Gute Neuigkeiten aus Europa

Meine Vorschläge zum Thema Netzpolitik haben kürzlich in Brüssel prominente UnterstützerInnen gefunden!

Vergangene Woche hat Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, eine Untersuchung vorgestellt, aus welcher klar hervorgeht, dass die Nutzung von (öffentlichen) WLAN- (WiFi-) Verbindungen in den EU-Ländern an Popularität deutlich zulegt, und dieser Trend sich noch weiter verstärken wird. Sie leitet daraus die Forderung ab, „EU-weit zusätzliche Funkfrequenzen verfügbar zu machen, damit dieser steigenden Nachfrage entsprochen werden kann“.

Zu teure und technisch zu schwach ausgebaute Zugänge erschweren auf Dauer die ungehinderte Internetnutzung. Überteuerte Roaming-Gebühren auf Auslandsreisen bemerken EU-BürgerInnen insbesondere jetzt in der Ferienzeit. Kroes dazu: „Alle Menschen in Europa sollten die Möglichkeit haben, ins Internet zu gelangen, auch wenn sie gerade nicht zu Hause oder am Arbeitsplatz sind“.

So unverzichtbar und selbstverständlich Netzausbau und offener Netzzugang zu erschwinglichen Kosten sind, so wichtig ist der Schutz von Privatsphäre im Internet. Erneut betonte dies auch Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, als er vor einigen Tagen forderte, das eben verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA nicht ohne verbindliches Datenschutzabkommen zu beschließen.

Ja, Recht haben beide, mehr ist dazu gar nicht zu sagen. Ich freue mich jedenfalls sehr über die Bestätigung meiner Forderungen und hoffe auf deren Umsetzung.

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