Meine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen

VdBBannerTitel

Die verbleibenden zwei Kandidaten, die sich am 22. Mai der Stichwahl zum Bundespräsidenten stellen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Unterschiede ergeben sich nicht nur aus ihrer parteipolitischen Verwurzelung, sondern insbesondere aus den sich diametral gegenüberstehenden Wertehaltungen und Weltanschauungen.

Die Wahl am kommenden Sonntag ist eine klare Richtungsentscheidung. Umso wichtiger ist es von seinem persönlichen Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn es wird definitiv auf jede Stimme ankommen. Weiterlesen

Share This:

#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

Share This:

Gute Neuigkeiten aus Europa

Meine Vorschläge zum Thema Netzpolitik haben kürzlich in Brüssel prominente UnterstützerInnen gefunden!

Vergangene Woche hat Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, eine Untersuchung vorgestellt, aus welcher klar hervorgeht, dass die Nutzung von (öffentlichen) WLAN- (WiFi-) Verbindungen in den EU-Ländern an Popularität deutlich zulegt, und dieser Trend sich noch weiter verstärken wird. Sie leitet daraus die Forderung ab, „EU-weit zusätzliche Funkfrequenzen verfügbar zu machen, damit dieser steigenden Nachfrage entsprochen werden kann“.

Zu teure und technisch zu schwach ausgebaute Zugänge erschweren auf Dauer die ungehinderte Internetnutzung. Überteuerte Roaming-Gebühren auf Auslandsreisen bemerken EU-BürgerInnen insbesondere jetzt in der Ferienzeit. Kroes dazu: „Alle Menschen in Europa sollten die Möglichkeit haben, ins Internet zu gelangen, auch wenn sie gerade nicht zu Hause oder am Arbeitsplatz sind“.

So unverzichtbar und selbstverständlich Netzausbau und offener Netzzugang zu erschwinglichen Kosten sind, so wichtig ist der Schutz von Privatsphäre im Internet. Erneut betonte dies auch Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, als er vor einigen Tagen forderte, das eben verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA nicht ohne verbindliches Datenschutzabkommen zu beschließen.

Ja, Recht haben beide, mehr ist dazu gar nicht zu sagen. Ich freue mich jedenfalls sehr über die Bestätigung meiner Forderungen und hoffe auf deren Umsetzung.

Share This:

Österreich – ein Land der Nächstenliebe?

Acht Flüchtlinge der Refugee-Bewegung aus dem Servitenkloster (ehemals aus der Votivkirche) wurden heute festgenommen. Wie es aussieht, stehen sie kurz vor der Abschiebung nach Pakistan. Pakistan, ein Land, bei dem das Außenministerium allen ÖsterreicherInnen eindringlich von einer Reise abrät. Asylwerber dorthin zurückzuschicken, ist aber offensichtlich kein Problem. Das sehen nicht alle europäischen Staaten so. Deutschland beispielsweise hat im Jahr 2012 18% aller Flüchtlinge aus Pakistan Schutz gewährt. Bei uns lag die Schutzquote im gleichen Zeitraum bei einem Prozent. Einer von vielen Fällen, in dem unser Asylsystem ein Musterbeispiel für Restriktion ist.
Ja, es gibt rechtskräftig negative Bescheide. Aber ist es vielleicht nicht so, dass manche AsylwerberInnen keinen Anspruch haben, weil unsere Regeln zu streng sind? Ähnliches dachte ich mir bereits, als im Oktober 2010 die zwei kleinen Komani-Zwillinge abgeschoben wurden oder als ich in den vergangenen Monaten immer wieder davon hörte, dass Tschetschenen nach Russland abgeschoben und dort bereits am Flughafen verhaftet wurden. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr.

Menschlichkeit ist jedenfalls etwas ganz anderes. Österreich, der neutrale Staat, der Schutzbedürftigen hilft und im Zeichen der Nächstenliebe, Solidarität, Mitmenschlichkeit oder wie immer man es nennen will, notleidende Menschen unterstützt, den gibt es leider schon lange nicht mehr.

Ist dieser unmenschliche Umgang wirklich nötig? Österreich gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und wir reden hier von ca. 15.000 Asylanträgen pro Jahr. Das sind nicht mal 0,2% der Bevölkerung. Angelehnt an die Worte Bruno Kreiskys, sage ich: Mir bereiten ein paar hundert sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge weniger schlaflose Nächte, als ein Asylsuchender, der zu Unrecht abgeschoben und den Repressionen eines Regimes ausgesetzt wurde.

Ich fordere eine umgehende Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit!

Share This:

Vorratsdatenspeicherung – Der Wert unserer europäischen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann dieser Tage die Nachverhandlung der derzeitigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Was steht da in Luxemburg auf der Agenda?

Seit 2012 werden auch in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden von den Telekom-Unternehmen für mindestens 6 Monate gespeichert. Zu solchen zählen die namentliche Benutzeridentifikation, die Telefonnummer oder IP- und E-Mail-Adresse bis hin zu Standortdaten mobiler Geräte. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Umsetzung jener EU-Richtlinie, die ursprünglich für Zwecke der Terrorbekämpfung beschlossen worden war. Der Europäische Gerichtshof diskutiert damit eine der dringlichsten Fragen um unsere Zukunft in Europa: Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um Sicherheit zu behalten?

Weiterlesen

Share This:

Dobro došla Hrvatska!

Heute wird Kroatien als 28. Staat Mitglied der Europäischen Union. Nach wechselvoller Vergangenheit in den letzten800px-Vlajka_chorvatska Jahrzehnten kehrt ein kleines Land endgültig nach Europa zurück. Viele erinnern sich noch mit Schrecken an die im ausgehenden letzten Jahrtausend wiederaufgeflammten nationalistischen und ethnischen Konflikte rund um den Zerfall Jugoslawiens. Weiterlesen

Share This:

EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinen-Anbieter sind für personenbezogene Daten auf Webseiten nicht verantwortlich.

Worum geht’s im vorliegenden Fall eigentlich? Das spanische nationale Obergericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und um Klarstellung gebeten, ob Suchmaschinen (in diesem Fall Google) für die von ihnen zusammengetragenen Inhalte (diese können auch personenbezogene Daten sein) verantwortlich sind. Die Frage wird vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag mit der einleuchtenden Begründung verneint, dass jene Daten ja nicht von Google selbst stammen, sondern von anderen Diensteanbietern. Die Löschung oder Korrektur unrichtiger Daten sieht die derzeitige Datenschutzrichtlinie zwar vor. Sie müsste aber beim Anbieter der Daten direkt geltend gemacht werden.
Benutzerfreundlich ist bestimmt etwas anderes. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der geltende rechtliche Rahmen, nicht nur in Spanien, sondern überall in Europa, fast 20 Jahre auf dem Buckel hat und einer ganz anderen, weit nicht so entwickelten IT-Wirklichkeit der späten 90er Jahre des letzten Jahrhunderts entspringt. Das allein ist Grund genug, die gültigen Datenschutzregelungen in Europa zu überarbeiten. Ganz genau das passiert zur Zeit und soll durch den vorliegenden Kommissionentwurf für eine neue Datenschutzverordnung erreicht werden. Weiterlesen

Share This:

Recht auf Löschung – Meine Daten gehören mir!

Anlässlich der aktuellen europäischen Debatte zur Datenschutz-Verordnung startet die Junge Generation in der SPÖ-Wien am 05. Juni mit ihrer Initiative für ein Recht auf Löschung. Unter dem Motto „Das Internet weiß, was du letzten Sommer getan hast“ werden wir in den nächsten Wochen Bewusstseinsarbeit bei den jungen WienerInnen leisten.

Recht auf Löschung

Als Auftakt laden wir zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Joe Weidenholzer und Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit zum Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

Weiterlesen

Share This:

09. Mai 2013 – Vereinigte Staaten von Europa als Antwort auf die Krise

Flag_of_EuropeEuropa steht derzeit am Scheideweg und vor seiner wichtigsten Frage seit Jahrzehnten: Zerfällt die Europäische Union (EU) wieder in einen losen Staatenverbund, der sich ausschließlich über den Binnenmarkt definiert, oder wird europäische Integration in allen Politikfeldern endlich angegangen und gelebte Realität? Zweifellos handelt bei der Aufarbeitung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise es sich um weit mehr als einen wirtschaftspolitischen Richtungsstreit.

Überall auf der Welt existieren oder bilden sich wirtschaftliche Staatenbünde neu, oftmals nach europäischem Vorbild. In uns EuropäerInnen selbst aber droht die ursprüngliche europäische Idee – die Sicherung von Frieden und Wohlstand durch politische und wirtschaftlich Kooperation – Opfer ihres eigenen Erfolges zu werden. Des Friedens und des Wohlstands kaum mehr bewusst, vergessen wir nur allzu rasch die verheerenden beiden Weltkriege, welche Europa in den Abgrund stürzten. Die stetig wachsende wirtschaftliche und politische Verflechtung Europas, wie sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihren Anfang nahm, hat sich unbestritten als Erfolgsmodell bewiesen. Über die Jahrzehnte erlebten wir die rasante Zunahme globaler Mobilität von Menschen, Gütern, Kapital und nicht zuletzt von Information bis zu einem Ausmaß, das klassische Nationalstaaten heute an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Heute müssen wir uns fragen, ob ein supranationaler Überbau zur wirtschaftlichen Kooperation ausreicht, um künftige Herausforderungen zu bewältigen. Müssen wir nicht sogar noch einige Schritte weitergehen?

Weiterlesen

Share This: