Meine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen

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Die verbleibenden zwei Kandidaten, die sich am 22. Mai der Stichwahl zum Bundespräsidenten stellen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Unterschiede ergeben sich nicht nur aus ihrer parteipolitischen Verwurzelung, sondern insbesondere aus den sich diametral gegenüberstehenden Wertehaltungen und Weltanschauungen.

Die Wahl am kommenden Sonntag ist eine klare Richtungsentscheidung. Umso wichtiger ist es von seinem persönlichen Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn es wird definitiv auf jede Stimme ankommen. Weiterlesen

#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

Wahlrecht für AusländerInnen – Für ein lässiges Wien

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben und damit die politische Landschaft mitbestimmen. Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener bleibt aber von diesem Prozess ausgeschlossen. wahlrechtSie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Stimme wird nicht gehört. Als Junge Generation in der SPÖ-Wien sehen wir darin ein großes demokratiepolitisches Defizit. Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss auch mitbestimmen können.

Integration ist für uns keine Einbahnstraße und die Gewährung der politischen Teilhabe ein wichtiger Schritt im Rahmen des Integrationsprozesses. Wie soll jemand Österreich als seine/ihre Heimat betrachten, wenn er/sie gleichzeitig von Entscheidungen betroffen ist, aber von seiner/ihrer Heimat von Mitbestimmung ausgeschlossen wird? Weiterlesen

Faktencheck FPÖ

Beim gestrigen ORF-Sommergespräch mit Strache lieferte der FPÖ-Chef altbekannte Sager und wirkte so, als hätte er unmittelbar vor der Plauderei mit Hans Bürger einiges an Kreide gefressen. Inhaltlich blieb dem Versuch sich staatsmännisch zu geben und dadurch neue WählerInnengruppen anzusprechen aber nichts übrig. Positionierungen zu politischen Fragen blieben dabei genauso wieder einmal Mangelware, wie konkrete Vorschläge für tatsächliche Probleme. Wie steht also die FPÖ wirklich zu Herausforderungen wie dem leistbaren Wohnen, zur Integration, zu sozialen Fragen oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Aufschluss darüber bieten die Abstimmungsprotokolle aus der auslaufenden Periode des Wiener Gemeinderates. Daran lässt sich für jedermann und jedefrau ganz einfach ablesen, was übrig bleibt, wenn man die geschulte NLP-Rhetorik ausblendet und nur auf die tatsächlichen Handlungen schaut: Weiterlesen

Neoliberalismus in neuem Gewand

Die Nationalratswahlen liegen nun fast drei Monate zurück. Zweifelsohne waren es die NEOS, die aus dieser Wahl als großer Sieger hervorgegangen sind. Aus dem Stand haben sie es auf fünf Prozent geschafft. Für viele insbesondere junge Menschen im urbanen Raum war und ist diese neue Bewegung ein attraktives Angebot. Aber wer sind die NEOS eigentlich, was steckt an politischer Substanz hinter der bunten pinken Fassade?

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Nach der Wahl geht’s erst richtig los!

Nachdem das Wahlergebnis nun seit einigen Tagen feststeht, ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen.

Die SPÖ ist aus dieser Wahl als stärkste Partei hervorgegangen. Im europäischen Vergleich, wo die meisten Regierungen, die mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatten, abgewählt wurden, ist das nicht selbstverständlich. Trotzdem ist das Ergebnis ohne Zweifel nicht das, was ich mir gewünscht habe. Die SPÖ hat einen soliden Wahlkampf gemacht, der sehr auf unsere Kernthemen fokussiert war. Das Pochen auf mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, eine gerechtes Bildungssystem, Arbeit von der man leben kann und vieles mehr haben ganz klar gezeigt, wohin die Sozialdemokratie will und wie sie die Gesellschaft gerechter machen möchte. Gerade wegen dieses Themensettings war die gefühlte Stimmung bei den FunktionärInnen und auch bei den WählerInnen den ganzen Wahlkampf über sehr gut. Das war auf jeden Fall der richtige Weg. Leider ist es trotzdem nicht gelungen ausreichend Menschen davon zu überzeugen, dass die SPÖ die Kraft ist, die genau diese solidarische Gesellschaft ermöglichen kann. Ein Wahlkampf alleine kann nun mal nicht alle in den letzten Jahren entstandenen negativen Eindrücke wegwischen. Genau dieses überzeugte und kämpferische Eintreten für die eigenen gesellschaftlichen Ziele, muss weiterhin deutlich gezeigt werden. Dass das in einer Koalition mit einem Partner, der gesellschaftspolitisch genau das Gegenteil will und nur wenige Prozentpunkte zurückliegt, alles andere als leicht ist, ist auch klar. Schließlich haben die WählerInnen auch den Eindruck eines Dauerstreits satt. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Der Wert unserer europäischen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann dieser Tage die Nachverhandlung der derzeitigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Was steht da in Luxemburg auf der Agenda?

Seit 2012 werden auch in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden von den Telekom-Unternehmen für mindestens 6 Monate gespeichert. Zu solchen zählen die namentliche Benutzeridentifikation, die Telefonnummer oder IP- und E-Mail-Adresse bis hin zu Standortdaten mobiler Geräte. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Umsetzung jener EU-Richtlinie, die ursprünglich für Zwecke der Terrorbekämpfung beschlossen worden war. Der Europäische Gerichtshof diskutiert damit eine der dringlichsten Fragen um unsere Zukunft in Europa: Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um Sicherheit zu behalten?

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09. Mai 2013 – Vereinigte Staaten von Europa als Antwort auf die Krise

Flag_of_EuropeEuropa steht derzeit am Scheideweg und vor seiner wichtigsten Frage seit Jahrzehnten: Zerfällt die Europäische Union (EU) wieder in einen losen Staatenverbund, der sich ausschließlich über den Binnenmarkt definiert, oder wird europäische Integration in allen Politikfeldern endlich angegangen und gelebte Realität? Zweifellos handelt bei der Aufarbeitung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise es sich um weit mehr als einen wirtschaftspolitischen Richtungsstreit.

Überall auf der Welt existieren oder bilden sich wirtschaftliche Staatenbünde neu, oftmals nach europäischem Vorbild. In uns EuropäerInnen selbst aber droht die ursprüngliche europäische Idee – die Sicherung von Frieden und Wohlstand durch politische und wirtschaftlich Kooperation – Opfer ihres eigenen Erfolges zu werden. Des Friedens und des Wohlstands kaum mehr bewusst, vergessen wir nur allzu rasch die verheerenden beiden Weltkriege, welche Europa in den Abgrund stürzten. Die stetig wachsende wirtschaftliche und politische Verflechtung Europas, wie sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihren Anfang nahm, hat sich unbestritten als Erfolgsmodell bewiesen. Über die Jahrzehnte erlebten wir die rasante Zunahme globaler Mobilität von Menschen, Gütern, Kapital und nicht zuletzt von Information bis zu einem Ausmaß, das klassische Nationalstaaten heute an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Heute müssen wir uns fragen, ob ein supranationaler Überbau zur wirtschaftlichen Kooperation ausreicht, um künftige Herausforderungen zu bewältigen. Müssen wir nicht sogar noch einige Schritte weitergehen?

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Staatsbürgerschaftsnovelle – Ein großer Wurf sieht anders aus!

Mit der Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts sollten Anreize zu einer schnelleren Integration von MigrantInnen gesetzt werden. Wie immer steckt der Teufel aber im Detail. Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit.

Was sagt das Einkommen über den Integrationsgrad aus?

Sieht man sich den Entwurf zur Novelle des Staatsbürgerschaftsrechtes im Detail an, muss man sehr schnell feststellen, dass sie an den Lebensrealitäten der meisten Menschen vorbeigeht.

Nur wer Vollzeit arbeitet, Deutsch auf hohem Niveau beherrscht und niemals Sozialleistungen bezogen hat, hat sich als würdige/r Österreicher/in erwiesen und soll bereits nach sechs Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen. Weiterlesen

Sprung, vorwärts, … denken!

Eines haben die vielfältigen Aufgaben des Bundesheeres gemeinsam. Grundwehrdiener werden dafür nicht benötigt. Ihre Lebenszeit wird sinnlos vergeudet. Soll so die vielbeschworene Leistungsgesellschaft aussehen?

Am 20. Jänner stimmen die Österreicherinnen und Österreicher über das zukünftige Rekrutierungssystem des Bundesheeres ab. Um seriös darüber urteilen zu können, muss man sich vor allem zwei Fragen stellen: Weiterlesen