war es auch meiner eigenen Partei ins Gewissen zu Reden.

Am Sonntag dann die nächste Katastrophe. Wieder sind hunderte Menschen auf der Suche nach einem Leben ohne Krieg und Mord an den Außengrenzen der Europäischen Union umgekommen. Die Betroffenheit in der politischen Kaste war groß, eilig wurde eine Sitzung der EU-Innen- und AußenministerInnen einberufen, um das Problem anzugehen. Diesmal aber wirklich. Die erarbeiteten zehn Punkte hinterlassen allerdings wieder einmal Ernüchterung. Der dramatisch gescheiterte Kurs wird im Grunde nicht geändert. Ganz im Gegenteil. Es wird alles daran gesetzt das Menschenrecht Asyl nicht erfüllen zu müssen und der Blick in die falsche Richtung gelenkt: Alleinig die Schlepper sollen an dieser Misere schuldig sein, warum auch die eigene menschenverachtende Politik überdenken? Ja, es gibt Menschen, die mit der Notlage anderer Geld verdienen, aber in sehr vielen Fluchtgeschichten sind Schlepper nichts anderes als Helfer ohne die eine Flucht schlicht unmöglich ist. Wenn die EU das Massensterben im Mittelmeer beenden möchte, wird sie nicht umhinkommen sichere Korridore nach Europa einzurichten. Damit kann man Sterben wirklich verhindern und man dreht auch jenen den Hahn ab, die mit dem Leid anderer Geld verdienen.

Die derzeitige Politik zielt aber einzig und allein darauf ab, Europa vor Hilfesuchenden weiter abzuschotten. Insbesondere die Forderung der österreichischen Innenministerin Lager in Nordafrika aufzubauen ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wie viele Menschen sollen in dem höchst instabilen Nordafrika noch untergebracht werden?

Alleine aus dem Bürgerkriegsland Syrien sind bisher 3,8 Millionen geflohen. Der angrenzende Libanon hat 1,5 Millionen von ihnen aufgenommen. 1,5 Millionen Menschen bei rund vier Millionen EinwohnerInnen. Und wir diskutieren über 1500 Menschen und glauben überlaufen zu werden. WTF?

 

Was steckt aber hinter so einer Politik? Dass ein Strache und andere rechtsextreme Politiker in ganz Europa so etwas fordern ist traurig genug, aber dass VertreterInnen eines angeblich christlich-sozialen Konservativismus und gesellschaftsliberale SozialdemokratInnen, die gerne von der internationalen Solidarität singen, auch nichts anderes einfällt, ist ein Wahnsinn. Ich schäme mich zutiefst dafür. Und leider ist das keine geistige Umnachtung Einzelner, sondern das Ergebnis einer fürchterlichen Grundstimmung in unserer Gesellschaft. Zulange wurde zugeschaut, wie rechte Hetzer ZuwandererInnen die Schuld an allen gesellschaftlichen Problemen gegeben haben. Ihnen wurde das politische Feld mehr oder weniger widerspruchslos überlassen. Von manchen wurden sie sogar durch Regierungsfunktionen in ihrer Haltung legitimiert. Das alles hat in Österreich und auch in weiten Teilen des restlichen Europas zu einem gesellschaftlichen Klima geführt, indem nur mehr über Wirtschaftsflüchtlinge gesprochen wird und alles Mögliche daran gesetzt wird Menschen aus der Festung Europa draußen zu halten. Schaffen es dann doch ein paar wenige die Festungsmauern zu überwinden, werden diese Menschen wie heiße Kartoffeln hin und her geschoben.

Nein, natürlich kann Europa auch nicht alle Menschen aufnehmen – muss es auch nicht, weil nur ein Bruchteil der Flüchtlingsströme in die Richtung des Kontingents, dessen Ursprung das Versprechen nach Menschenrechte ist und sich angeblich für diese verbürgt, gehen. Wir müssen uns nur unserer Verantwortung bewusst werden und endlich handeln anstatt wegzusehen, wenn unzählige Frauen, Männer und Kinder elendig vor unserer eigenen Haustüre verrecken. Kaum ein/e Politiker/in traut sich aufzustehen und zu sagen: Jawohl, wir nehmen Flüchtlinge auf. Ja, das kostet Geld. Ja, unsere Gesellschaft wird sich wandeln. Ja, sie wird multikultureller werden. Aber was zum Teufel ist euer Problem damit? Die Solidarität, das Eintreten für Menschen in Not ist unsere verdammte Pflicht.

Ich glaube fest daran, dass sich mit dieser Überzeugung auch Stimmen gewinnen lassen, Wahlen gewonnen werden können und letztlich das Bild in der Gesellschaft gedreht werden kann. Und es muss auch gelingen. Denn die Änderung unserer gesellschaftlichen Stimmung hin zu einem von Mitmenschlichkeit geprägten Grundverständnis ist eine der zentralsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. Da geht es um unser Selbstbild, um den Umgang miteinander. Ich für meinen Teil will jedenfalls in keinem abgeschotteten Europa leben, das sich jedes Mal, wenn Menschen an ihren Außengrenzen zu Grunde gehen, betroffen ansieht und die Zäune noch etwas höher baut.

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