NEIN zu ungerechten Belastungen für alle UserInnen! NEIN zu Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht! JA zu einer gerechten Lösung für KünstlerInnen und KonsumentInnen!

Der geleakte Entwurf des Justizministerium für eine Urheberrechtsnovelle 2014 (Geleakter Entwurf Urheberrechtsnovelle 2014) ist alles andere als eiBlog_App_Oesterreichn ausgeglichener, am Gemeinwohl orientierter Vorschlag für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Papier, das so klingt, als wäre es von der Lobby der Verwertungsindustrie höchstpersönlich verfasst worden. Es ist gespickt mit Geldbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der VerwerterInnen und zu Lasten aller KonsumentInnen. Das Justizministerium vergibt mit diesem Entwurf die einmalige Chance für einen gerechten Kompromiss in der Urheberrechtsdiskussion zu sorgen. Stattdessen wird einseitige Klientelpolitik betrieben.

Unsere Forderung ist daher klar: Zurück an den Start und Gemeinwohl bedenken!

Aber nun zum Entwurf im Detail:

Grundsätzlich liegt dem Entwurf ein völlig falsches und veraltetes Verständnis des Mediums Internet zu Grunde

Beispiel 1: Die Verwertungsgesellschaften sehen sich mit rückläufigen Einnahmen durch eine Veränderung im NutzerInnenverhalten konfrontiert. Als Antwort darauf wird mit der Einführung einer Speichermedienabgabe versucht Geld zu lukrieren. Das ist der falsche Weg. Vielmehr sind die VerwerterInnen angehalten vernünftige Bezahlangebote, wie es sie beispielsweise in den USA längst gibt, anzubieten. Denn UserInnen sind bereit für gute Online-Angebote zu zahlen. Spotify und itunes zeigen wie es geht.

Beispiel 2: Genau das gleiche falsche Verständnis liegt dem vorliegenden Entwurf eines Leistungsschutzrechtes zu Grunde. Zeitungsverlage wollen damit Geld von Suchmaschinen wie Google und so ihren Teil vom Kuchen abbekommen. Was wird aber weiter passieren? Entweder die Verlage verzichten trotz Gesetz darauf(siehe Deutschland) oder sie werden bei Google einfach nicht mehr gelistet. Dadurch kommen sie auf weniger Klicks und weniger Werbeeinnahmen. Google ist bloß ein Wegweiser im Internet. Ein mittelalterlicher Wegezoll kann nicht das Ziel sein. Das führt zu Nachteilen für Alle und nicht zuletzt für Rechtsunsicherheit für BloggerInnen. Vielmehr sollten Zeitungen ein vernünftiges Online-Angebot aufbauen. Standard.at zeigt wie es gehen kann. Die Vorteile durch hohe Werbeeinnahmen liegen auf der Hand. Darüber hinaus können Zeitungen bereits jetzt ihren Content durch technische Hürden schützen und eine Listung in den Suchmaschinen vermeiden. Die meisten tun es nicht, weil ihnen dadurch eben wieder die Klicks und Werbeeinnahmen entgehen. Übrig bleibt also wieder eine Geldbeschaffungsaktion.

Drehen wir es einmal um

Wenn Facebook von KünstlerInnen tausende Euros für ihre FB-Seite auf der sie tausende UserInnen erreichen und unentgeltlich Werbung für sich machen können, verlangen würde, wäre der Aufschrei riesengroß. Nichts anderes stellt dieser Entwurf aber dar.

Gleiches gilt für die Listung von VerwerterInnen- oder KünstlerInnenseiten auf Google. Würde Google dafür Geld verlangen, wäre der Protest zu Recht vorprogrammiert.

Es zeigt sich, dass das Internet Vorteil und Nachteile für Alle bringt

Verwertung: Nachteil: Illegale Uploads, Vorteil: Neue Vermarktungsmöglichkeiten für KünstlerInnen und VerwerterInnen

Verlage: Nachteil: Gratiskonsum von Zeitungen, Vorteil: Neue KonsumentInnen und hohe Werbeeinnahmen bei entsprechendem Angebot.

Es kann nicht sein, dass wir fehlende Innovationskraft durch Abgaben für KonsumentInnen oder Online-Dienste kompensieren.

Klar darf und soll die quasi Monopolstellung von Google kritisiert werden und hier würde ein bisschen Wettbewerb wahrlich nicht schaden. Das funktioniert aber nicht durch die Einschränkung der Freiheit im Internet.

Für uns als Junge Generation in der SPÖ-Wien ist jedenfalls vollkommen klar. Die Speichermedienabgabe ist kein gutes Modell um die Privatkopie zu vergüten. Sie orientiert sich nicht am Schaden, der den KünstlerInnen entsteht, ist schon heute veraltet(Streaming, Clouds,…) und führt zu dreifach und vierfach(Festplatte, PC, MP3-Player, Sicherungskopie,…) Belastungen der KonsumentInnen. Auch wenn andere Abgabenformen auch keineswegs perfekt sind, erscheint uns eine Haushaltsabgabe mit wenigen Euro-Cent im Monat pro Hauptwohnsitz wegen der Technologieneutralität und der Verhinderung von Mehrfachbelastungen für besser geeignet.

Einer Zustimmung unsererseits zu einer mit dem tatsächlichen Schaden gedeckelten Speichermedienabgabe bedarf es daher der Erfüllung/Lösung folgender Forderungspunkte:

1. Tariffragen:

  • Offensichtliche illegale Quellen gehören von der Berechnung der Vergütung dezidiert ausgeschlossen. Das hat schon der EuGH festgestellt. Man kann nicht für etwas zahlen, was offensichtlich illegal ist.
  • Kopiergeschützte Werke gehören von der Berechnung der Vergütung dezidiert ausgeschlossen. Es kann nicht sein, dass jemand eine Vergütung für die Privatkopie zahlen muss, für etwas, dass er/sie gar nicht kopieren kann/darf.
  • Die Tarifautonomie der Verwertungsindustrie muss fallen! Sie können ihre eigenen Tarife nach Gutdünken auf Basis einer selbst in Auftrag gegebenen Studie über die Speichergewohnheiten festlegen. Hinzu kommt laut Entwurf ein Quasi-Erpressungsparagraph gegenüber der Wirtschaftskammer. Stimmt sie den Vorschlägen nicht binnen 6 Monaten zu, gelten die Tarife sogar rückwirkend. Auch das ist abzulehnen. Alternativ wollen wir eine jährliche Festlegung durch Verordnung des Justizministers auf Basis dreier unabhängiger Studien.
  • Die Studie, die den Schaden der UrheberInnen erheben soll und somit der Tariffestlegung zu Grunde liegt darf nicht von den VerwerterInnen in Auftrag gegeben werden. Da ist jetzt schon klar, was herauskommt. Wir fordern 3 verschiedene unabhängige Studien, die vom Justizministerium oder dem geplanten Beirat in Aufrag gegeben werden.
  • Im Rahmen dieser Studie muss auch das Nutzungsverhalten der KonsumentInnen erhoben werden. Medien, die überwiegend für andere Dinge verwendet werden(Handys, PCs, Speicherkarten für Kameras,…) dürfen nicht in die Vergütung einberechnet werden. Nur weil jemand viel telefoniert, speichert er/sie noch lange kein urheberrechtlich geschütztes Material.
  • Raus mit dem PC aus der Reprographievergütung. Schlimm genug, dass man für eine Festplatte zahlen soll, auf der in vielen Fällen kein urheberrechtlich geschütztes Material gespeichert ist. Zusätzlich auch noch auf PCs ist nicht nur doppelt gemoppelt, sondern hat mit der Orientierung am NutzerInnenverhalten überhaupt nichts mehr zu tun.
  • Aus den oben genannten Punkten folgt, dass eine Speichermedienvergütung nie und nimmer mehr als 10 Millionen pro Jahr ausmachen kann. Das entspricht auch den herunter gebrochenen Einnahmen in der Europäischen Union. Die vorgeschlagene 20 Millionen-Deckelung schießt also deutlich über das Ziel hinaus und ist insbesondere wegen der vorgesehenen und überdies zeitlich begrenzten Soll-Bestimmung aufgrund vollkommener Wirkungslosigkeit abzulehnen. Wir fordern eine 10 Millionen-Deckelung mit einer Muss-Bestimmung und das unbefristet. Für die Feststellung des genauen Ausmaßes sollen die drei unabhängigen Studien und die Verordnung sorgen.

2. Leistungsschutzrecht muss raus:

  • Das Gesetz war schon in Deutschland alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Die allermeisten Verlage haben darauf verzichtet, um weiterhin in Google aufzuscheinen. In Österreich ist der Entwurf noch deutlich radikaler. Nicht mal Snippets sollen ausgenommen werden. Dem liegt wie oben beschrieben ein falsches Grundverständnis des Mediums Internet zu Grunde. Verlage profitieren durch steigende Werbeeinnahmen genauso vom Internet. Ein zusätzlicher Wegezoll würde die Freiheit im Internet massiv einschränken.
  • Was dieses Gesetz für BloggerInnen bedeuten würde, ist vollkommen unklar. In den Erläuterungen wird zwar darauf hingewiesen, dass nur gewerbliche AnbieterInnen davon betroffen sein sollen, aber mit der Gesetzesformulierung erreichen wir zumindest vollkommene Rechtsunsicherheit für diverse BloggerInnen. Sobald man Werbung auf dem Blog schaltet und damit Einnahmen lukriert, muss man Angst haben bzw. sich auf Rechtsstreitigkeiten gefasst machen.

3. Mehr UserInnenrechte – Wenn UserInnen mehr zahlen sollen, müssen sie auch mehr Rechte bekommen:

  • Beim „Unwesentlichen Beiwerk“ wollen wir eine klare Feststellung, dass beispielweise die Veröffentlichung von selbst erstellten Videos mit Hintergrundmusik(z.B. von Partys), Karaokegesang oder auch Mitschnitte von Schulaufführungen oder Ähnlichem keinen Verstoß gegen das Urheberrecht bedeuten.
  • Beim „Zitatrecht“ wollen wir die Legalisierung von unentgeltlichen Remixes. Dadurch wird eine neue, kreative Werknutzung und –schaffung gefördert und kreatives Potential geweckt.

 4. Transparenz überall:

  • In allen Bereichen wird zu Recht mehr Transparenz von den Behörden gefordert. Einzig die Verwertungsgesellschaften bleiben laut Entwurf von diesen Bestrebungen weitgehend ausgenommen. Die einzige Neuerung, die sich in dem Entwurf findet, ist dass die Verwendung der Mittel, die in den SKE-Fonds fließen auf den Websites der Verwertungsgesellschaften dargestellt werden müssen.
  • Wir wollen Richtlinien für die Verwendung der Mittel aus dem SKE-Fonds. Der Fonds wurde eingerichtet um KünstlerInnen sozial abzusichern. Heute werden daraus Sitzungsgelder für FunktionärInnen ausgeschüttet und Anti-Produktpiraterie-Kampagnen finanziert. Das widerspricht vollkommen dem Einrichtungszweck und muss untersagt werden.
  • Wir wollen wissen an wen die restlichen Einnahmen aus der Privatkopie-Vergütung gehen. Wenn KonsumentInnen zahlen sollen, haben sie ein Recht auf Einsicht. Wie viel der Einnahmen gehen ins Ausland? Wie ist die Aufteilung unter den verschiedenen Verwertungsgesellschaften? Solange es das nicht gibt, stellt sich nur eine Frage: Was gibt es da zu verbergen?

 5. Formulierungen und fehlende Aspekte:

  • Ein ausdrücklicher Ausschluss von Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung(Stichwort Durchleutung aller Downloads)! Es kann nicht sein, dass fehlende Einnahmen durch höhere Vergütungsmodelle kompensiert werden sollen, gleichzeitig aber die Drohung von Abmahnwellen wie in Deutschland über den Köpfen der UserInnen schwebt.
  • Ein Bekenntnis für ein Urhebervertragsrecht wäre wünschenswert. Ein Vertragsrecht, dass KünstlerInnen gegenüber VerwerterInnen stärkt, wäre eine wesentliche Förderung für österreichische KünstlerInnen und bringt ihnen viel mehr als eine Speichermedienabgabe.
  • Die Erläuterungen sind sehr tendenziös formuliert. Beispielsweise wird auf die Verwerter-Lobby „Kunst hat Recht“ eingegangen, die Interessen der KonsumentInnen aber nirgends herangezogen. Das gehört komplett neu formuliert. Der Gesetzgeber ist schließlich nicht Teil der Verwertungsindustrie, sondern hat das Allgemeinwohl zu beachten.
  • Eine Zusammenlegung der Verwertungsgesellschaften ist anzudenken. Wozu braucht es 7 verschiedene in Österreich? Das sind alles eigene Strukturen bis hinzu den Sitzungsgeldern, die letztlich die KonsumentInnen zahlen müssen.

Sollten alle diese Punkte erfüllt sein wäre die Novelle als Gesamtpaket akzeptabel. Dann und nur dann, können wir uns vorstellen eine gedeckelte Speichermedienabgabe zu akzeptieren.

Der jetzige Entwurf ist jedenfalls nicht nur unausgegoren sondern schwer einseitig und würde zu einer spürbaren Belastung aller KonsumentInnen führen. Daher liebes Justizministerium: Zurück an den Start. Sinn und Gemeinwohl bedenken und nicht alles auf die KonsumentInnen abwälzen!

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