EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinen-Anbieter sind für personenbezogene Daten auf Webseiten nicht verantwortlich.

Worum geht’s im vorliegenden Fall eigentlich? Das spanische nationale Obergericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und um Klarstellung gebeten, ob Suchmaschinen (in diesem Fall Google) für die von ihnen zusammengetragenen Inhalte (diese können auch personenbezogene Daten sein) verantwortlich sind. Die Frage wird vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag mit der einleuchtenden Begründung verneint, dass jene Daten ja nicht von Google selbst stammen, sondern von anderen Diensteanbietern. Die Löschung oder Korrektur unrichtiger Daten sieht die derzeitige Datenschutzrichtlinie zwar vor. Sie müsste aber beim Anbieter der Daten direkt geltend gemacht werden.
Benutzerfreundlich ist bestimmt etwas anderes. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der geltende rechtliche Rahmen, nicht nur in Spanien, sondern überall in Europa, fast 20 Jahre auf dem Buckel hat und einer ganz anderen, weit nicht so entwickelten IT-Wirklichkeit der späten 90er Jahre des letzten Jahrhunderts entspringt. Das allein ist Grund genug, die gültigen Datenschutzregelungen in Europa zu überarbeiten. Ganz genau das passiert zur Zeit und soll durch den vorliegenden Kommissionentwurf für eine neue Datenschutzverordnung erreicht werden. Weiterlesen

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Donauinselfest 2013

Die letzten Tage standen ganz im Zeichen des größten Freiluftfestivals Europas, dem Wiener Donauinselfest. Herrliches Sommerwetter, eine schier unüberschaubare Anzahl von Konzerten und anderen Darbietungen internationaler KünstlerInnen und natürlich die bekannt großartige Stimmung führten heuer zu einem neuen BesucherInnenrekord von mehr als 3 Millionen.

Auch unsere JG-Bühne auf der „Insel der Menschenrechte“ war dieses Jahr wieder ganz hervorragend besucht. Es ist gar nicht möglich, alle bekannten SängerInnen, fii - DIF2013PerformancekünstlerInnen und Gruppen zu nennen, die mit Ihren Darbietungen die Massen begeisterten. Besonders aber stachen dieses Jahr Millions of Dreads hervor, die mit ihren fetten Sounds die Insel rockten. Auch fii mit seinen Beatbox-Kunststücken fand wieder einmal begeisterten Anklang und tosenden Applaus. Weiterlesen

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Rechtsweg ausgeschlossen!

Es ist unerträglich, wie die FPÖ immer wieder gegen „Ausländer“ wettert. Zugewanderte werden für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Jüngst wurde ihnen selbst das Einschleppen von Krankheiten vorgeworfen. Mit dem absurden Begriff “Minuszuwanderung” wird die gesetzlich erzwungene Auswanderung hier lebender Menschen gefordert.

Solche rechten Rülpser werden ganz bewusst dafür eingesetzt ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Konflikt geprägt ist. Menschen sollen gegeneinander ausgespielt werden, um den rechten Populisten Stimmen zu bringen. Weiterlesen

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Generation Praktikum: Ein Leben im Teufelskreis!

Lange vorbei sind jene Zeiten, als man nach seiner Ausbildung in einer Firma zu arbeiten begann und dort sein ganzes Leben in sicherer Anstellung verbrachte. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat Veränderungen am Arbeitsmarkt, wie sie davor schon zu beobachten waren, rasant beschleunigt. Bedauerlicherweise gehören vorübergehende Arbeitslosigkeit, Billig- und Teilzeitjobs sowie unter- oder gar unbezahlte Praktika für viele junge ÖsterreicherInnen heute zur normalen Erwerbskarriere. Die Situation betrifft ArbeiterInnen genauso wie hervorragend ausgebildete AkademikerInnen. Weiterlesen

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Bezahlter Papamonat für alle!

PapamonatDie ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes sind eine große Herausforderung. Zu Hause ankommen und das Umstellen des Alltags auf Familie sind gemeinsame Anstrengungen für Mutter und Vater. Mit unserer Forderung nach einem bezahlten Papamonat anlässlich des heutigen Vatertags wollen wir erreichen, dass Eltern sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen können.

Die Einführung des Papamonats im Öffentlichen Dienst war ein erster richtiger Schritt und großer Erfolg von Ministerin Heinisch-Hosek. Jetzt ist es an der Zeit, weiter zu gehen und den Papamonat auch auf Privatangestellte auszudehnen. Die Fortzahlung des Gehalts wird sicherstellen, dass junge Väter dieses Angebot auch in Anspruch nehmen.

In Schweden gibt es schon seit 1995 einen Papamonat. Mittlerweile sind es sogar zwei Monate und sie werden von 90 Prozent der Männer in Anspruch genommen. Auch in Frankreich ist es Vätern nach einer Geburt oder Adoption erlaubt, bis zu elf Papatage zu nehmen. Zusätzlich gibt es „Geburtsfreitage“, sodass die Papas insgesamt bis zu drei Wochen zu Hause bleiben dürfen. Es ist nun an der Zeit, dass auch Österreich nachzieht und sich von dem veralteten Familienbild verabschiedet, das Kindeserziehung nur den Müttern vorbehält!

Schick uns bis zum 30.06.2013 dein schönstes Papafoto und gewinnen ein Essen für zwei. Mehr Infos hier: www.facebook.com/jgwien

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Recht auf Löschung – Meine Daten gehören mir!

Anlässlich der aktuellen europäischen Debatte zur Datenschutz-Verordnung startet die Junge Generation in der SPÖ-Wien am 05. Juni mit ihrer Initiative für ein Recht auf Löschung. Unter dem Motto „Das Internet weiß, was du letzten Sommer getan hast“ werden wir in den nächsten Wochen Bewusstseinsarbeit bei den jungen WienerInnen leisten.

Recht auf Löschung

Als Auftakt laden wir zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Joe Weidenholzer und Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit zum Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

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