Schluss mit der menschenverachtenden Asyldebatte!

Die letzten Tage waren voll von Diskussionen über einen angeblichen Flüchtlingsansturm auf Österreich. Gemeinden, Länder und Bund boten dabei wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Flüchtlinge.

Meine Verärgerung darüber ist in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Hier meine Bestandsaufnahme der politischen Kultur in Österreich.

Flüchtlinge sind Menschen, die ihr Zuhause verlassen, weil sie dort um ihr Leben fürchten müssen. Sie kommen nach Europa, nach Österreich, auf der Suche nach Schutz. Was sie hier geboten bekommen, geht aber in eine andere Richtung. Seit Jahren wird unser Asylsystem immer weiter verschärft. Österreich, der neutrale Staat, der Schutzbedürftigen hilft und im Zeichen der Nächstenliebe, Solidarität, Mitmenschlichkeit oder wie immer man es nennen will, notleidende Menschen unterstützt, den gibt es leider schon lange nicht mehr.

Stattdessen wird wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Flüchtlinge aufgeführt.

Da ist die FPÖ, die gegen „Asylanten“ hetzt, sie für alles Schlechte (sogar das Einschleppen von Krankheiten!) verantwortlich macht und damit ein Klima geschaffen hat, das es erst soweit kommen ließ. Dann kommt die ÖVP, von der wir in den letzten Jahren auch nichts anderes als Law-and-Order-Politik, sowie menschenverachtende taktische Spielchen erlebt haben – man erinnere sich an die Abschiebung von zwei Kindern kurz vor der Wien-Wahl 2010. Eine ÖVP, deren Innenministerin nun davon fantasiert, Flüchtlinge in Zelten unterbringen zu wollen und deren diverse Landeshauptmänner gar nach Grenzkontrollen schreien. Auch nicht viel besser sind SPÖ und Grüne. Bei meiner Partei hält es Landeshauptmann Niessl für notwendig im Wahlkampf auf den unsäglichen Ruf nach Grenzkontrollen aufzuspringen und diverse GemeindepolitikerInnen schieben die Flüchtlinge wie heiße Kartoffeln nach dem Florianiprinzip weiter. Jedoch auch die Grünen sind keinen Deut besser. Weder Salzburg noch Tirol erfüllen ihre Quote und das schon seit langem – beides Bundesländer in denen Grüne Landesrätinnen für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind. Bei den NEOS scheint zur Asyl-Diskussion sowieso eine #duckundweg-Politik gelebt zu werden, mir fiel jedenfalls noch keine nennenswerte Positionierung der neuen Partei dazu auf. Und das Team Stronach… Lassen wir das. Die sind doch ohnehin nur Satire.

AsylwerberInnen werden in Österreich nach einem Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt und dort in die Grundversorgung übernommen. Momentan haben wir 26.333 Menschen in der Grundversorgung. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Der Grund dafür ist vor allem der Bürgerkrieg in Syrien. Daraus abzuleiten, dass es sich um einen nicht bewältigbaren Zustrom von Flüchtlingen handelt, ist aber unzulässig. Im Jahr 2005 waren es mit 29.171 Menschen noch einmal deutlich mehr und ich kann mich an kein ähnliches Unterbringungsdrama im Jahr 2005 erinnern. Das einzige Bundesland, das die Quote schon immer übererfüllt hat und auch weiter übererfüllt, ist Wien. Alle anderen waren zeitweise oder sind momentan säumig. Im Moment erfüllt überhaupt nur das Rote Wien die vereinbarte Quote. Auch Niederösterreich, das mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen im Mittelpunkt der Diskussion steht, hat die Quote laut letzten bekannten Zahlen nicht zu 100% erfüllt. Besonders nachlässig sind Oberösterreich (86,97 Prozent), die Steiermark (87,95) und Tirol (86,46), die nicht einmal die Mindest-Vereinbarung von 88 Prozent schaffen.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass eine 6000-EinwohnerInnen-Gemeinde nicht die Hälfte aller Flüchtlinge eines Bundeslandes auffangen kann. Aber, dann ist das Bundesland gefordert. Der/die zuständige Landesrat/-rätin muss dann eben gemeinsam mit den Gemeinden eine für alle akzeptable Lösung finden. Das ist wirklich nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Wozu gibt es denn FlüchtlingsreferentInnen in den Ländern? Wir brauchen keine Quoten für Gemeinden, wo dann ein Flüchtling in jedes Dorf darf. Das ist doch lächerlich. Die Länderquoten müssen reichen. Sie müssen nur endlich erfüllt werden und dazu sind offensichtlich Sanktionen nötig. Warum gibt es nicht empfindliche Abzüge beim Finanzausgleich für Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen? Bei anderen Maßnahmen existieren solche Druckmittel ja auch.

Damit dieses unerträgliche Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft beendet wird, bin ich einstweilen für Folgendes: Das einzige Bundesland, das offensichtlich seiner mitmenschlichen Pflicht entsprechend nachkommt, also Wien, soll alle Plätze, die irgendwie zur Verfügung stehen, hergeben und Menschen aufnehmen.

Insofern auch ein großes Danke an Stadträtin Sonja Wehsely und Bürgermeister Michael Häupl, die am 25.09. ad hoc die Zusage für weitere 600 Plätze gegeben haben. Das zeugt von Größe und von politischem Mut, der heutzutage leider nicht mehr selbstverständlich ist. In Wien gibt es kein Taktieren auf dem Rücken der Schwächsten.

Wien lebt Solidarität. Wien lebt Nächstenliebe. Wien hat Mut zur Mitmenschlichkeit.

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