Rede im Sonderlandtag – Islamische Kindergärten

Am 31.03.2016 ging die Debatte um die sogenannten islamischen Kindergärten weiter. Die FPÖ hatte – offensichtlich aus Angst davor, dass ihnen die ÖVP die Rolle der Krawallbrüder wegnimmt, einen Sonderlandtag einberufen. Wieder einmal war die Debatte geprägt von populistischen Forderungen und Pauschalverurteilungen seitens der ÖVP und der FPÖ.

In meiner Wortmeldung habe ich einerseits versucht die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen: „Die skandalisierenden, veröffentlichen Schlüsse finden in den empirischen Daten des Abschlussberichts keine ausreichende und transparente Unterstützung. Es findet sich in dem Abschlussbericht kein einziger Hinweis darauf, dass extremistische Weltanschauungen tatsächlich Eingang in die Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage.

Andererseits habe ich den KollegInnen von der Opposition die rote Linie gezeigt, über die man nicht drübergehen darf: „Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das ist brandgefährlich!“

Herzlichen Dank auch an Andrea Schaffar, die in ihrer umfassenden Analyse der sogenannten Vorstudie auf scienceblogs ganz klar aufgezeigt hat, warum das keine valide Basis für Maßnahmen sondern im wesentlichen Unterstellungen und Mutmaßungen sind.

Hier die Rede im Wortlaut:

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