Rede im Sonderlandtag – Islamische Kindergärten

Am 31.03.2016 ging die Debatte um die sogenannten islamischen Kindergärten weiter. Die FPÖ hatte – offensichtlich aus Angst davor, dass ihnen die ÖVP die Rolle der Krawallbrüder wegnimmt, einen Sonderlandtag einberufen. Wieder einmal war die Debatte geprägt von populistischen Forderungen und Pauschalverurteilungen seitens der ÖVP und der FPÖ.

In meiner Wortmeldung habe ich einerseits versucht die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen: „Die skandalisierenden, veröffentlichen Schlüsse finden in den empirischen Daten des Abschlussberichts keine ausreichende und transparente Unterstützung. Es findet sich in dem Abschlussbericht kein einziger Hinweis darauf, dass extremistische Weltanschauungen tatsächlich Eingang in die Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage.

Andererseits habe ich den KollegInnen von der Opposition die rote Linie gezeigt, über die man nicht drübergehen darf: „Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das ist brandgefährlich!“

Herzlichen Dank auch an Andrea Schaffar, die in ihrer umfassenden Analyse der sogenannten Vorstudie auf scienceblogs ganz klar aufgezeigt hat, warum das keine valide Basis für Maßnahmen sondern im wesentlichen Unterstellungen und Mutmaßungen sind.

Hier die Rede im Wortlaut:

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Rede im Landtag – Islamische Kindergruppen

Meine erste Rede im Wiener Landtag konnte ich am 17.12.2015 halten. Thema war die vor Weihnachten heftig diskutierte Vorstudie über die angebliche Verbreitung extremistischer Inhalte in einzelnen Kindergruppen in Wien. In meiner Rede habe ich einerseits meinen Unmut über die extrem populistische Aufarbeitung des Themas festgehalten und andererseits versucht für ein wenig Sachlichkeit zu sorgen.

„Integration in die Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir alle auf das Gemeinsame schauen und nicht auf das Trennende. Vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kleine Kinder kennen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern, sie kennen keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß oder zwischen Christen und Moslems, zwischen JüdInnen und AtheistInnen. Kleine Kinder glauben auch nicht, dass Buben besser sind als Mädchen. Sie glauben auch nicht, dass nur sie in den Himmel kommen und alle anderen in die Hölle. Das glauben sie erst dann, wenn es ihnen Erwachsene erzählen. Und davor sollten wir unsere Kinder beschützen. Arbeiten wir gemeinsam daran, ruhig und sachlich, ohne politisches Kleingeld zu wechseln! Arbeiten wir gemeinsam im Sinne der Wiener Kinder!“

Hier die Rede im Wortlaut:

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Meine ersten Eindrücke aus dem Wiener Rathaus

Vor etwas mehr als einem Monat wurde ich als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien angelobt. Mit dieser neuen Herausforderung kamen in den vergangenen Wochen viele neue Eindrücke. Die Feiertage geben mir Zeit meine Gedanken zu ordnen und über meine neuen Aufgaben zu reflektieren.

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#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

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Die Bildung der Zukunft – Für ein lässiges Wien

Das neue Schuljahr für rund 220.000 Schülerinnen und Schüler in Wien hat begonnen. Die Probleme im Bildungsbereich sind aber immer noch die alten. Obwohl sich sogar die Industriellenvereinigung für eine gemeinsame Schule aller Kinder Schultablets_Gremelund Jugendlichen bis 14 Jahren ausspricht, blockiert die ÖVP auf Bundesebene weiter alle notwendigen Reformen. Wir lassen uns aber nicht beirren und gehen in Wien unseren eigenen Weg. Dort wo wir zuständig sind, sorgen wir dafür, dass alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen. Mit Gratiskindergarten, einer quantitativ und qualitativ hochwertigen Versorgung an Kindergartenplätzen sowie Schulen, die bereits zu 50% eine ganztägige Variante bieten, nimmt Wien bereits heute eine Vorreiterrolle in Österreich ein. Selbst Familienministerin Karmasin (ÖVP) kam nicht umhin die Leistungen Wiens positiv hervorzuheben. Weiterlesen

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Keine Zeit zum Ausruhen. Es gibt viel zu tun!

Die SPÖ hat Wien in der Vergangenheit geprägt. Das „Rote Wien“ steht weit über die Grenzen Österreichs hinaus für das Vorzeigemodell einer sozialen Stadt in der niemand auf der Strecke bleibt. Auch heute ist die SPÖ die treibende Kraft. Sechsmal in Folge wurde Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt. Wien steht im internationalen Vergleich unter anderem für eine besonders geringe Kriminalität, einen bestens ausgebauten öffentlichen Verkehr, viele Grünflächen, verhältnismäßig geringe Mieten und ein ausgezeichnetes Sozial- und Gesundheitssystem. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis jahrzehntelanger guter Arbeit.

So schön das auch ist, es wäre doch ein großer Fehler, sich auf diesen Errungenschaften auszuruhen. Niemand lebt im Vergleich und natürlich ist auch in Wien nicht alles perfekt. Gerade für junge Menschen gibt es noch viel zu tun! Ich bewerbe mich bei den jungen Wienerinnen und Wienern, um einen Platz im Gemeinderat, weil ich sie mit aller Kraft bei ihren täglichen Herausforderungen unterstützen möchte.

Ich konzentriere mich dabei auf drei Forderungen: Weiterlesen

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Neoliberalismus in neuem Gewand

Die Nationalratswahlen liegen nun fast drei Monate zurück. Zweifelsohne waren es die NEOS, die aus dieser Wahl als großer Sieger hervorgegangen sind. Aus dem Stand haben sie es auf fünf Prozent geschafft. Für viele insbesondere junge Menschen im urbanen Raum war und ist diese neue Bewegung ein attraktives Angebot. Aber wer sind die NEOS eigentlich, was steckt an politischer Substanz hinter der bunten pinken Fassade?

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Mein Update für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Nachdem wir uns letzte Woche zu Schulbeginn mit den „Großen“ Kindern beschäftigt haben, ist es nun Zeit, an die „Kleinen“ zu denken. Um nichts weniger wichtig als umfassende Betreuungs- und Lernprogramme für unsere Schulkinder ist ein flächendeckendes, den Alltagsbedürfnissen von Eltern angepasstes Angebot an Kindergärten und Kinderkrippen.

Vorschuleinrichtungen für Blog_App_Vereinbarkeitdie jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind heute längst mehr als „Aufbewahrungsplätze“. Sie haben sich über die letzten Jahrzehnte zu enorm wichtigen Bildungseinrichtungen entwickelt, welche unsere Kleinsten gezielt auf Herausforderungen in Schule und Gesellschaft vorbereiten. Sie vermitteln allerwichtigste Grundlagen des Wissenserwerbs und sozialen Verhaltens sowie Sprachkompetenz.
Bedauerlicherweise verfügt Österreich immer noch über zu wenig solcher Einrichtungsplätze, insbesondere für die Jüngsten, die Unter-3-Jährigen. Auch wenn in Wien bereits für mehr als ein Drittel der Kinder Krippenplätze geschaffen wurden – womit EU-Vorgaben bereits übererfüllt wurden – so liegt der Prozentsatz im Rest des Landes weit darunter. Dringend nötig sind Maßnahmen, um auch in den Bundesländern Eltern derlei Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen anzubieten. Weiterlesen

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Mein Update für das Bildungssystem!

Jetzt geht’s endlich wieder los: Im Osten hat die Schule eben begonnen, der Westen ist in ein paar Tagen so weit. „Endlich sind die Schulferien vorüber“, werden wohl nicht wenige denken. Denn geben Schulferien auch Zeit für ausgedehnte Familienurlaube, so stellen sie manche Eltern vor schier unlösbare Betreuungsprobleme. Blog_App_BildungWer sieht eigentlich neun Wochen lang den ganzen Tag über nach den lieben Kleinen, wenn der elterliche Urlaubsanspruch bei gerade mal fünf Wochen liegt?

Diese Frage beschreibt nicht nur ein Problem der großen Sommerferien. Sie berührt genauso ein Problem des Schulalltags. Meist ist jeder Elternteil berufstätig und nicht immer sind beide Partner in die Kinderbetreuung eingebunden. Leider beruht unser Schulsystem immer noch auf Anforderungen aus vorindustrieller Zeit. Es geht davon aus, dass ausschließlich Mütter sich der Kinderbetreuung widmen, und so als Nachmittagslehrerinnen zur Verfügung stehen. Dies entspricht unseren heutigen Lebensrealitäten längst nicht mehr. Sei es aus finanziellen Gründen oder einfach aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung. In den allermeisten Familien gehen beide Elternteile einer Arbeit nach.

Die logische Konsequenz daraus ist die schulseitige Verantwortung zur Ganztagsbetreuung – zum Wohle der Kinder und der Zukunft des Landes.

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