EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinen-Anbieter sind für personenbezogene Daten auf Webseiten nicht verantwortlich.

Worum geht’s im vorliegenden Fall eigentlich? Das spanische nationale Obergericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und um Klarstellung gebeten, ob Suchmaschinen (in diesem Fall Google) für die von ihnen zusammengetragenen Inhalte (diese können auch personenbezogene Daten sein) verantwortlich sind. Die Frage wird vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag mit der einleuchtenden Begründung verneint, dass jene Daten ja nicht von Google selbst stammen, sondern von anderen Diensteanbietern. Die Löschung oder Korrektur unrichtiger Daten sieht die derzeitige Datenschutzrichtlinie zwar vor. Sie müsste aber beim Anbieter der Daten direkt geltend gemacht werden.
Benutzerfreundlich ist bestimmt etwas anderes. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der geltende rechtliche Rahmen, nicht nur in Spanien, sondern überall in Europa, fast 20 Jahre auf dem Buckel hat und einer ganz anderen, weit nicht so entwickelten IT-Wirklichkeit der späten 90er Jahre des letzten Jahrhunderts entspringt. Das allein ist Grund genug, die gültigen Datenschutzregelungen in Europa zu überarbeiten. Ganz genau das passiert zur Zeit und soll durch den vorliegenden Kommissionentwurf für eine neue Datenschutzverordnung erreicht werden.
Recht_Loeschung_Freecard_2805.indd
In diesem Entwurf findet sich auch das angedachte und seither kontrovers diskutierte „right to be forgotten“. Es wäre Unsinn, das vorliegende Papier des EuGHs, das selbstverständlich nur auf die derzeit gültige Rechtslage Bezug nimmt, mit dem jetzt diskutierten „Recht auf Vergessenwerden“ gleichzusetzen. Bei Letzterem handelt es sich um eine politische Initiative, die mittlerweile unzureichende rechtliche Normierung zu verbessern und auf eine einheitliche, europaweite Basis zu stellen. Die vorliegende Stellungnahme ist aus demselben Grund nicht als Präjudiz oder Abfuhr eines neu zu formulierenden Rechts der BürgerInnen Europas zu verstehen. Im Gegenteil: Sie fordert aufs Neue dazu auf, die rechtliche Situation rasch zu verbessern und zu vereinheitlichen.
Zu guter Letzt hat der Generalanwalt auch noch richtig Mut bewiesen, insofern er vor den Folgen einer zu exzessiven Auslegung der Durchgriffsmöglichkeiten Einzelner warnte. Dies käme einer Zensur gleich und führte allenfalls zur Gefährdung der Meinungsfreiheit. Das muss man sich erst einmal trauen in so ein Gutachten zu schreiben. Respekt, Herr Jääskinen!

Share This:

Schreibe einen Kommentar