Rede im Landtag – Mindestsicherung

Am 30. September stand wieder einmal eine Debatte um die Mindestsicherung auf der Tagesordnung der Wiener Landtagssitzung. In einer dringlichen Anfrage wirft die ÖVP der MA 40 mangelnde Kontrolle und Missbrauch bei der Vergabe von Leistungen vor. Diese haltlosen Anschuldigungen sind jedoch nichts als ein Vorwand der ÖVP, um ihren Kürzungs- und Deckelungsplänen bei der Mindestsicherung neuerlich Nachdruck zu verleihen.

Hier meine Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Meine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen

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Die verbleibenden zwei Kandidaten, die sich am 22. Mai der Stichwahl zum Bundespräsidenten stellen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Unterschiede ergeben sich nicht nur aus ihrer parteipolitischen Verwurzelung, sondern insbesondere aus den sich diametral gegenüberstehenden Wertehaltungen und Weltanschauungen.

Die Wahl am kommenden Sonntag ist eine klare Richtungsentscheidung. Umso wichtiger ist es von seinem persönlichen Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn es wird definitiv auf jede Stimme ankommen. Weiterlesen

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Für ein lässiges Wien!

Die Junge Generation in der SPÖ-Wien zieht in den Wahlkampf.sujets_franz

Mit einer fulminanten Auftaktveranstaltung im 3. Bezirk ist die Junge Generation in der SPÖ-Wien vergangenen Freitag in den Wien-Wahlkampf gestartet. Etwa 150 JGlerInnen aus ganz Wien haben sich dabei gemeinsam auf die kommenden Wochen eingeschworen. Unter dem Slogan „Für ein lässiges Wien“ werden wir in ganz Wien für unsere Ideen und Forderungen werben. Weiterlesen

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Warum sich das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft lohnt

Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu der aktuellen Situation rund um die Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich einen Beitrag verfassen soll. Nicht, weil ich dazu nichts zu sagen hätte, ganz im Gegenteil. Die Unterstützung von Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg zu uns flüchten, ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Die Hetze der FPÖ und der unfassbare Hass, der sich in unserer Gesellschaft breit gemacht hat, sind nicht nur politisch alarmierend, sondern schmerzen mich zutiefst.

Ich habe überlegt, weil ich langsam aber sicher den Eindruck hatte, nichts, aber auch rein gar nichts, bewirken zu können. Keine noch so tolle Spendenaktion, kein noch so eloquent formulierter Beitrag, kein noch so gründlich überlegter Lösungsvorschlag vermag etwas zu ändern an den katastrophalen Umständen in unserem Asylsystem und noch schlimmer: an dem schieren Hass, der sich in Teilen unserer Bevölkerung mittlerweile breit gemacht hat.

Doch gestern kam der Umschwung: Weiterlesen

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Ich bewerbe mich bei den Wienerinnen und Wienern um einen Platz im Gemeinderat!

Am 18.Mai 2015 hat die Wiener SPÖ ihre KandidatInnenliste für die Gemeinderatswahl am 11. Oktober beschlossen – Ich stehe auf Platz 17. Gemeinsam mit Marina Hanke, der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien, IMG_3311und unserem Lehrlingssprecher Michi Dedic, vertrete ich speziell die Anliegen der jungen Wienerinnen und Wienern. Zentrale Bedeutung dabei haben in den nächsten Monaten unsere und meine Vorstellungen, Ideen und Angebote für die Zukunft Wiens.

Unsere Ideen sind breitgefächert. Sie betreffen so unterschiedliche Bereiche wie zB. die Bildung der Zukunft, neue Vorschläge für günstigeres Wohnen oder auch mehr Freiraum für Kunst, Kultur und andere Freizeitgestaltung. Details werde ich in den nächsten Monaten auf diesem Blog präsentieren. Weiterlesen

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Betroffenheit – Ohnmacht – Wut

Die vergangenen zwei Tage befand ich mich zugegebenermaßen in einer Schockstarre. Ich empfand ein Gefühl der politischen Ohnmacht. Was muss noch passieren, bis Europa endlich seiner humanitären Verpflichtung nachkommt? Was kann ich, was können wir alle noch tun, damit sich endlich etwas ändert? Weiterlesen

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Schluss mit der menschenverachtenden Asyldebatte!

Die letzten Tage waren voll von Diskussionen über einen angeblichen Flüchtlingsansturm auf Österreich. Gemeinden, Länder und Bund boten dabei wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Flüchtlinge.

Meine Verärgerung darüber ist in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Hier meine Bestandsaufnahme der politischen Kultur in Österreich.

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NEIN zu ungerechten Belastungen für alle UserInnen! NEIN zu Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht! JA zu einer gerechten Lösung für KünstlerInnen und KonsumentInnen!

Der geleakte Entwurf des Justizministerium für eine Urheberrechtsnovelle 2014 (Geleakter Entwurf Urheberrechtsnovelle 2014) ist alles andere als eiBlog_App_Oesterreichn ausgeglichener, am Gemeinwohl orientierter Vorschlag für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Papier, das so klingt, als wäre es von der Lobby der Verwertungsindustrie höchstpersönlich verfasst worden. Es ist gespickt mit Geldbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der VerwerterInnen und zu Lasten aller KonsumentInnen. Das Justizministerium vergibt mit diesem Entwurf die einmalige Chance für einen gerechten Kompromiss in der Urheberrechtsdiskussion zu sorgen. Stattdessen wird einseitige Klientelpolitik betrieben.

Unsere Forderung ist daher klar: Zurück an den Start und Gemeinwohl bedenken! Weiterlesen

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Neoliberalismus in neuem Gewand

Die Nationalratswahlen liegen nun fast drei Monate zurück. Zweifelsohne waren es die NEOS, die aus dieser Wahl als großer Sieger hervorgegangen sind. Aus dem Stand haben sie es auf fünf Prozent geschafft. Für viele insbesondere junge Menschen im urbanen Raum war und ist diese neue Bewegung ein attraktives Angebot. Aber wer sind die NEOS eigentlich, was steckt an politischer Substanz hinter der bunten pinken Fassade?

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Zum Handel mit PatientInnendaten

Kaum dass der „Spiegel“ über „Pillendreher als Datendealer“ in der Bundesrepublik Deutschland berichtet, kommt ans Tageslicht, dass hierzulande Ärzte PatientInnendaten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben. Was soll man dazu sagen? Das ist einfach ungeheuerlich, ethisch ein Wahnsinn, dem umgehend eine eingehende Überprüfung zu folgen hat. Weiterlesen

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