Nach der Wahl geht’s erst richtig los!

Nachdem das Wahlergebnis nun seit einigen Tagen feststeht, ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen.

Die SPÖ ist aus dieser Wahl als stärkste Partei hervorgegangen. Im europäischen Vergleich, wo die meisten Regierungen, die mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatten, abgewählt wurden, ist das nicht selbstverständlich. Trotzdem ist das Ergebnis ohne Zweifel nicht das, was ich mir gewünscht habe. Die SPÖ hat einen soliden Wahlkampf gemacht, der sehr auf unsere Kernthemen fokussiert war. Das Pochen auf mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, eine gerechtes Bildungssystem, Arbeit von der man leben kann und vieles mehr haben ganz klar gezeigt, wohin die Sozialdemokratie will und wie sie die Gesellschaft gerechter machen möchte. Gerade wegen dieses Themensettings war die gefühlte Stimmung bei den FunktionärInnen und auch bei den WählerInnen den ganzen Wahlkampf über sehr gut. Das war auf jeden Fall der richtige Weg. Leider ist es trotzdem nicht gelungen ausreichend Menschen davon zu überzeugen, dass die SPÖ die Kraft ist, die genau diese solidarische Gesellschaft ermöglichen kann. Ein Wahlkampf alleine kann nun mal nicht alle in den letzten Jahren entstandenen negativen Eindrücke wegwischen. Genau dieses überzeugte und kämpferische Eintreten für die eigenen gesellschaftlichen Ziele, muss weiterhin deutlich gezeigt werden. Dass das in einer Koalition mit einem Partner, der gesellschaftspolitisch genau das Gegenteil will und nur wenige Prozentpunkte zurückliegt, alles andere als leicht ist, ist auch klar. Schließlich haben die WählerInnen auch den Eindruck eines Dauerstreits satt.

Große Gewinner dieser Wahl sind die NEOS, die es aus dem Stand auf fünf Prozent geschafft haben. Überzeugen konnten sie mit einem neuen politischen Stil, der für ordentlich frischen Wind gesorgt hat. Gleichzeitig ist es ihnen gut gelungen, ihre programmatischen Forderungen versteckt zu halten. Mit Sagern wie „wir wollen jedem Kind die Flügel heben“ hat sich der Spitzenkandidat Strolz über inhaltliche Detailfragen hinweg geschummelt. Und das war kein Zufall, wie ich meine. Sieht man sich nämlich die Forderungen der NEOS genauer an, trifft man sehr schnell auf Neoliberalismus in Reinkultur, wie er nicht einmal in der ÖVP eine Mehrheit hätte. Von einer Abschaffung der Kammerumlage und Entfernung der Sozialpartner aus dem politischen Willensbildungsprozess über Privatisierungen von Energie, Bahn, Telekom oder auch sozialer Wohnungen, bis hin zu Zugangsregelungen und Studiengebühren für die Unis, ist da alles mit dabei. Freilich finden sich in ihrem Programm auch einige gesellschaftsliberale Punkte, bei denen wir uns einig werden könnten. Gerade im netzpolitischen Bereich sehe ich in den NEOS gute PartnerInnen für die kommenden Jahre. Wenn sich diese angeblich liberale Partei aber nicht einmal auf einen Beschluss zur Homoehe einigen kann, bleibt letztlich auch gesellschaftspolitisch ein fahler Beigeschmack über.

Die Grünen haben mich überrascht. Ich bin fix davon ausgegangen, dass sie es zum ersten Mal schaffen ihre Umfragewerte zumindest ansatzweise nach Hause zu bringen. Eigentlich wäre es ja die perfekte Ausgangslage gewesen, um ordentlich dazuzugewinnen. Schuld daran, dass es nicht geklappt hat, war meiner Meinung nach der Wahlkampf. Ähnlich den Versuchen der NEOS, gaben sich auch die Grünen in ihrem Auftreten jung und frech, ganz lifestylemäßig halt. Da gab’s Plakate mit lauter schönen Menschen mit coolem Outfit in weichen Farben, viele Tiere, ein paar Nagellacktipps, Kondomtests – alles da, was man so braucht. Nur eines hat irgendwie gefehlt: Die Politik! Bezeichnend war das Grüne-Plakat auf dem geschrieben stand: Weniger belämmert als die anderen! Das mag zwar frech und witzig sein, in erster Linie erweist es der Politik als Ganzes aber einen Bärendienst. Politische Parteien sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das Image der Politik insgesamt besser wird und bestehende Ressentiments nicht auch noch bestärken und damit eine weitere Entpolitisierung vorantreiben. Das ist eine demokratiepolitische Pflicht für alle Parteien!

Die Zugewinne der FPÖ sind erschreckend, aber aufgrund des medialen Kasperltheaters des kanadischen Milliardärs und der Zerbröselung des BZÖ auch nicht weiter verwunderlich. Um zu verhindern, dass die Hetzer weiter wachsen, wird es ganz zentral sein in der kommenden Legislaturperiode einen komplett anderen Stil an den Tag zu legen. Eine neue Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit muss in die Politik einziehen und es muss auf jeden Fall der Eindruck des Stillstandes in einer Bundesregierung vermieden werden. Das beste Fundament dafür kann in Regierungsverhandlungen gelegt werden, in denen beide Parteien das Gemeinsame vor das Trennende stellen und bei strittigen Fragen einen Weg finden, auch wenn das schwierig ist.

In der jetzigen Situation sehe ich keine Alternative zu einer Koalition aus SPÖ und ÖVP. Rot-Grün hat keine Mehrheit und eine Viererkoalition zwischen SPÖ-Grünen-Team Stronach und NEOS ist schon alleine aufgrund des Verhaltens von Frank Stronach und der Absage der Grünen unrealistisch. In jeder anderen Variante wäre die FPÖ in der Regierung und das gilt es zum Wohle des Landes und der Menschen die in Österreich leben um jeden Preis zu verhindern. Die Vorstöße von manchen GenossInnen in der SPÖ, man solle doch mit der FPÖ über eine Koalition verhandeln, will ich gar nicht lange kommentieren. Diese FPÖ ist absolut unvereinbar mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten und eine klare Absage an Koalitionsverhandlungen schlicht eine Frage des Anstands. Da muss die politische Taktik hintan stehen. Bundeskanzler Werner Faymann ist da genau auf dem richtigen Weg.

In den letzten Tagen hat aber auch ein weiterer Vorschlag für Diskussion in der SPÖ gesorgt, den ich nicht unkommentiert lassen möchte: Die Forderung nach einer Urabstimmung über einen allfälligen Koalitionsvertrag. Grundsätzlich stehe ich Initiativen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie positiv gegenüber. Vor allem den Gedanken, Mitglieder über eine gestärkte Mitsprache an Entscheidungen zu politisieren und die Unterstützung einer gemeinsamen Regierung darüber zu stärken, kann ich sehr viel abgewinnen. Das muss einfach Bestandteil einer modernen Partei sein. Aber eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag kann dabei nicht der einzige und vor allem erste Schritt sein. Die Sozialistische Jugend hat am letzten Bundesparteitag eine Reihe von Anträgen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie eingebracht und die gehören alle gemeinsam ausdiskutiert. Am Ende dieser Debatte muss ein Paket stehen, mit dem mehrere Maßnahmen eingeleitet werden und vielleicht kann eine davon auch die Urabstimmung über alle künftigen Koalitionsverträge sein. Aber vorher müssen einige wesentliche Fragen ausführlich diskutiert werden: Wie sorgen wir dafür, dass unsere Mitglieder alle inhaltlichen Vereinbarungen in einem Koalitionsabkommen auch wirklich bewerten können? Wie sorgen wir dafür, dass Partikularinteressen nicht über das Gesamtinteresse gestellt werden? Wie schaffen wir es die Mitglieder auch vorher schon verstärkt einzubinden? Wie schaffen wir es, dass eine Mehrheit nicht über schutzwürdige Interessen einer Minderheit drüber fährt?

Das Argument, dass wir mit so einer Urabstimmung unseren VerhandlerInnen ein Ass in den Ärmel geben, ist schlichtweg blauäugig. Der ÖVP ist es doch vollkommen egal, ob der Parteivorstand oder die Mitglieder über eine Koalition entscheiden. Wenn die SPÖ Nein sagt, geht sie einfach zur FPÖ weiter. Das Einzige, was Druck auf die ÖVP ausüben würde, wäre eine zweite Regierungsoption für die SPÖ und da sehe ich momentan leider keine.

Die Situation in Deutschland, wo sich die SPD für ein Mitgliedervotum entschieden hat, wird auch oft als Argument für eine Urabstimmung verwendet. Und doch ist die Ausgangslage dort eine vollkommen andere. Die SPD hat sich durch ihren neoliberalen Kurs in den vergangen 15 Jahren selbst in eine Situation katapultiert, die ihre Ausgangslage massiv verschlechtert hat. Sie ist fast halb so groß wie die CDU/CSU. Darüber hinaus geht es in Deutschland um eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Regierung. Weit und breit keine Rechtsextremen, die darauf lauern einzuspringen.

Fakt ist: Wenn die SPÖ in Opposition geht, sitzt die FPÖ in der Regierung. Anders geht es nicht. Was dann passiert haben wir zwischen 2000 und 2006 gesehen. Die Arbeitslosigkeit steigt, Pensionen werden gekürzt, das Bildungssystem wird kaputt gespart, wichtige Dienstleistungen werden privatisiert und nicht zuletzt werden massenhaft neue Aufträge für die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Gerichte der nächsten Jahre produziert. Diese Auferstehung einer Schwarz-Blauen(+Team Stronach) Bundesregierung gilt es daher mit allen Mitteln zu verhindern. Auch wenn es für die SPÖ dann in fünf Jahren nicht leichter werden sollte. Da muss es ums Land und nicht um die Partei gehen.

Selbstverständlich darf sich die SPÖ in Verhandlungen auch nicht erpressen lassen. Beide Koalitionsparteien wären gut beraten auf Augenhöhe gemeinsame Lösungen für das Land zu erarbeiten. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden alle unsere Forderungen auch im Regierungsprogramm wiederzufinden. So schwer das auch fallen mag, wir haben eben nicht 51 Prozent sondern halt nur 27 und müssen uns für die Regierungsmehrheit mit einer Partei einigen, die ganz andere Ziele verfolgt. Es wird auch notwendig sein auf Wünsche der ÖVP einzugehen, die uns ganz und gar nicht gefallen. Das Suchen und Finden von Kompromissen ist eine der Hauptaufgaben der Politik. Das macht unser demokratisches System aus.

Nicht zuletzt ist die Frage der Urabstimmung auch nichts, was über die Medien diskutiert werden sollte. Wir haben Gremien, die genau für solche Diskussionen einen Raum bieten und das abseits vom Anlassfall. Ich wünsche mir daher eine breite innerparteiliche Diskussion über eine Stärkung der Mitbestimmung und konkrete Maßnahmen dafür. Bis diese Debatte beendet ist, sollen weiterhin die statutarisch damit betrauten Gremien diese Entscheidungen treffen. Selbstverständlich muss aber sein, dass Bundesparteipräsidium und Bundesparteivorstand einen etwaigen Koalitionsvertrag bekommen, bevor er öffentlich präsentiert wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass dieses Übereinkommen ausführlich analysiert, bewertet und dann ohne Druck darüber entschieden werden kann.

 

Essentiell in den Verhandlungen der nächsten Wochen und auch in einer allfälligen Bundesregierung in den kommenden Jahren wird sein, klar und deutlich die eigenen Positionen, den Weg hin zu einer solidarischen Gesellschaft, herauszuarbeiten und gleichzeitig nachvollziehbare Kompromisse mit politischen PartnerInnen zu finden und darzustellen. Das Ganze muss auf Augenhöhe und in einem professionellen Umgang miteinander stattfinden. Insgesamt wünsche ich mir von allen Parteien mehr Sachlichkeit in der täglichen Arbeit, die Abkehr von politischen Kleinkriegen, die letztlich nur dem Ansehen der Politik insgesamt schaden und den Mut auch die eine oder andere unpopuläre Maßnahme, die letztlich aber dem Gemeinwohl dient, durchzusetzen und offensiv zu argumentieren. So bin ich zuversichtlich, dass die Wahlen in fünf Jahren besser laufen werden und die Hetzer von rechts eingebremst werden können.

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