Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten.

Früher bedeutete der Schutz der Privatsphäre schlicht, dass man seine Wohnungstüre zusperrt. Heute wird fast alles, was wir tun, irgendwo online oder in einer Datenbank erfasst. Kaufgewohnheiten, Wohngegend oder Suchabfragen, kaum ein Lebensbereich bleibt unregistriert.

Personenbezogene Daten sollen nur dann für gewerbliche und andere Zwecke gebraucht werden dürfen, wenn ein/e NutzerIn von Datendiensten dem ausdrücklich zustimmt. Dabei geht es nicht darum, Firmen in ihrer Arbeit zu behindern oder gar Innovation zu verhindern. Es geht vielmehr darum, eine Schieflage im digitalen Raum zu korrigieren. Es gilt das Vertrauen ins Internet als Marktplatz und Ort gesellschaftlicher Begegnung nach Freiheitsgrundsätzen sicherzustellen. Der Schutz der persönlichen Freiheit, der in unserer Verfassung verankert ist, muss auch im Netz garantiert sein.

Der Streit um die Freiheit im digitalen Raum ist aber nicht nur mit den USA und ihren Geheimdiensten zu führen. Auch in Europa müssen wir unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zunehmend unverhältnismäßige Eingriffe in unsere Privatsphäre hinnehmen. Die Vorratsdatenspeicherung erweist sich als Baustein eines politischen Paradigmenwechsels, der weg von einer Politik der Freiheit, hin zu einer Politik der Sicherheit führt. Die Politik der Sicherheit zielt auf Aushöhlung der Meinungs- und Medienfreiheit sowie des Prinzips der Unschuldsvermutung. In letzter Konsequenz zerstört sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Genau das muss verhindert werden, offline wie auch online.

EU-Kommissarin Viviane Reding hat Anfang 2012 eine neue Datenschutzverordnung vorgelegt, die ein „Recht auf Vergessenwerden“ beinhaltet. Diese wurde anscheinend auf Eis gelegt. Eine Verabschiedung noch in diesem Jahr wird jedenfalls zunehmend unwahrscheinlich. Die Lobbyisten der Datensammler ringen um jedes Wort. Hoffen wir, dass die aktuelle Debatte ausgelöst von Edward Snowden mehr Datenschutz im Sinne der BürgerInnen bewirken wird.

Daher mein Update für Freiheit: Vorratsdatenspeicherung stoppen und strengere, zeitgemäße und einheitliche Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene einführen und umsetzen. Damit BürgerInnen wieder Kontrolle über ihre privaten Daten erlangen.

 

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