Zum Handel mit PatientInnendaten

Kaum dass der „Spiegel“ über „Pillendreher als Datendealer“ in der Bundesrepublik Deutschland berichtet, kommt ans Tageslicht, dass hierzulande Ärzte PatientInnendaten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben. Was soll man dazu sagen? Das ist einfach ungeheuerlich, ethisch ein Wahnsinn, dem umgehend eine eingehende Überprüfung zu folgen hat. Weiterlesen

Österreich – ein Land der Nächstenliebe?

Acht Flüchtlinge der Refugee-Bewegung aus dem Servitenkloster (ehemals aus der Votivkirche) wurden heute festgenommen. Wie es aussieht, stehen sie kurz vor der Abschiebung nach Pakistan. Pakistan, ein Land, bei dem das Außenministerium allen ÖsterreicherInnen eindringlich von einer Reise abrät. Asylwerber dorthin zurückzuschicken, ist aber offensichtlich kein Problem. Das sehen nicht alle europäischen Staaten so. Deutschland beispielsweise hat im Jahr 2012 18% aller Flüchtlinge aus Pakistan Schutz gewährt. Bei uns lag die Schutzquote im gleichen Zeitraum bei einem Prozent. Einer von vielen Fällen, in dem unser Asylsystem ein Musterbeispiel für Restriktion ist.
Ja, es gibt rechtskräftig negative Bescheide. Aber ist es vielleicht nicht so, dass manche AsylwerberInnen keinen Anspruch haben, weil unsere Regeln zu streng sind? Ähnliches dachte ich mir bereits, als im Oktober 2010 die zwei kleinen Komani-Zwillinge abgeschoben wurden oder als ich in den vergangenen Monaten immer wieder davon hörte, dass Tschetschenen nach Russland abgeschoben und dort bereits am Flughafen verhaftet wurden. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr.

Menschlichkeit ist jedenfalls etwas ganz anderes. Österreich, der neutrale Staat, der Schutzbedürftigen hilft und im Zeichen der Nächstenliebe, Solidarität, Mitmenschlichkeit oder wie immer man es nennen will, notleidende Menschen unterstützt, den gibt es leider schon lange nicht mehr.

Ist dieser unmenschliche Umgang wirklich nötig? Österreich gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und wir reden hier von ca. 15.000 Asylanträgen pro Jahr. Das sind nicht mal 0,2% der Bevölkerung. Angelehnt an die Worte Bruno Kreiskys, sage ich: Mir bereiten ein paar hundert sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge weniger schlaflose Nächte, als ein Asylsuchender, der zu Unrecht abgeschoben und den Repressionen eines Regimes ausgesetzt wurde.

Ich fordere eine umgehende Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit!

Mein Update für Österreich!

Marcus Gremel – Mein Update für Österreich!

Am 29. September sind Nationalratswahlen und ich bin der SPÖ-Jugendkandidat für Wien. „Mein Update für Österreich!“ informiert Dich laufend über meine politischen Ideen und Ziele.

Im Nationalrat möchte ich mich für die Anliegen der Jungen Erwachsenen stark machen. Die Abschaffung unbezahlter Praktika, höhere Einstiegsgehälter, leistbarer Wohnraum und das Ermöglichen von tatsächlicher Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind dabei die Hauptforderungen. Außerdem ist mir die überfällige Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit ein Herzensanliegen und auch im Bereich der Netzpolitik möchte ich mich im Sinne einer modernen Gesellschaftspolitik einbringen. Als überzeugter Europäer trete für das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten von Europa ein.

 

Mein Update für den öffentlichen Raum!

Blog_App_WLANMit „Free Wien-LAN – Get yourself connected“ werben wir (Junge Generation in der SPÖ-Wien) für freies WLAN im städtischen Raum. In wenigen Wochen haben wir über 2000 Unterschriften gesammelt und bereits 20 Hotspots erwirkt. Weitere werden folgen. Plätze dafür gibt es jedenfalls genug. Ich kann mir WLAN sehr gut in Burg- oder Volksgarten am neuen Schwedenplatz, im Augarten oder auch am Donaukanal vorstellen. Mehr dazu …

Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten. Mehr dazu …

Marcus Gremel – Mein Update für Österreich!

Twitter: @MarcusGremel

Facebook: https://www.facebook.com/jgwien

Vorratsdatenspeicherung – Der Wert unserer europäischen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann dieser Tage die Nachverhandlung der derzeitigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Was steht da in Luxemburg auf der Agenda?

Seit 2012 werden auch in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden von den Telekom-Unternehmen für mindestens 6 Monate gespeichert. Zu solchen zählen die namentliche Benutzeridentifikation, die Telefonnummer oder IP- und E-Mail-Adresse bis hin zu Standortdaten mobiler Geräte. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Umsetzung jener EU-Richtlinie, die ursprünglich für Zwecke der Terrorbekämpfung beschlossen worden war. Der Europäische Gerichtshof diskutiert damit eine der dringlichsten Fragen um unsere Zukunft in Europa: Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um Sicherheit zu behalten?

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Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten. Weiterlesen

Politisches Asyl für Snowden!

Liebe NSA!

Nein, wir finden es nicht gut und es ist auch nicht okay, dass ihr unsere E-Mails lest, unsere Gespräche belauscht, euch unsere Bilder anseht und nachschnüffelt, wer mit wem kommuniziert. Über diese Art Sicherheitspolitik wissen wir dank unserer Geschichte nur zu gut Bescheid. Möge sie Metternichsche Ziffernkanzlei oder Stasi heißen – wir haben endgültig genug von ihr! Weiterlesen

Sprung, vorwärts, … denken!

Eines haben die vielfältigen Aufgaben des Bundesheeres gemeinsam. Grundwehrdiener werden dafür nicht benötigt. Ihre Lebenszeit wird sinnlos vergeudet. Soll so die vielbeschworene Leistungsgesellschaft aussehen?

Am 20. Jänner stimmen die Österreicherinnen und Österreicher über das zukünftige Rekrutierungssystem des Bundesheeres ab. Um seriös darüber urteilen zu können, muss man sich vor allem zwei Fragen stellen: Weiterlesen