Wer in Österreich geboren ist, ist kein/e Ausländer/in

Trendwende in der SPÖ-Wien: „Ius soli“ mit überwältigender Mehrheit beschlossen. In Österreich geborenen Kindern soll somit die Staatsbürgerschaft zugesichert werden.

Marcus GremelDie Junge Generation in der SPÖ-Wien fordert bereits seit Jahren eine Erweiterung des geltenden Staatsbürgerschaftsrechts um das Geburtsortprinzip. Bisher konnten wir uns mit dieser Forderung innerhalb der SPÖ nicht durchsetzen. Nach intensiven innerparteilichen Diskussionen und Überzeugungsarbeit gelang am Landesparteitag der SPÖ-Wien nun der Meinungsumschwung. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten vergangenen Samstag für mehr Gerechtigkeit.

In Österreich geborene Kinder, deren Eltern seit wenigstens fünf Jahren in Österreich leben, sollen demnach auch bei uns Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben.

Dieser Beschluss der SPÖ-Wien ist auch ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung unser Staatsbürgerschaftsrecht auf moderne Beine zu stellen.

Jetziges System spaltet Kinder rechtlich und symbolisch

Mehr als 10.000 Kinder kommen in Österreich jedes Jahr auf die Welt und werden von Geburt an ausgegrenzt. Die Eltern leben oft seit vielen Jahren in Österreich, arbeiten hier und zahlen Steuern. Trotzdem werden ihre Kinder als AusländerInnen geboren. Diese Kinder sind in Österreich geboren, gehen hier in den Kindergarten oder in die Schule, haben alle FreundInnen hier, fahren nur auf Urlaub ins Ausland. Selbst wenn sie noch nie ein anderes Land gesehen haben, müssen sie ein teures und bürokratisch mühsames Einbürgerungsverfahren absolvieren, um die gleichen Rechte wie ihre KindergartenfreundInnen oder ihre SchulkollegInnen zu erlangen.

Wer in Österreich zur Welt kommt, ist aber zuerst einmal ÖsterreicherIn. Das sollte auch durch den Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft bestätigt werden. Durch so ein Zeichen der Wertschätzung und Fairness würde auch die Identifikation mit Österreich als Heimatland gestärkt.

Viele Kinder fühlen sich weder in Österreich noch dem bzw. den Herkunftsland/-ländern ihrer Eltern richtig zuhause. Aber nicht nur Identitätskrisen sind durch unser veraltetes Staatsbürgerschaftsrecht vorprogrammiert: Es ist demokratiepolitischer Wahnsinn, dass junge Menschen, die in Österreich aufgewachsen sind und keine andere Heimat kennen, vom demokratischen Prozess in Österreich ausgeschlossen sind! Durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Geburtsortprinzip statten wir künftige Generationen auch mit dem Wahlrecht aus und bauen ihnen nicht a priori unnötige Barrieren.

Ius soli international weit verbreitet

Im europäischen Vergleich hat Österreich ein überaus restriktives Staatsbürgerschaftsrecht. Kein anderes Land der EU-15 hat so hohe Einkommenserfordernisse, eine so lange Mindestaufenthaltsdauer und so hohe Gebühren wie Österreich. Auch das „ius soli“ gibt es in vielen EU-Staaten in unterschiedlichsten Ausprägungen. Diese Staaten unterstützen aktiv das Miteinander in der Gesellschaft, indem sie die Staatsbürgerschaft als wichtigen Abschnitt eines erfolgreichen Integrationsprozesses betrachten. So ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das volle gesellschaftliche Teilhabe, rechtliche Gleichstellung und symbolische Zugehörigkeit ermöglicht, fördert die Identifikation mit unserem Staat als Heimat. Die Einführung des ius soli in Österreich wäre ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.

Fotocredit: Lehrgang für Medien- und Pressefotografie – Wiener Bildung

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