Sprung, vorwärts, … denken!

Eines haben die vielfältigen Aufgaben des Bundesheeres gemeinsam. Grundwehrdiener werden dafür nicht benötigt. Ihre Lebenszeit wird sinnlos vergeudet. Soll so die vielbeschworene Leistungsgesellschaft aussehen?

Am 20. Jänner stimmen die Österreicherinnen und Österreicher über das zukünftige Rekrutierungssystem des Bundesheeres ab. Um seriös darüber urteilen zu können, muss man sich vor allem zwei Fragen stellen:

Welche Aufgaben hat das Bundesheer im 21. Jahrhundert?

Österreich ist heute von befreundeten Nachbarn umgeben, und zwar ausschließlich. Zudem sind wir Mitglied des größten politischen Friedenprojektes, das vor wenigen Wochen sogar mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Auch die Zukunft der österreichischen Verteidigungspolitik liegt in der Europäischen Union. Spätestens mit dem Vertrag von Nizza 2001 wurde aus der politischen Union auch eine militärische. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages hat sich auch Österreich zur solidarischen Beteiligung an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bekannt.

Zusätzlich zu diesen internationalen Verpflichtungen hat das Bundesheer noch Aufgaben wie den Katastrophenschutz, die Luftraumüberwachung, die Unterstützung der zivilen Kräfte beim Schutz vor Cyberkriminalität und Terrorismus sowie die Sicherung strategisch wichtiger Infrastruktur im Ernstfall.

Welche Rolle spielen die Grundwehrdiener dabei?

Schon heute werden die meisten dieser Aufgaben ausschließlich von Berufssoldaten erfüllt. Grundwehrdiener leisten höchstens Hilfsdienste, da ihnen nach nur 4-6 Wochen Ausbildung das nötige Know-How für professionelles Eingreifen fehlt. Vollausgebildete Profis sind dafür besser geeignet und effektiver, das haben auch die meisten anderen EU-Staaten bereits erkannt: 21 von 27 haben schon auf ein Profi-Heer umgestellt.

Der trostlose Alltag von Grundwehrdienern lautet: „Alles, was sich bewegt, grüßen – alles, was sich nicht bewegt, putzen!“. 60 Prozent aller Grundwehrdiener arbeiten als Kellner, Chauffeure oder Ähnliches alleine daran, das System an sich aufrechtzuerhalten. Ihr Tun bringt der Gesellschaft also überhaupt keinen Mehrwert. Wir zwingen junge Männer, sich ein halbes Jahr ihres Leben für einen Hungerlohn anbrüllen zu lassen, Latrinen zu putzen, Betten zu machen und das alles in der absoluten Gewissheit, dass ihre Arbeit komplett nutzlos ist. Das kann ja wohl nicht unser Ernst sein.

Nur eine stabile Demokratie sorgt für Sicherheit

Die Zwangsverpflichtung aller jungen Männer wird mitunter damit verteidigt, dass ein Profi-Heer eine Bedrohung der eigenen Bevölkerung darstelle, weil nur noch grenzdebile Waffennarren eine Karriere beim Bundesheer anstreben würden.

Wir haben heute viertausend Berufssoldaten mehr als im vorgeschlagenen Modell für ein Profi-Heer. Der Entfall der Grundwehrdiener soll durch eine Aufstockung der Miliz und der Zeitsoldaten, also durch Menschen, die den größten Teil ihres Lebens zivilen Jobs nachgehen, kompensiert werden.

Außerdem hat die Geschichte gezeigt, dass nicht die Struktur des Heeres, sondern die Stabilität der Demokratie eines Staates entscheidend für die Sicherheit ist. Im Austrofaschismus hat die Polizei und nicht das Bundesheer als erstes das Feuer auf die eigene Bevölkerung eröffnet. Das lag daran, dass Österreich auf dem Weg zu einer Diktatur war und die Demokratie ganz bewusst ausgeschaltet wurde. Gleichzeitig sehen wir derzeit in Syrien eine Armee aus Wehrpflichtigen, die auf die eigene Bevölkerung schießt.

Noch abstruser ist die Panikmache, dass die Umstellung auf ein Profi-Heer in logischer Konsequenz einen NATO-Beitritt bedeute.

Wir stimmen am 20. Jänner nicht über die zukünftige Sicherheitsdoktrin ab. Es geht um das Rekrutierungssystem des Bundesheeres. Auch andere Staaten wie Irland und Schweden haben die Wehrpflicht längst abgeschafft und trotzdem an ihrer Neutralität festgehalten.

Freiwilliges soziales Jahr – Leistung muss sich lohnen

Ein letztes Argument, das gerne für die Beibehaltung der Wehrpflicht benutzt wird, ist der Zivildienst. Das Sozial- und Gesundheitssystem verliere mit einem Schlag zehntausende Wehrdienstverweigerer, die dann als billige Arbeitskräfte wegfallen.

Nun ja, das lässt sich nicht bestreiten. Aber deswegen den Schwanz mit dem Hund wedeln zu lassen und die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten, um billige Arbeitskräfte für das Sozialsystem zu haben, ist unlauter.

Die Leistungen der Zivildiener sind selbstverständlich großartig und vielfach ersetzen sie sogar die Arbeit von normalen Angestellten. Aber was heißt das denn? Wir bezahlen vollwertigen Arbeitskräften einen Hungerlohn. Gleichzeitig liegt mit dem bezahlten freiwilligen sozialen Jahr ein Modell vor, das sicherstellt, dass wir die gleichen Aufgaben zu den gleichen Kosten auch mit einem System erledigen können, bei dem die Menschen für ihre Leistungen nach Kollektivvertrag bezahlt werden. Was gibt es da noch nachzudenken? Oder um es mit den Worten der ÖVP zu sagen: „Leistung muss sich wieder lohnen!“.

Share This:

Schreibe einen Kommentar