Meine ersten Eindrücke aus dem Wiener Rathaus

Vor etwas mehr als einem Monat wurde ich als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien angelobt. Mit dieser neuen Herausforderung kamen in den vergangenen Wochen viele neue Eindrücke. Die Feiertage geben mir Zeit meine Gedanken zu ordnen und über meine neuen Aufgaben zu reflektieren.

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#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

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NEIN zu ungerechten Belastungen für alle UserInnen! NEIN zu Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht! JA zu einer gerechten Lösung für KünstlerInnen und KonsumentInnen!

Der geleakte Entwurf des Justizministerium für eine Urheberrechtsnovelle 2014 (Geleakter Entwurf Urheberrechtsnovelle 2014) ist alles andere als eiBlog_App_Oesterreichn ausgeglichener, am Gemeinwohl orientierter Vorschlag für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Papier, das so klingt, als wäre es von der Lobby der Verwertungsindustrie höchstpersönlich verfasst worden. Es ist gespickt mit Geldbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der VerwerterInnen und zu Lasten aller KonsumentInnen. Das Justizministerium vergibt mit diesem Entwurf die einmalige Chance für einen gerechten Kompromiss in der Urheberrechtsdiskussion zu sorgen. Stattdessen wird einseitige Klientelpolitik betrieben.

Unsere Forderung ist daher klar: Zurück an den Start und Gemeinwohl bedenken! Weiterlesen

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Eine Festplattenabgabe ist viel, aber sicher nicht „g’scheit“ – Antwort eines jungen Netzfreiheitsverfechters

Die jüngsten Aussagen von Bald-Kulturminister Josef Ostermayer, nach denen die Festplattenabgabe die „realistischste Variante“ für die zukünftige Vergütung des Rechts auf Privatkopie ist, haben vergangene Woche die Wellen in der Netz-Community hoch gehen lassen. Es hagelte Kritik von der einen und Jubel von der anderen Seite. Und das alles, ohne dass ein Beschluss gefasst worden wäre. Die vielfältigen Reaktionen alleine zeigen wie wichtig dieses Thema ist, weil es uns alle betrifft. Ostermayer wurde am vergangenen Freitag damit zitiert, dass er die jungen Netzfreiheitsverfechter von der Speichermedienabgabe überzeugen wolle.

Nun, ich bin so ein junger Netzfreiheitsverfechter und ich bin schon gespannt auf die Argumente, die Minister Ostermayer vorbringen wird. Bislang habe ich in den jahrelangen Diskussionen nämlich kein einziges gehört, das mich von der Fairness einer Festplattenabgabe überzeugen hätte können.

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Neoliberalismus in neuem Gewand

Die Nationalratswahlen liegen nun fast drei Monate zurück. Zweifelsohne waren es die NEOS, die aus dieser Wahl als großer Sieger hervorgegangen sind. Aus dem Stand haben sie es auf fünf Prozent geschafft. Für viele insbesondere junge Menschen im urbanen Raum war und ist diese neue Bewegung ein attraktives Angebot. Aber wer sind die NEOS eigentlich, was steckt an politischer Substanz hinter der bunten pinken Fassade?

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Zum Handel mit PatientInnendaten

Kaum dass der „Spiegel“ über „Pillendreher als Datendealer“ in der Bundesrepublik Deutschland berichtet, kommt ans Tageslicht, dass hierzulande Ärzte PatientInnendaten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben. Was soll man dazu sagen? Das ist einfach ungeheuerlich, ethisch ein Wahnsinn, dem umgehend eine eingehende Überprüfung zu folgen hat. Weiterlesen

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Gute Neuigkeiten aus Europa

Meine Vorschläge zum Thema Netzpolitik haben kürzlich in Brüssel prominente UnterstützerInnen gefunden!

Vergangene Woche hat Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, eine Untersuchung vorgestellt, aus welcher klar hervorgeht, dass die Nutzung von (öffentlichen) WLAN- (WiFi-) Verbindungen in den EU-Ländern an Popularität deutlich zulegt, und dieser Trend sich noch weiter verstärken wird. Sie leitet daraus die Forderung ab, „EU-weit zusätzliche Funkfrequenzen verfügbar zu machen, damit dieser steigenden Nachfrage entsprochen werden kann“.

Zu teure und technisch zu schwach ausgebaute Zugänge erschweren auf Dauer die ungehinderte Internetnutzung. Überteuerte Roaming-Gebühren auf Auslandsreisen bemerken EU-BürgerInnen insbesondere jetzt in der Ferienzeit. Kroes dazu: „Alle Menschen in Europa sollten die Möglichkeit haben, ins Internet zu gelangen, auch wenn sie gerade nicht zu Hause oder am Arbeitsplatz sind“.

So unverzichtbar und selbstverständlich Netzausbau und offener Netzzugang zu erschwinglichen Kosten sind, so wichtig ist der Schutz von Privatsphäre im Internet. Erneut betonte dies auch Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, als er vor einigen Tagen forderte, das eben verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA nicht ohne verbindliches Datenschutzabkommen zu beschließen.

Ja, Recht haben beide, mehr ist dazu gar nicht zu sagen. Ich freue mich jedenfalls sehr über die Bestätigung meiner Forderungen und hoffe auf deren Umsetzung.

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Mein Update für Österreich!

Marcus Gremel – Mein Update für Österreich!

Am 29. September sind Nationalratswahlen und ich bin der SPÖ-Jugendkandidat für Wien. „Mein Update für Österreich!“ informiert Dich laufend über meine politischen Ideen und Ziele.

Im Nationalrat möchte ich mich für die Anliegen der Jungen Erwachsenen stark machen. Die Abschaffung unbezahlter Praktika, höhere Einstiegsgehälter, leistbarer Wohnraum und das Ermöglichen von tatsächlicher Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind dabei die Hauptforderungen. Außerdem ist mir die überfällige Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit ein Herzensanliegen und auch im Bereich der Netzpolitik möchte ich mich im Sinne einer modernen Gesellschaftspolitik einbringen. Als überzeugter Europäer trete für das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten von Europa ein.

 

Mein Update für den öffentlichen Raum!

Blog_App_WLANMit „Free Wien-LAN – Get yourself connected“ werben wir (Junge Generation in der SPÖ-Wien) für freies WLAN im städtischen Raum. In wenigen Wochen haben wir über 2000 Unterschriften gesammelt und bereits 20 Hotspots erwirkt. Weitere werden folgen. Plätze dafür gibt es jedenfalls genug. Ich kann mir WLAN sehr gut in Burg- oder Volksgarten am neuen Schwedenplatz, im Augarten oder auch am Donaukanal vorstellen. Mehr dazu …

Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten. Mehr dazu …

Marcus Gremel – Mein Update für Österreich!

Twitter: @MarcusGremel

Facebook: https://www.facebook.com/jgwien

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Vorratsdatenspeicherung – Der Wert unserer europäischen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann dieser Tage die Nachverhandlung der derzeitigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Was steht da in Luxemburg auf der Agenda?

Seit 2012 werden auch in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden von den Telekom-Unternehmen für mindestens 6 Monate gespeichert. Zu solchen zählen die namentliche Benutzeridentifikation, die Telefonnummer oder IP- und E-Mail-Adresse bis hin zu Standortdaten mobiler Geräte. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Umsetzung jener EU-Richtlinie, die ursprünglich für Zwecke der Terrorbekämpfung beschlossen worden war. Der Europäische Gerichtshof diskutiert damit eine der dringlichsten Fragen um unsere Zukunft in Europa: Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um Sicherheit zu behalten?

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Mein Update für Freiheit!

Blog_App_FreiheitBenjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA traf es punktgenau als er sinngemäß mahnte „Wer die Freiheit aufgibt, um am Ende Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ In der NSA-Spionage-Affäre handeln die USA gegen ihre Grundsätze. Was bitte wurde aus dem Mutterland der Freiheit? Nur Freiheit garantiert langfristig Sicherheit, nach innen wie auch nach außen. Wir, die Digital Natives aus Europa, verlangen für den digitalen Raum denselben Schutz wie ihn die Verfassung für Wohnraum garantiert. Die Kontrolle personenbezogener Daten muss bei den BürgerInnen liegen. Das Recht auf Privatsphäre muss auch online gelten. Weiterlesen

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