Die PR-Maschinerie des Sebastian K. – Es gilt die Unschuldsvermutung

Die Falter-Enthüllungen vom 04.07. (https://www.falter.at/archiv/wp/frisiersalon-kurz) rund um die nachträgliche Bearbeitung einer „wissenschaftlichen“ Studie durch Beamte des Integrationsministers haben für einiges an Aufsehen gesorgt. Gemessen an den Berichten rund um die Veröffentlichung der sogenannten Vorstudie im Dezember 2015 hält sich die Aufregung darüber aber in Grenzen.Unbenannt-3 Dabei haben die vom Falter aufgedeckten Vorgänge – gelinde gesagt – reichlich Potential für einen handfesten politischen Skandal.

In meiner Funktion als Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter bin ich unter anderem für die Agenden der MAG Elf zuständig – jener Magistratsabteilung, die auch mit der Kontrolle der Kindergärten betraut ist. Folglich bin ich seit Ende 2015 mit der ganzen Debatte rund um angebliche Radikalisierungen in sogenannten islamischen Kindergärten befasst. Mit diesem Beitrag möchte ich dazu beitragen die Öffentlichkeit auf die wirklich entscheidenden Fragen rund um die Veränderungen der Vorstudie durch das Ministerium hinzuweisen.

Weiterlesen

Radikalisierungsgefährdung von Jugendlichen in der Jugendarbeit – Fakten, Probleme und Lösungsansätze.

bildschirmfoto-2016-10-20-um-12-25-25

Die am Montag veröffentlichte Studie „Jugendliche in der offenen Jugendarbeit“ von Kenan Güngör und Caroline Nik Nafs hat in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt.

Dass die Veröffentlichung der Studie zu enormer (vor allem medialer) Aufregung führen wird war klar. Dass die Jeannées dieser Welt damit den perfekten Aufhänger für den nächsten hetzerischen Brüller gefunden haben, lag auf der Hand.

Wer jedoch mehr möchte, als eine reißerische Schlagzeile, sollte sich mit den gesamten 177 Seiten der Studie auseinandersetzen. Denn wer nur nach der nächstbesten Schlagzeile giert, hat nicht erkannt, wie ernst das Thema und wie notwendig die tiefergehende Auseinandersetzung damit wirklich ist – vor allem um daraus die richtigen Schritte und Maßnahmen abzuleiten. Weiterlesen

Wiener Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Doch der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft ist nach wie vor voller Hürden. Einmal im Jahr werden alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Wien leben, bei einem Empfang im Rathaus willkommen geheißen.

Am 12. Mai hat im Wiener Rathaus der alljährliche Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stattgefunden. Eingeladen wurden, auf Initiative von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, alle in Wien lebenden Frauen und Männer, denen im Jahr 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Mit diesem Empfang setzt die Stadt Wien ein klares Zeichen: Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Wien ist Vielfalt. Menschen die nach Österreich kommen und ganz bewusst die Stadt Wien als ihren neuen Lebensmittelpunkt wählen, sind eine Chance für unsere Gesellschaft. Jeder dieser Menschen bringt individuelle Qualifikationen, Kompetenzen aber auch ganz unterschiedliche Lebensgeschichten mit in die Bundeshauptstadt. Weiterlesen

Rede im Gemeinderat – Asyldiskussion die Xte

In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2016 hat die FPÖ ihre Aktuelle Stunde dem Thema Asyl gewidmet. Schon wieder. Vollkommen egal, worüber wir in Gemeinderat oder Landtag diskutieren, immer und immer wieder kommen sie auf das Asylthema zurück inklusive all der menschenverachtenden Proganda. Diesmal haben sie sich wieder einmal an der Mindestsicherung abgearbeitet. Ich sage dazu: Die FPÖ ist in Opposition und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehört sie hin.

Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Rede im Sonderlandtag – Islamische Kindergärten

Am 31.03.2016 ging die Debatte um die sogenannten islamischen Kindergärten weiter. Die FPÖ hatte – offensichtlich aus Angst davor, dass ihnen die ÖVP die Rolle der Krawallbrüder wegnimmt, einen Sonderlandtag einberufen. Wieder einmal war die Debatte geprägt von populistischen Forderungen und Pauschalverurteilungen seitens der ÖVP und der FPÖ.

In meiner Wortmeldung habe ich einerseits versucht die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen: „Die skandalisierenden, veröffentlichen Schlüsse finden in den empirischen Daten des Abschlussberichts keine ausreichende und transparente Unterstützung. Es findet sich in dem Abschlussbericht kein einziger Hinweis darauf, dass extremistische Weltanschauungen tatsächlich Eingang in die Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage.

Andererseits habe ich den KollegInnen von der Opposition die rote Linie gezeigt, über die man nicht drübergehen darf: „Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das ist brandgefährlich!“

Herzlichen Dank auch an Andrea Schaffar, die in ihrer umfassenden Analyse der sogenannten Vorstudie auf scienceblogs ganz klar aufgezeigt hat, warum das keine valide Basis für Maßnahmen sondern im wesentlichen Unterstellungen und Mutmaßungen sind.

Hier die Rede im Wortlaut:

Weiterlesen

Rede im Landtag – Islamische Kindergruppen

Meine erste Rede im Wiener Landtag konnte ich am 17.12.2015 halten. Thema war die vor Weihnachten heftig diskutierte Vorstudie über die angebliche Verbreitung extremistischer Inhalte in einzelnen Kindergruppen in Wien. In meiner Rede habe ich einerseits meinen Unmut über die extrem populistische Aufarbeitung des Themas festgehalten und andererseits versucht für ein wenig Sachlichkeit zu sorgen.

„Integration in die Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir alle auf das Gemeinsame schauen und nicht auf das Trennende. Vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kleine Kinder kennen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern, sie kennen keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß oder zwischen Christen und Moslems, zwischen JüdInnen und AtheistInnen. Kleine Kinder glauben auch nicht, dass Buben besser sind als Mädchen. Sie glauben auch nicht, dass nur sie in den Himmel kommen und alle anderen in die Hölle. Das glauben sie erst dann, wenn es ihnen Erwachsene erzählen. Und davor sollten wir unsere Kinder beschützen. Arbeiten wir gemeinsam daran, ruhig und sachlich, ohne politisches Kleingeld zu wechseln! Arbeiten wir gemeinsam im Sinne der Wiener Kinder!“

Hier die Rede im Wortlaut:

Weiterlesen

Rede im Gemeinderat Budgetvoranschlag – Soziales

Am 11. Dezember 2015 durfte ich meine erste Rede im Gemeinderat halten. Inhaltlich ging es um den Budgetvoranschlag 2016 für den Sozialbereich. Insbesondere habe ich mich dabei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung gewidmet. „Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen.“ Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

Wahlrecht für AusländerInnen – Für ein lässiges Wien

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben und damit die politische Landschaft mitbestimmen. Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener bleibt aber von diesem Prozess ausgeschlossen. wahlrechtSie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Stimme wird nicht gehört. Als Junge Generation in der SPÖ-Wien sehen wir darin ein großes demokratiepolitisches Defizit. Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss auch mitbestimmen können.

Integration ist für uns keine Einbahnstraße und die Gewährung der politischen Teilhabe ein wichtiger Schritt im Rahmen des Integrationsprozesses. Wie soll jemand Österreich als seine/ihre Heimat betrachten, wenn er/sie gleichzeitig von Entscheidungen betroffen ist, aber von seiner/ihrer Heimat von Mitbestimmung ausgeschlossen wird? Weiterlesen

Faktencheck FPÖ

Beim gestrigen ORF-Sommergespräch mit Strache lieferte der FPÖ-Chef altbekannte Sager und wirkte so, als hätte er unmittelbar vor der Plauderei mit Hans Bürger einiges an Kreide gefressen. Inhaltlich blieb dem Versuch sich staatsmännisch zu geben und dadurch neue WählerInnengruppen anzusprechen aber nichts übrig. Positionierungen zu politischen Fragen blieben dabei genauso wieder einmal Mangelware, wie konkrete Vorschläge für tatsächliche Probleme. Wie steht also die FPÖ wirklich zu Herausforderungen wie dem leistbaren Wohnen, zur Integration, zu sozialen Fragen oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Aufschluss darüber bieten die Abstimmungsprotokolle aus der auslaufenden Periode des Wiener Gemeinderates. Daran lässt sich für jedermann und jedefrau ganz einfach ablesen, was übrig bleibt, wenn man die geschulte NLP-Rhetorik ausblendet und nur auf die tatsächlichen Handlungen schaut: Weiterlesen