Vorratsdatenspeicherung – Der Wert unserer europäischen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann dieser Tage die Nachverhandlung der derzeitigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Was steht da in Luxemburg auf der Agenda?

Seit 2012 werden auch in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden von den Telekom-Unternehmen für mindestens 6 Monate gespeichert. Zu solchen zählen die namentliche Benutzeridentifikation, die Telefonnummer oder IP- und E-Mail-Adresse bis hin zu Standortdaten mobiler Geräte. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Umsetzung jener EU-Richtlinie, die ursprünglich für Zwecke der Terrorbekämpfung beschlossen worden war. Der Europäische Gerichtshof diskutiert damit eine der dringlichsten Fragen um unsere Zukunft in Europa: Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um Sicherheit zu behalten?

Schon vor ihrem österreichischen in Kraft treten war die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten, da viele sie als Überwachungsmaßnahme empfanden. Selbst der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit und befragte schließlich den Europäischen Gerichtshof danach, ob jenes Vorgehen denn mit den Europäischen Grundrechten überhaupt vereinbar wäre. Und genau dieser Fragenkomplex wird nun auf höchster Ebene diskutiert.

Kann es denn etwas Wichtigeres geben? Kaum, und das zeigt auch die ungewöhnlich hohe Beteiligung an der Anhörung vor dem EuGH am Dienstag. Nicht nur die Kläger waren gekommen, sondern viele europäische Regierungen schickten ihre Vertreter. Noch nie waren gleich vier EU-Institutionen dabei! Und das ist auch gut so, denn fundamentale Fragen stehen zur Diskussion: Soll die EU weiter eine freie und dem Schutz ihrer BürgerInnen verpflichtete Öffentlichkeit sein? Oder soll sie sich in Richtung einer zentral gelenkten und überwachten – und damit unfreien – Gesellschaft entwickeln? Wer hier überspitzte Formulierung ortet, der soll wissen, dass auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes zu bedenken gegeben hat, dass „die Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich Personen [betrifft], die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben.“

Die Vorratsdatenspeicherung erweist sich als Baustein eines politischen Paradigmenwechsels, der weg von einer Politik der Freiheit, hin zu einer Politik der Sicherheit und mit ihr zur Unterwanderung des Schutzes von bürgerlicher Privatsphäre führt. Die Politik der Sicherheit zielt auf Aushöhlung der Meinungs- und Medienfreiheit sowie des Prinzips der Unschuldsvermutung. In letzter Konsequenz zerstört sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es zu verteidigen und das, will ich hoffen, passiert derzeit in Luxemburg.

Share This:

Schreibe einen Kommentar