Neoliberalismus in neuem Gewand

Die Nationalratswahlen liegen nun fast drei Monate zurück. Zweifelsohne waren es die NEOS, die aus dieser Wahl als großer Sieger hervorgegangen sind. Aus dem Stand haben sie es auf fünf Prozent geschafft. Für viele insbesondere junge Menschen im urbanen Raum war und ist diese neue Bewegung ein attraktives Angebot. Aber wer sind die NEOS eigentlich, was steckt an politischer Substanz hinter der bunten pinken Fassade?

Das Auffälligste an den NEOS war wohl ihr Erscheinungsbild. Jung, dynamisch und frisch sind die ersten Worte, die mir und vielen anderen in den Sinn kommen, wenn sie über die neue Partei nachdenken. Auch die pinke Farbe hat ihren Teil dazu beigetragen. Überzeugen konnten sie aber vor allem mit einem neuen politischen Stil, der für ordentlich frischen Wind gesorgt hat. Hearings und öffentliche Abstimmungen bei der KandidatInnenauswahl, Abkehr vom klassischen „Politikersprech“ und das Ausscheren vom täglichen Parteien-Hick-Hack sind einige dieser stilistischen Punkte, die bei parteienverdrossenen Menschen genau ins Schwarze treffen.

Das ist auch kein Zufall. Im Gegensatz zu vielen anderen neuen Gruppierungen, die in den letzten Jahren die politische Bühne betreten haben, haben wir es bei den NEOS mit echten Profis zu tun. Viele der handelnden AkteurInnen kommen aus den Kadern der ÖVP oder der Grünen. Zusätzlich sind einige der besten Politik- und MedienberaterInnen Österreichs mit von der Partie. Sie verstehen ihr Handwerk ganz genau und haben es gut geschafft die Medienwelt auf ihre Seite zu ziehen.

 

Wölfe im Schafspelz

Interessant ist aber auch, dass das alles im Wesentlichen ohne inhaltliche Ansagen passiert ist. Kaum jemand weiß wofür die NEOS stehen. Es ist ihnen gut gelungen, ihre programmatischen Forderungen versteckt zu halten. Mit Sagern wie “wir wollen jedem Kind die Flügel heben” hat sich der Spitzenkandidat Strolz über inhaltliche Detailfragen hinweg geschummelt. Und das war kein Zufall – zieht man den NEOS nämlich ihr hübsches, buntes Gewand aus, zeigt sich schnell die hässliche neoliberale Fratze in Reinkultur, wie sie wohl nicht einmal in der ÖVP eine Mehrheit hätte. Von einer Abschaffung der Kammerumlage und Entfernung der Sozialpartner aus dem politischen Willensbildungsprozess über Privatisierungen von Energie, Bahn, Telekom oder auch sozialer Wohnungen, bis hin zu Zugangsregelungen und Studiengebühren für die Unis, ist da alles mit dabei. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft sieht ganz anders aus.

Andererseits finden sich in ihrem Programm auch einige gesellschaftsliberale Punkte, bei denen wir strategische Allianzen bilden könnten. Bei der Bildungspolitik kann man sicher einen gemeinsamen Weg finden, der Österreich aus der jahrzehntelangen Zwei-Klassen-Bildung herausführt und auch im netzpolitischen Bereich sehe ich in den NEOS gute PartnerInnen für die kommenden Jahre. Wenn sich diese angeblich liberale Partei aber nicht einmal auf einen Beschluss zur Homoehe einigen kann, bleibt letztlich auch gesellschaftspolitisch die Frage bestehen, wie ernst es den NEOS mit einer möglichst gleichberechtigten Gesellschaft eigentlich ist…

 

Kooperation und Abgrenzung

Aus heutiger Sicht scheint jedenfalls sicher, dass uns die NEOS auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden. In sämtlichen Umfragen nach der Wahl lagen sie weit über dem Ergebnis vom 29. September und gerade die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten ihnen die Möglichkeit sich nachhaltig in der politischen Landschaft zu etablieren.

Das ist ein Faktum, mit dem wir weiterarbeiten müssen. Es wird notwendig sein, die grauslichen Forderungen hinter dem schönen Gewand vor den Vorhang zu holen, indem wir klar und deutlich die diametralen gesellschaftlichen Zielsetzungen herausarbeiten. Gleichzeitig dürfen wir aber keinesfalls in die Falle treten, die den Grünen und der ÖVP momentan zum Verhängnis wird. Getrieben von der Angst ihre WählerInnen an die neue Partei zu verlieren, unterliegen sie der Versuchung mit althergebrachten Mitteln zu agieren. Plumpe Vorwürfe und Presseaussendungsschlachten bilden genau das Parteien Hick-Hack, das niemand mehr hören kann und das auch nicht funktioniert. Dadurch verliert man nur selbst an Glaubwürdigkeit.

Viel vernünftiger ist es in Teilbereichen einen gemeinsamen Weg zu finden und den auch offensiv darzustellen. Warum stellen wir nicht ein gemeinsames Programm zur Verbesserung des Bildungssystems vor? Das würde Reformwillen, Offenheit für neue Wege und einen neuen politischen Stil ausdrücken und gleichzeitig den Druck auf die Blockierer weiter erhöhen.

Um die politische Auseinandersetzung zu gewinnen, müssen wir aber auch an unseren eigenen Schwächen arbeiten. Wie vorher dargestellt, sind es nicht die Inhalte, die jemanden die NEOS wählen lassen. Genau das, was die NEOS für viele junge und urbane Menschen interessant macht, fehlt uns in vielen Bereichen. Wir müssen uns als Partei öffnen, sowohl innerparteilich wie auch nach außen hin für mehr Mitbestimmung sorgen und die Transparenz als Grundprinzip in der politischen Arbeit verstehen. Das ist das Pflichtprogramm für eine moderne Partei.

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