Warum sich das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft lohnt

Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu der aktuellen Situation rund um die Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich einen Beitrag verfassen soll. Nicht, weil ich dazu nichts zu sagen hätte, ganz im Gegenteil. Die Unterstützung von Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg zu uns flüchten, ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Die Hetze der FPÖ und der unfassbare Hass, der sich in unserer Gesellschaft breit gemacht hat, sind nicht nur politisch alarmierend, sondern schmerzen mich zutiefst.

Ich habe überlegt, weil ich langsam aber sicher den Eindruck hatte, nichts, aber auch rein gar nichts, bewirken zu können. Keine noch so tolle Spendenaktion, kein noch so eloquent formulierter Beitrag, kein noch so gründlich überlegter Lösungsvorschlag vermag etwas zu ändern an den katastrophalen Umständen in unserem Asylsystem und noch schlimmer: an dem schieren Hass, der sich in Teilen unserer Bevölkerung mittlerweile breit gemacht hat.

Doch gestern kam der Umschwung: Weiterlesen

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Betroffenheit – Ohnmacht – Wut

Die vergangenen zwei Tage befand ich mich zugegebenermaßen in einer Schockstarre. Ich empfand ein Gefühl der politischen Ohnmacht. Was muss noch passieren, bis Europa endlich seiner humanitären Verpflichtung nachkommt? Was kann ich, was können wir alle noch tun, damit sich endlich etwas ändert? Weiterlesen

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Schluss mit der menschenverachtenden Asyldebatte!

Die letzten Tage waren voll von Diskussionen über einen angeblichen Flüchtlingsansturm auf Österreich. Gemeinden, Länder und Bund boten dabei wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Flüchtlinge.

Meine Verärgerung darüber ist in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Hier meine Bestandsaufnahme der politischen Kultur in Österreich.

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Wer in Österreich geboren ist, ist kein/e Ausländer/in

Trendwende in der SPÖ-Wien: „Ius soli“ mit überwältigender Mehrheit beschlossen. In Österreich geborenen Kindern soll somit die Staatsbürgerschaft zugesichert werden.

Marcus GremelDie Junge Generation in der SPÖ-Wien fordert bereits seit Jahren eine Erweiterung des geltenden Staatsbürgerschaftsrechts um das Geburtsortprinzip. Bisher konnten wir uns mit dieser Forderung innerhalb der SPÖ nicht durchsetzen. Nach intensiven innerparteilichen Diskussionen und Überzeugungsarbeit gelang am Landesparteitag der SPÖ-Wien nun der Meinungsumschwung. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten vergangenen Samstag für mehr Gerechtigkeit. Weiterlesen

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Österreich – ein Land der Nächstenliebe?

Acht Flüchtlinge der Refugee-Bewegung aus dem Servitenkloster (ehemals aus der Votivkirche) wurden heute festgenommen. Wie es aussieht, stehen sie kurz vor der Abschiebung nach Pakistan. Pakistan, ein Land, bei dem das Außenministerium allen ÖsterreicherInnen eindringlich von einer Reise abrät. Asylwerber dorthin zurückzuschicken, ist aber offensichtlich kein Problem. Das sehen nicht alle europäischen Staaten so. Deutschland beispielsweise hat im Jahr 2012 18% aller Flüchtlinge aus Pakistan Schutz gewährt. Bei uns lag die Schutzquote im gleichen Zeitraum bei einem Prozent. Einer von vielen Fällen, in dem unser Asylsystem ein Musterbeispiel für Restriktion ist.
Ja, es gibt rechtskräftig negative Bescheide. Aber ist es vielleicht nicht so, dass manche AsylwerberInnen keinen Anspruch haben, weil unsere Regeln zu streng sind? Ähnliches dachte ich mir bereits, als im Oktober 2010 die zwei kleinen Komani-Zwillinge abgeschoben wurden oder als ich in den vergangenen Monaten immer wieder davon hörte, dass Tschetschenen nach Russland abgeschoben und dort bereits am Flughafen verhaftet wurden. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr.

Menschlichkeit ist jedenfalls etwas ganz anderes. Österreich, der neutrale Staat, der Schutzbedürftigen hilft und im Zeichen der Nächstenliebe, Solidarität, Mitmenschlichkeit oder wie immer man es nennen will, notleidende Menschen unterstützt, den gibt es leider schon lange nicht mehr.

Ist dieser unmenschliche Umgang wirklich nötig? Österreich gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und wir reden hier von ca. 15.000 Asylanträgen pro Jahr. Das sind nicht mal 0,2% der Bevölkerung. Angelehnt an die Worte Bruno Kreiskys, sage ich: Mir bereiten ein paar hundert sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge weniger schlaflose Nächte, als ein Asylsuchender, der zu Unrecht abgeschoben und den Repressionen eines Regimes ausgesetzt wurde.

Ich fordere eine umgehende Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit!

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Rechtsweg ausgeschlossen!

Es ist unerträglich, wie die FPÖ immer wieder gegen „Ausländer“ wettert. Zugewanderte werden für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Jüngst wurde ihnen selbst das Einschleppen von Krankheiten vorgeworfen. Mit dem absurden Begriff “Minuszuwanderung” wird die gesetzlich erzwungene Auswanderung hier lebender Menschen gefordert.

Solche rechten Rülpser werden ganz bewusst dafür eingesetzt ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Konflikt geprägt ist. Menschen sollen gegeneinander ausgespielt werden, um den rechten Populisten Stimmen zu bringen. Weiterlesen

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Staatsbürgerschaftsnovelle – Ein großer Wurf sieht anders aus!

Mit der Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts sollten Anreize zu einer schnelleren Integration von MigrantInnen gesetzt werden. Wie immer steckt der Teufel aber im Detail. Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit.

Was sagt das Einkommen über den Integrationsgrad aus?

Sieht man sich den Entwurf zur Novelle des Staatsbürgerschaftsrechtes im Detail an, muss man sehr schnell feststellen, dass sie an den Lebensrealitäten der meisten Menschen vorbeigeht.

Nur wer Vollzeit arbeitet, Deutsch auf hohem Niveau beherrscht und niemals Sozialleistungen bezogen hat, hat sich als würdige/r Österreicher/in erwiesen und soll bereits nach sechs Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen. Weiterlesen

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