Rede im Gemeinderat Budgetvoranschlag – Soziales

Am 11. Dezember 2015 durfte ich meine erste Rede im Gemeinderat halten. Inhaltlich ging es um den Budgetvoranschlag 2016 für den Sozialbereich. Insbesondere habe ich mich dabei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung gewidmet. „Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen.“ Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Meine ersten Eindrücke aus dem Wiener Rathaus

Vor etwas mehr als einem Monat wurde ich als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien angelobt. Mit dieser neuen Herausforderung kamen in den vergangenen Wochen viele neue Eindrücke. Die Feiertage geben mir Zeit meine Gedanken zu ordnen und über meine neuen Aufgaben zu reflektieren.

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#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

Wahlrecht für AusländerInnen – Für ein lässiges Wien

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben und damit die politische Landschaft mitbestimmen. Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener bleibt aber von diesem Prozess ausgeschlossen. wahlrechtSie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Stimme wird nicht gehört. Als Junge Generation in der SPÖ-Wien sehen wir darin ein großes demokratiepolitisches Defizit. Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss auch mitbestimmen können.

Integration ist für uns keine Einbahnstraße und die Gewährung der politischen Teilhabe ein wichtiger Schritt im Rahmen des Integrationsprozesses. Wie soll jemand Österreich als seine/ihre Heimat betrachten, wenn er/sie gleichzeitig von Entscheidungen betroffen ist, aber von seiner/ihrer Heimat von Mitbestimmung ausgeschlossen wird? Weiterlesen

Faktencheck FPÖ

Beim gestrigen ORF-Sommergespräch mit Strache lieferte der FPÖ-Chef altbekannte Sager und wirkte so, als hätte er unmittelbar vor der Plauderei mit Hans Bürger einiges an Kreide gefressen. Inhaltlich blieb dem Versuch sich staatsmännisch zu geben und dadurch neue WählerInnengruppen anzusprechen aber nichts übrig. Positionierungen zu politischen Fragen blieben dabei genauso wieder einmal Mangelware, wie konkrete Vorschläge für tatsächliche Probleme. Wie steht also die FPÖ wirklich zu Herausforderungen wie dem leistbaren Wohnen, zur Integration, zu sozialen Fragen oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Aufschluss darüber bieten die Abstimmungsprotokolle aus der auslaufenden Periode des Wiener Gemeinderates. Daran lässt sich für jedermann und jedefrau ganz einfach ablesen, was übrig bleibt, wenn man die geschulte NLP-Rhetorik ausblendet und nur auf die tatsächlichen Handlungen schaut: Weiterlesen

Warum sich das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft lohnt

Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu der aktuellen Situation rund um die Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich einen Beitrag verfassen soll. Nicht, weil ich dazu nichts zu sagen hätte, ganz im Gegenteil. Die Unterstützung von Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg zu uns flüchten, ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Die Hetze der FPÖ und der unfassbare Hass, der sich in unserer Gesellschaft breit gemacht hat, sind nicht nur politisch alarmierend, sondern schmerzen mich zutiefst.

Ich habe überlegt, weil ich langsam aber sicher den Eindruck hatte, nichts, aber auch rein gar nichts, bewirken zu können. Keine noch so tolle Spendenaktion, kein noch so eloquent formulierter Beitrag, kein noch so gründlich überlegter Lösungsvorschlag vermag etwas zu ändern an den katastrophalen Umständen in unserem Asylsystem und noch schlimmer: an dem schieren Hass, der sich in Teilen unserer Bevölkerung mittlerweile breit gemacht hat.

Doch gestern kam der Umschwung: Weiterlesen

Betroffenheit – Ohnmacht – Wut

Die vergangenen zwei Tage befand ich mich zugegebenermaßen in einer Schockstarre. Ich empfand ein Gefühl der politischen Ohnmacht. Was muss noch passieren, bis Europa endlich seiner humanitären Verpflichtung nachkommt? Was kann ich, was können wir alle noch tun, damit sich endlich etwas ändert? Weiterlesen

Ein Abstellraum ist keine Wohnung. Massenquartiere bekämpfen!

10 Personen die sich einen Raum teilen, auf Matratzen schlafen und für diesen „Luxus“ auch noch horrende Mieten bezahlen dürfen. Menschen die keine Chance auf eine andere Wohnung haben, die aber eine WiW_Blog_709x709_MassenquartiereMeldeadresse brauchen um ihre Kinder für Kindergarten und Schule anmelden zu können, werden mitten in der Bundeshauptstadt abgezockt und ihre Notsituation gnadenlos ausgenutzt.

Wenn man von solchen Zuständen hört, denkt man zunächst nicht an die eigene Nachbarschaft, aber auch in Wien gibt es inzwischen ein paar bekannte Massenquartiere. Zwar gilt für Substandardwohnungen – laut Gesetz – eine Mietzinsobergrenze von 1,62 Euro pro Quadratmeter. Von diesen Kategorien können die Menschen in den Wiener Massenquartieren aber bestenfalls träumen. Für kleine Kammern in denen ganze Familien zusammenleben müssen, fallen Mieten bis zu 300 Euro an. In etlichen Fällen wird das gesetzliche Limit dabei einfach mal um den Faktor 20 überschritten. Weiterlesen

Schluss mit der menschenverachtenden Asyldebatte!

Die letzten Tage waren voll von Diskussionen über einen angeblichen Flüchtlingsansturm auf Österreich. Gemeinden, Länder und Bund boten dabei wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Flüchtlinge.

Meine Verärgerung darüber ist in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Hier meine Bestandsaufnahme der politischen Kultur in Österreich.

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NEIN zu ungerechten Belastungen für alle UserInnen! NEIN zu Festplattenabgabe und Leistungsschutzrecht! JA zu einer gerechten Lösung für KünstlerInnen und KonsumentInnen!

Der geleakte Entwurf des Justizministerium für eine Urheberrechtsnovelle 2014 (Geleakter Entwurf Urheberrechtsnovelle 2014) ist alles andere als eiBlog_App_Oesterreichn ausgeglichener, am Gemeinwohl orientierter Vorschlag für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Papier, das so klingt, als wäre es von der Lobby der Verwertungsindustrie höchstpersönlich verfasst worden. Es ist gespickt mit Geldbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der VerwerterInnen und zu Lasten aller KonsumentInnen. Das Justizministerium vergibt mit diesem Entwurf die einmalige Chance für einen gerechten Kompromiss in der Urheberrechtsdiskussion zu sorgen. Stattdessen wird einseitige Klientelpolitik betrieben.

Unsere Forderung ist daher klar: Zurück an den Start und Gemeinwohl bedenken! Weiterlesen