Finger weg von der Mindestsicherung

3 Forderungen wurden von der ÖVP formuliert, die ein neuer Bundeskanzler ihrer Meinung nach zu erfüllen hat. Dies geschah bevor überhaupt feststand, wer neuer Bundesparteivorsitzernder der SPÖ und somit Regierungschef werden soll. Eine dieser Forderungen lautet, dass es eine Deckelung der Mindestsicherung geben müsse.

Dass die ÖVP von dieser Forderung keineswegs abweicht, ließ Reinhold Mitterlehner in den vergangenen zwei Wochen des Öfteren vernehmen. Ganz im Sinne des neuen Regierungsstils scheint man jedoch bemüht, diesen Konflikt nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu tragen.

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