Recht auf Löschung – Meine Daten gehören mir!

Anlässlich der aktuellen europäischen Debatte zur Datenschutz-Verordnung startet die Junge Generation in der SPÖ-Wien am 05. Juni mit ihrer Initiative für ein Recht auf Löschung. Unter dem Motto „Das Internet weiß, was du letzten Sommer getan hast“ werden wir in den nächsten Wochen Bewusstseinsarbeit bei den jungen WienerInnen leisten.

Recht auf Löschung

Als Auftakt laden wir zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Joe Weidenholzer und Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit zum Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

Früher bedeutete der Schutz der Privatsphäre, dass man die Wohnungstüre zusperrt. Heute sammeln Firmen online Daten und Informationen über die einzelnen Menschen. Zu Zeiten von Facebook und online Partnersuche müssen wir uns fragen, was wir tatsächlich im Internet über uns Preis geben, wer Zugang zu diesen Informationen bekommt und vor allem, wie wir die Kontrolle über unsere Daten behalten können.

Da ist einmal der kommerzielle Aspekt. Die informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen wird durch die kommerzielle Sammlung und Verknüpfung von personenbezogenen Daten und durch den unkontrollierten Handel damit immer weiter ausgehöhlt. Heißt im Klartext, google, facebook und Co. machen Milliardenumsätze mit Informationen über uns. Dies ist vielen UserInnen nicht einmal bewusst, den meisten jedenfalls nicht in der vollen Tragweite, volle Kontrolle über ihre Daten haben die wenigsten. Unerwünschte Zielgruppenwerbung – woher weiß google eigentlich plötzlich, dass ich mich für einen Spanienurlaub interessiere? – gehört da noch zu den harmloseren Varianten dieser Geschäftspraktik.

Hier ist ganz sicher ein radikales Umdenken nötig. Personenbezogene Daten sollen nur dann für gewerbliche und andere Zwecke gebraucht werden dürfen, wenn die NutzerInnen dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Es geht nicht darum Firmen bei ihrer Arbeit zu behindern oder gar Innovation zu torpedieren. Es geht darum eine Schieflage im digitalen Raum auszugleichen und auch das Vertrauen der Menschen in das Internet als Ort der gesellschaftlichen Begegnung zu erhalten. Dafür sind einerseits Bewusstseinsarbeit, wie die fächerübergreifende Implementierung von Medienkompetenz in die Lehrpläne und andererseits eben auch gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre notwendig.

Das betrifft aber nicht nur die Interaktion zwischen Firmen und NutzerInnen. Auch im öffentlichen Bereich sollten nicht die BürgerInnen in bittstellerischer Weise Auskünfte über ihre bei den Behörden gespeicherten Daten beantragen müssen. Es muss umgekehrt sein. Jede Institution, die personenbezogene Daten sammelt und verarbeitet muss den Betroffenen gegenüber verpflichtet sein. Sie muss über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden informieren, übersichtlich und verständlich. Eine gesetzliche Pflicht dazu würde ganz sicher einen sehr viel bewussteren Umgang mit persönlichen Daten bewirken. Und das ist dringend nötig!

Einen sehr spannenden Ansatz hat nicht zuletzt die europäische Kommission in die Debatte eingebracht. In ihrem Verordnungsentwurf hat sie tatsächlich eine Art Recht auf Löschung postuliert. Auch wenn bis heute immer noch umstritten ist, wie das in der Praxis eigentlich verwirklicht, und im Endeffekt natürlich auch kontrolliert werden soll, als Grundprinzip darüber nachzudenken lohnt sich allemal. Auf alle Fälle würden solche Regeln den NutzerInnen die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückgeben.

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