09. Mai 2013 – Vereinigte Staaten von Europa als Antwort auf die Krise

Flag_of_EuropeEuropa steht derzeit am Scheideweg und vor seiner wichtigsten Frage seit Jahrzehnten: Zerfällt die Europäische Union (EU) wieder in einen losen Staatenverbund, der sich ausschließlich über den Binnenmarkt definiert, oder wird europäische Integration in allen Politikfeldern endlich angegangen und gelebte Realität? Zweifellos handelt bei der Aufarbeitung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise es sich um weit mehr als einen wirtschaftspolitischen Richtungsstreit.

Überall auf der Welt existieren oder bilden sich wirtschaftliche Staatenbünde neu, oftmals nach europäischem Vorbild. In uns EuropäerInnen selbst aber droht die ursprüngliche europäische Idee – die Sicherung von Frieden und Wohlstand durch politische und wirtschaftlich Kooperation – Opfer ihres eigenen Erfolges zu werden. Des Friedens und des Wohlstands kaum mehr bewusst, vergessen wir nur allzu rasch die verheerenden beiden Weltkriege, welche Europa in den Abgrund stürzten. Die stetig wachsende wirtschaftliche und politische Verflechtung Europas, wie sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihren Anfang nahm, hat sich unbestritten als Erfolgsmodell bewiesen. Über die Jahrzehnte erlebten wir die rasante Zunahme globaler Mobilität von Menschen, Gütern, Kapital und nicht zuletzt von Information bis zu einem Ausmaß, das klassische Nationalstaaten heute an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Heute müssen wir uns fragen, ob ein supranationaler Überbau zur wirtschaftlichen Kooperation ausreicht, um künftige Herausforderungen zu bewältigen. Müssen wir nicht sogar noch einige Schritte weitergehen?

Bereits heute ist Europa mit 27 – sehr bald 28 – Mitgliedsstaaten nur ein Akteur von vielen in unserer fast vollständig globalisierten Wirtschaft. Bis zum Jahr 2050 wird Europas Anteil an der Gesamtbevölkerung der Welt auf 7% schrumpfen (1950: 20%) und Europas Anteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung auf rund 10 Prozent (1950: 30%) fallen. Selbst wenn Europa mit einer gemeinsamen und einheitlichen Stimme für rund 500 Mio. BürgerInnen spricht, wird diese Stimme künftig leiser wahrgenommen werden. Und ohne gemeinsame Stimme droht einzelnen Mitgliedsstaaten ein Abfallen in die wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit.

Daher kann und muss die Antwort auf die gegenwärtige Krise lauten: Nicht weniger, sondern mehr Europa! – Mehr Europa bedeutet, Probleme der letzten Jahre als Chance für Reformen zu verstehen. Mehr Europa bedeutet, neue demokratischere Verfahren schaffen, mehr supranationale Rechte, hochwertige Standards in Bildung, Beschäftigung, Sozialem und Umwelt.

Wenn nicht anders möglich, entsteht mehr Europa aus einer mutigen Kerngruppe von Staaten der Eurozone. Sie soll vorangehen und echte Schritte in Richtung Vereinigter Staaten von Europa setzen.

Gelingen kann dieses Projekt nur, wenn deutliche Schritte in Richtung der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität gesetzt werden. Getragen wird unsere Zusammengehörigkeit von gemeinsamen europäischen Werten wie dem Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, zu Frieden, Freiheit und Sicherheit für die BürgerInnen Europas. Darauf aufbauend zur sozialen Marktwirtschaft, zu kultureller Vielfalt, Freizügigkeit, der strikten Trennung von Staat und Religion, dem Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit sowie der gesetzlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Diese gemeinsame Identität muss aber auch gefühlt werden und das lässt sich nicht allein durch Symbole (gemeinsame Flagge und Hymne) erreichen, dafür braucht es die europaweite Zusammenarbeit von Medien, Politik und Zivilgesellschaft.

Voraussetzung ist die Nachvollziehbarkeit und Beeinflussbarkeit politischer Entscheidungen durch alle UnionsbürgerInnen: Aufwertung des Europäischen Parlaments, Umbau des Rates zur zweiten Kammer, Transparenz bei der Bestellung von europäischen SpitzenrepräsentantInnen, Änderungen bei der Kompetenzverteilung, verpflichtende europaweite Volksabstimmungen und Referenden bei Grundsatzfragen.

Wir BürgerInnen Europas müssen stolz sein auf Europa! Wir alle sind Europa!

 

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