1. Mai – Feiertag der ArbeiterInnen: Sozialdemokratische Tradition in der Moderne

Am Mittwoch wird in Wien wieder der wichtigste Feiertag der ArbeiterInnenbewegung begangen. Sternförmig werden die Bezirksorganisationen der SPÖ auf den Rathausplatz marschieren und mit Fahnen, Transparenten und Schildern auf unterschiedlichste politische Forderungen aufmerksam machen.Recht auf Löschung: 1.Mai

Historisch betrachtet nimmt dieser Kampftag der SozialistInnen seinen Ausgangspunkt bei den Forderungen nach einem Achtstunden-Tag und besseren Arbeitsbedingungen. Im Laufe der Jahrzehnte ist der Anspruch der sozialistischen/sozialdemokratischen Bewegung aber ganzheitlicher geworden. Als gestaltende politische Kraft geht es der Sozialdemokratie darum die gesamte Gesellschaft entlang ihrer Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten und weiter zu entwickeln. Für viele junge Menschen in der SPÖ bringt der 1. Mai die Chance, Forderungen Gehör und eine Bühne zu verschaffen, die noch nicht im Mittelpunkt des politischen Diskurses stehen.

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

In den letzten Jahren hat sich in unserer Gesellschaft ein nachhaltiger Wandel vollzogen. Ein großer Teil des öffentlichen, beruflichen und privaten Lebens – vor allem von jungen Menschen – spielt sich heutzutage im Internet ab. Das fängt bei Kommunikation an, ist beim Lernen und Arbeiten schon selbstverständlich, geht weiter über Information zu Konsum und Online-Shopping bis in unsere intimsten Bereiche wie die PartnerInnensuche. Netzpolitik ist damit zur Gesellschaftspolitik geworden. Als PolitikerInnen müssen wir uns ehrlich eingestehen, diese Entwicklung und die Chancen und Risiken, die damit einhergehen, ein bisschen verschlafen zu haben.

Als Bewegung, die den Anspruch hat die Gesellschaft zu gestalten ist es daher höchst an der Zeit die erkämpften Grundwerte auch online einzufordern. Aus diesem Grund wird sich die Junge Generation in der SPÖ-Wien am heurigen ersten Mai mit einigen Forderungen aus dem netzpolitischen Bereich unter die vielen Fahnen und Transparente mischen.

Grundwerte 2.0

Es geht um Gerechtigkeit im Internet! Wir brauchen ein faires Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der KünstlerInnen und Rechtssicherheit für die UserInnen bringt ohne ungerechte Massensteuern einzuführen.

Es geht um Freiheit im Internet! Es kann nicht sein, dass Firmen wie facebook und Google mit unseren Daten Milliarden machen und das oft ohne, dass wir ihnen das überhaupt erlaubt haben. Wir brauchen daher ein Recht auf Löschung. Genauso ist es nicht akzeptabel, dass unbescholtene BürgerInnen mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir brauchen informationelle Selbstbestimmung!

Es geht um Bildung und Empowerment im Internet! Jede/r muss befähigt werden das Medium Internet selbstständig und kritisch zu benutzen. Der Umgang mit den neuen Medien gehört fächerübergreifend in die Lehrpläne eingebunden.

Es geht um Gleichheit im Internet! Nur eine gesetzlich verankerte Netzneutralität sichert die gleichberechtigte Datenübertragung und den „unzensurierten“ Datenzugang für alle.

Es geht um Solidarität im Internet! Zugang zu Information ist ein Menschenrecht. Heute ist das gleichbedeutend mit dem Zugang zum Internet. Wir müssen also dafür sorgen, dass jeder Mensch egal was er/sie verdient und egal wo er/sie wohnt einen gleichen, freien und hochwertiger Zugang zum Internet bekommt. Das muss zu einem Teil der Daseinsvorsorge werden.

Hätte es das Internet immer schon gegeben, würde sich die Sozialdemokratie jetzt dafür einsetzen, dass es nicht privatisiert wird. So geht es heutzutage aber darum das erste Mal tatsächliche politische Handlungsmöglichkeiten in diesem, vor allem entlang kommerzieller Interessen verlaufenden Bereich, zu schaffen. Nur wenn das gelingt, ist eine solidarische Gesellschaft im digitalen Raum erreichbar.

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