Rede im Landtag – Islamische Kindergruppen

Meine erste Rede im Wiener Landtag konnte ich am 17.12.2015 halten. Thema war die vor Weihnachten heftig diskutierte Vorstudie über die angebliche Verbreitung extremistischer Inhalte in einzelnen Kindergruppen in Wien. In meiner Rede habe ich einerseits meinen Unmut über die extrem populistische Aufarbeitung des Themas festgehalten und andererseits versucht für ein wenig Sachlichkeit zu sorgen.

„Integration in die Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir alle auf das Gemeinsame schauen und nicht auf das Trennende. Vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kleine Kinder kennen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern, sie kennen keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß oder zwischen Christen und Moslems, zwischen JüdInnen und AtheistInnen. Kleine Kinder glauben auch nicht, dass Buben besser sind als Mädchen. Sie glauben auch nicht, dass nur sie in den Himmel kommen und alle anderen in die Hölle. Das glauben sie erst dann, wenn es ihnen Erwachsene erzählen. Und davor sollten wir unsere Kinder beschützen. Arbeiten wir gemeinsam daran, ruhig und sachlich, ohne politisches Kleingeld zu wechseln! Arbeiten wir gemeinsam im Sinne der Wiener Kinder!“

Hier die Rede im Wortlaut:

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Rede im Gemeinderat Budgetvoranschlag – Soziales

Am 11. Dezember 2015 durfte ich meine erste Rede im Gemeinderat halten. Inhaltlich ging es um den Budgetvoranschlag 2016 für den Sozialbereich. Insbesondere habe ich mich dabei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung gewidmet. „Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen.“ Hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Meine ersten Eindrücke aus dem Wiener Rathaus

Vor etwas mehr als einem Monat wurde ich als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien angelobt. Mit dieser neuen Herausforderung kamen in den vergangenen Wochen viele neue Eindrücke. Die Feiertage geben mir Zeit meine Gedanken zu ordnen und über meine neuen Aufgaben zu reflektieren.

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#rotgrün2 – Eine Stadt, zwei Millionen Chancen!

Wien wächst. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Diese rot-grünen Projekte sorgen dafür, dass Wien auch im Jahr 2020 eine soziale, weltoffene und lebenswerte Metropole sein wird.

Wien wird aller Voraussicht nach im Jahr 2029 die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschreiten. Das ist natürlich sehr erfreulich, weil es gar nicht genug WienerInnen geben kann, sorgt aber auch für sehr große Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die entscheidende Frage ist, ob wir es schaffen, dass wirkliche alle zwei Millionen Menschen in unserer Stadt gute Chancen in ihrem Leben haben.
Um diese Frage mit JA beantworten zu können, müssen in den kommenden Jahren eine Reihe von nachhaltigen Investitionen getätigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei ob die Stadt Wien auch weiterhin die Möglichkeiten hat stark zu investieren. Mit einer „Golden Rule“ wollen wir erreichen, dass nachhaltige Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen werden uns so der nötige finanzielle Spielraum geschaffen wird. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der neuen Stadtregierung und von uns allen sich auf nationaler wie europäischer Ebene für diese Ausnahmegenehmigung für unsere stark wachsende Stadt einzusetzen.
Konkret will die rot-grüne Regierung mit städtischen Maßnahmen und Investitionen die Herausforderungen unserer Stadt beispielsweise mit folgenden Punkten angehen: Weiterlesen

Wohnfühlen in Wien

Jeder und jede von uns kennt wahrscheinlich zig andere Dinge die lustiger sind, als die Suche nach einer Wohnung. Da stellen sich Fragen wie: In welchem Bezirk möchte ich wohnen? Soll die Wohnung eher ruhig am Stadtrand, oder mitten im Trubel der Großstadt liegen? Welche Infrastruktur brauche ich rundherum? Oder auch, wo kann ich überall suchen? Alles Fragen die man für sich selbst beantworten kann oder muss. Eine Frage jedoch stellen sich immer mehr, vor allem junge Leute: Kann ich mir die gewünschte Wohnung überhaupt leisten?wohnen

Wien hat einen Wohnungsmarkt, der einzigartig ist. Mehr als 60% aller Wienerinnen und Wiener wohnen in von der Stadt geförderten Genossenschaftswohnungen oder im Gemeindebau. Dieser Umstand ist der Hauptgrund dafür, warum es noch immer – auch im privaten Sektor – leistbaren Wohnraum in unserer Stadt gibt. Trotzdem machen steigende Immobilienpreise auch vor Wien nicht halt. Für uns als Junge Generation in der SPÖ war das Thema Wohnen schon immer besonders wichtig. Klar, junge Leute verdienen meist noch nicht sehr viel, wechseln öfter Wohnung und haben auch besondere Bedürfnisse. Da denke ich zum Beispiel an WG’s, Singlewohnungen, oder auch die erste Wohnung für die eigene Familie. Für uns ist klar: Wohnen muss für alle leistbar sein! Um das umzusetzen haben wir eine ganze Reihe von Ideen: Weiterlesen

Leerstehende (Geschäfts-)Lokale öffnen – Für ein lässiges Wien

Eine ehemalige Einkaufsstraße, in der niemand mehr einkaufen geht. Geschäfte und Lokale, die keine Kundin und kein Kunde mehr betritt. Hier herrscht Leerstand – ein dynamischer Prozess, LeerstehendeLokaleder schleichend beginnt und weitreichende Auswirkungen haben kann. Geschäftslokale oder manche Straßenzüge dann wiederzubeleben, ist nicht einfach. Die Mieten sind hoch und auch der bauliche Zustand lässt manchmal zu wünschen übrig. Als Junge Generation in der SPÖ-Wien verstehen wir diese Flächen aber gerade als Chance für die Stadt und die Belebung ganzer Grätzel. Durch die Förderung von sozialen, künstlerischen oder kulturellen Projekten kommt wieder Leben in die leeren Straßen und Gassen der Stadt. Und gerade junge Menschen können von diesen Flächen profitieren und zu einem lässigen Wien beitragen. Weiterlesen

Wahlrecht für AusländerInnen – Für ein lässiges Wien

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben und damit die politische Landschaft mitbestimmen. Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener bleibt aber von diesem Prozess ausgeschlossen. wahlrechtSie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Stimme wird nicht gehört. Als Junge Generation in der SPÖ-Wien sehen wir darin ein großes demokratiepolitisches Defizit. Wer von Entscheidungen betroffen ist, muss auch mitbestimmen können.

Integration ist für uns keine Einbahnstraße und die Gewährung der politischen Teilhabe ein wichtiger Schritt im Rahmen des Integrationsprozesses. Wie soll jemand Österreich als seine/ihre Heimat betrachten, wenn er/sie gleichzeitig von Entscheidungen betroffen ist, aber von seiner/ihrer Heimat von Mitbestimmung ausgeschlossen wird? Weiterlesen

Die Bildung der Zukunft – Für ein lässiges Wien

Das neue Schuljahr für rund 220.000 Schülerinnen und Schüler in Wien hat begonnen. Die Probleme im Bildungsbereich sind aber immer noch die alten. Obwohl sich sogar die Industriellenvereinigung für eine gemeinsame Schule aller Kinder Schultablets_Gremelund Jugendlichen bis 14 Jahren ausspricht, blockiert die ÖVP auf Bundesebene weiter alle notwendigen Reformen. Wir lassen uns aber nicht beirren und gehen in Wien unseren eigenen Weg. Dort wo wir zuständig sind, sorgen wir dafür, dass alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen. Mit Gratiskindergarten, einer quantitativ und qualitativ hochwertigen Versorgung an Kindergartenplätzen sowie Schulen, die bereits zu 50% eine ganztägige Variante bieten, nimmt Wien bereits heute eine Vorreiterrolle in Österreich ein. Selbst Familienministerin Karmasin (ÖVP) kam nicht umhin die Leistungen Wiens positiv hervorzuheben. Weiterlesen

Outdoor Arbeitsplätze – Für ein lässiges Wien

Wer hat sich diesen Sommer nicht gedacht: „Ich will ins Freie, anstatt drinnen vor dem Computer zu sitzen“? Mir ging es nicht nur einmal so. Die Arbeit vor dem Computer kann man sich oft nicht ersparen, aber wäre es nicht lässig einen Arbeitsplatz im Freien zu haben? Mit der Idee der Public Lounges würde die Arbeit nicht weniger, aber zumindesten die Umgebung um einiges schöner werden.

publicloungesUnter Public Lounges verstehen wir als JG Wien Tische und Sitzgelegenheiten mit Stromanschluss, ähnlich wie man sie von Bahnhöfen oder Flughäfen kennt. Natürlich müssen diese für einen Outdoor-Arbeitsplatz adaptiert werden. Das bedeutet: wetterfest, sonnengeschützt und natürlich auch optisch in einen Park passend gestaltet sein. Wäre doch wieder eine Möglichkeit unsere Stadt nach Enzis, Mariahilfer Straße und Co. mit einem neunen Hingucker aufzumöbeln. Am besten natürlich von jungen NachwuchsdesignerInnen entworfen. Weiterlesen