Budgetrede im Wiener Gemeinderat

Am 12. Dezember 2016 durfte ich im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2017 sprechen. Mein Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Sozialbereich. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir auch für jene Menschen Chancen und Perspektiven schaffen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Mit Projekten wie „Back to the Future“ oder dem „Start Wien – Jugendcollege“ schafft die Stadt Wien zielgerichtete Angebote, um Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier meine Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Radikalisierungsgefährdung von Jugendlichen in der Jugendarbeit – Fakten, Probleme und Lösungsansätze.

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Die am Montag veröffentlichte Studie „Jugendliche in der offenen Jugendarbeit“ von Kenan Güngör und Caroline Nik Nafs hat in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt.

Dass die Veröffentlichung der Studie zu enormer (vor allem medialer) Aufregung führen wird war klar. Dass die Jeannées dieser Welt damit den perfekten Aufhänger für den nächsten hetzerischen Brüller gefunden haben, lag auf der Hand.

Wer jedoch mehr möchte, als eine reißerische Schlagzeile, sollte sich mit den gesamten 177 Seiten der Studie auseinandersetzen. Denn wer nur nach der nächstbesten Schlagzeile giert, hat nicht erkannt, wie ernst das Thema und wie notwendig die tiefergehende Auseinandersetzung damit wirklich ist – vor allem um daraus die richtigen Schritte und Maßnahmen abzuleiten. Weiterlesen

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Rede im Landtag – Mindestsicherung

Am 30. September stand wieder einmal eine Debatte um die Mindestsicherung auf der Tagesordnung der Wiener Landtagssitzung. In einer dringlichen Anfrage wirft die ÖVP der MA 40 mangelnde Kontrolle und Missbrauch bei der Vergabe von Leistungen vor. Diese haltlosen Anschuldigungen sind jedoch nichts als ein Vorwand der ÖVP, um ihren Kürzungs- und Deckelungsplänen bei der Mindestsicherung neuerlich Nachdruck zu verleihen.

Hier meine Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Raus aus dem Alltag – Rein in den Urlaub!

14114607_10153788546855770_387823176_oJedes Jahr bietet der Verein Wiener Jugenderholung gemeinsam mit den Regionalstellen der MAG11 betreute Ferienaufenthalte für tausende Kinder und Jugendliche von 7 bis 14 Jahren an. Im Jahr 1984 wurde zusätzlich die Möglichkeit des Familienurlaubs geschaffen. Mittlerweile können jedes Jahr über 600 einkommensschwache Wiener Familien auf Urlaub geschickt werden.

Die Idee Kindern, die es im Leben nicht leicht haben einen erschwinglichen Urlaub zu ermöglichen, entstand bereits im Jahr 1922 und ist Inbegriff des Roten Wien und der sozialen Weltstadt, so wie wir sie heute kennen. Weiterlesen

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Finger weg von der Mindestsicherung

3 Forderungen wurden von der ÖVP formuliert, die ein neuer Bundeskanzler ihrer Meinung nach zu erfüllen hat. Dies geschah bevor überhaupt feststand, wer neuer Bundesparteivorsitzernder der SPÖ und somit Regierungschef werden soll. Eine dieser Forderungen lautet, dass es eine Deckelung der Mindestsicherung geben müsse.

Dass die ÖVP von dieser Forderung keineswegs abweicht, ließ Reinhold Mitterlehner in den vergangenen zwei Wochen des Öfteren vernehmen. Ganz im Sinne des neuen Regierungsstils scheint man jedoch bemüht, diesen Konflikt nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Wiener Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Doch der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft ist nach wie vor voller Hürden. Einmal im Jahr werden alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Wien leben, bei einem Empfang im Rathaus willkommen geheißen.

Am 12. Mai hat im Wiener Rathaus der alljährliche Empfang für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stattgefunden. Eingeladen wurden, auf Initiative von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, alle in Wien lebenden Frauen und Männer, denen im Jahr 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Mit diesem Empfang setzt die Stadt Wien ein klares Zeichen: Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Wien ist Vielfalt. Menschen die nach Österreich kommen und ganz bewusst die Stadt Wien als ihren neuen Lebensmittelpunkt wählen, sind eine Chance für unsere Gesellschaft. Jeder dieser Menschen bringt individuelle Qualifikationen, Kompetenzen aber auch ganz unterschiedliche Lebensgeschichten mit in die Bundeshauptstadt. Weiterlesen

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Rede im Gemeinderat – Asyldiskussion die Xte

In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2016 hat die FPÖ ihre Aktuelle Stunde dem Thema Asyl gewidmet. Schon wieder. Vollkommen egal, worüber wir in Gemeinderat oder Landtag diskutieren, immer und immer wieder kommen sie auf das Asylthema zurück inklusive all der menschenverachtenden Proganda. Diesmal haben sie sich wieder einmal an der Mindestsicherung abgearbeitet. Ich sage dazu: Die FPÖ ist in Opposition und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehört sie hin.

Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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Rede im Sonderlandtag – Islamische Kindergärten

Am 31.03.2016 ging die Debatte um die sogenannten islamischen Kindergärten weiter. Die FPÖ hatte – offensichtlich aus Angst davor, dass ihnen die ÖVP die Rolle der Krawallbrüder wegnimmt, einen Sonderlandtag einberufen. Wieder einmal war die Debatte geprägt von populistischen Forderungen und Pauschalverurteilungen seitens der ÖVP und der FPÖ.

In meiner Wortmeldung habe ich einerseits versucht die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen: „Die skandalisierenden, veröffentlichen Schlüsse finden in den empirischen Daten des Abschlussberichts keine ausreichende und transparente Unterstützung. Es findet sich in dem Abschlussbericht kein einziger Hinweis darauf, dass extremistische Weltanschauungen tatsächlich Eingang in die Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage.

Andererseits habe ich den KollegInnen von der Opposition die rote Linie gezeigt, über die man nicht drübergehen darf: „Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das ist brandgefährlich!“

Herzlichen Dank auch an Andrea Schaffar, die in ihrer umfassenden Analyse der sogenannten Vorstudie auf scienceblogs ganz klar aufgezeigt hat, warum das keine valide Basis für Maßnahmen sondern im wesentlichen Unterstellungen und Mutmaßungen sind.

Hier die Rede im Wortlaut:

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Rede im Landtag – Islamische Kindergruppen

Meine erste Rede im Wiener Landtag konnte ich am 17.12.2015 halten. Thema war die vor Weihnachten heftig diskutierte Vorstudie über die angebliche Verbreitung extremistischer Inhalte in einzelnen Kindergruppen in Wien. In meiner Rede habe ich einerseits meinen Unmut über die extrem populistische Aufarbeitung des Themas festgehalten und andererseits versucht für ein wenig Sachlichkeit zu sorgen.

„Integration in die Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir alle auf das Gemeinsame schauen und nicht auf das Trennende. Vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kleine Kinder kennen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern, sie kennen keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß oder zwischen Christen und Moslems, zwischen JüdInnen und AtheistInnen. Kleine Kinder glauben auch nicht, dass Buben besser sind als Mädchen. Sie glauben auch nicht, dass nur sie in den Himmel kommen und alle anderen in die Hölle. Das glauben sie erst dann, wenn es ihnen Erwachsene erzählen. Und davor sollten wir unsere Kinder beschützen. Arbeiten wir gemeinsam daran, ruhig und sachlich, ohne politisches Kleingeld zu wechseln! Arbeiten wir gemeinsam im Sinne der Wiener Kinder!“

Hier die Rede im Wortlaut:

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Rede im Gemeinderat Budgetvoranschlag – Soziales

Am 11. Dezember 2015 durfte ich meine erste Rede im Gemeinderat halten. Inhaltlich ging es um den Budgetvoranschlag 2016 für den Sozialbereich. Insbesondere habe ich mich dabei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung gewidmet. „Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen.“ Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

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